Wer soll entscheiden, ob im Lungau Windräder gebaut werden dürfen? Diese Frage rückt jetzt in den Mittelpunkt der Debatte. Die Salzburger Landes-FPÖ verlangt eine Bürgerabstimmung im gesamten Bezirk. Die Lungauer Bürgermeister bleiben auf ihrem eingeschlagenen Weg, die Mehrheit der Gemeindevertretungen entscheiden zu lassen.
Wenn sich ÖVP und Grüne in der Landesregierung über die Windenergie nicht einig seien, meint die FPÖ, dann "wäre es vernünftig, die Entscheidung in die Hand der Bevölkerung zu legen", sagte am Montag FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. In einem Abstimmungsverfahren "könnten beide Positionen optimal sachlich argumentiert werden".
Die Lungauer Bürgermeister haben sich entschlossen, die Gemeindevertretungen über die Nutzung der Windenergie abstimmen zu lassen. Die Mehrheit der 15 Gemeinden wird maßgeblich sein. Kommt auch eine Bürgerabstimmung infrage? "Wir haben auch das überlegt", sagt der Lungauer "Oberbürgermeister", Regionalverband-Obmann Manfred Sampl aus St. Michael. "Aber das wäre rechtlich relativ kompliziert." Der Regionalverband jedenfalls könne keine Bürgerabstimmung für den ganzen Bezirk ausrufen. Dafür wären erst recht wieder Beschlüsse der Gemeinden (über einzelne Abstimmungen) notwendig. Besser sei es, die rund 200 Gemeindemandatare aus allen Ortschaften, Parteien, Interessen-, Alters- und Berufsgruppen entscheiden zu lassen. Die Beschlüsse sollen nach den Gemeindewahlen (im März) bis Mitte 2019 gefasst werden.
Anlassfall ist der in Weißpriach auf dem Fanningberg geplante Windpark. Diese Gemeinde, in der die FPÖ übrigens die relative Mehrheit hat, unterstützt das Projekt. Sie will sich aber dem Gesamtergebnis beugen. "Es ist uns gelungen, die Gemeinde Weißpriach ins Boot zu holen", sagt Sampl. Die Übereinkunft spreche für die Gemeinschaft im Bezirk Tamsweg.
In zwei Gemeinden haben die Bürger bereits entschieden: 2013 brachte eine Abstimmung in St. Margarethen ein Nein von 60,4 Prozent. Die Gegner setzten sich auch 2014 in einer Befragung in Thomatal mit 65 Prozent durch.
Der für Energie zuständige LH-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) tritt für Windkraft ein. Er stützt sich unter anderem auf eine IMAS-Umfrage vom Jänner 2018 mit 800 Befragten, die noch unter seinem Ressort-Vorgänger Josef Schwaiger (ÖVP) in Auftrag gegeben worden war. Demnach hielten 92 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger Strom aus Windenergie für nachhaltig und ökologisch sinnvoll. Diese solle ausgebaut werden, sagten 78 Prozent. 72 Prozent meinten, Windräder seien mit dem Landschaftsbild vereinbar.
