Wie soll das Wohnen wieder leistbarer werden? Wie erreicht Salzburg seine Klimaziele? Welche Rezepte gibt es für die Pflege? Die Opposition fordert darauf Antworten von den Mitgliedern der künftigen Landesregierung. Gelegenheit dazu bietet sich beim Hearing am Montag.
"Auch wenn zwei Fragen pro Regierungsmitglied und pro Partei und eine Antwortzeit von zwei Minuten eine tiefer gehende Prüfung kaum ermöglichen, werden wir die Gelegenheit nützen und der schwarz-blauen Koalition auf den Zahn fühlen", hieß es von SPÖ-Chef David Egger, der vom Bundesrat als Klubchef seiner Partei in den Landtag wechselt. "Eine Schonfrist wird Schwarz-Blau von uns, wie sich das Marlene Svazek gewünscht hat, nicht bekommen." Konkret will die SPÖ von den FPÖ-Regierungsmitgliedern wissen, wie der Pflegebereich mit mehr Personal ausgestattet und wie der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung gelindert werden soll.
Die Grünen wiederum kritisieren, dass der Klimaschutz im Regierungsprogramm zu kurz gekommen sei. "Während junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, legt die neue Landesregierung den Rückwärtsgang ein. Klimaschutz ist für Schwarz-Blau ein Fremdwort. Auch aus der Ressortbezeichnung wurde Klimaschutz ersatzlos gestrichen. Wir werden im Hearing hierzu genauer nachfragen", kündigte die künftige Klubobfrau Martina Berthold an. Thematisieren wollen die Grünen auch den Wohnbau. Der künftige FPÖ-Landesrat Martin Zauner sei bei der Präsentation des Programms "durch Unwissen" aufgefallen. Und: "Mit der FPÖ übernimmt eine Partei das Sozialressort (Christian Pewny, Anm.), die durch Spaltung und Hetze bekannt ist. Wie will diese Partei die dringend benötigte Politik des Miteinanders schaffen?"
