"Der Kurswechsel bei der Wohnbauförderung - lange ein Sorgenkind - ist gelungen." Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) zog am Mittwoch Bilanz über die Mittelverwendung der Wohnbauförderung im Vorjahr. Die Opposition sieht das anders und "keinen Grund zum Jubeln".
Mehr Zusagen für geförderte Mietwohnungen
Gestiegen ist die Zahl an Mietwohnungen, für die es eine Förderzusage gibt: Die Errichtung von 688 Wohneinheiten (2023: 578) wurde vom Land zugesichert, gesamt mit einem Volumen von 118,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind 121 Wohneinheiten in Wohnheimen. Davon müssen die gemeinnützigen Wohnbauträger 41,8 Millionen Euro in Form von Darlehen zurückzahlen. 76,8 Millionen sind Direktzuschüsse. "Wir sprechen von 198.000 Euro an nicht rückzahlbaren Fördermitteln pro Wohnung", sagt Zauner (FPÖ). Das basiere noch auf der Wohnbauförderung alt und ist laut Zauner "ungesund". Bekanntlich trat mit Jänner 2025 ein neues Wohnbauförderungsgesetz in Kraft, das die Direktzuschüsse begrenzen soll.
Weniger Förderzusagen fürs Eigenheim
Weniger Eigentumswohnungen wurden vom Land Salzburg mit Einmalzuschüssen gefördert. Der Markteinbruch spiegelt sich auch in der Bilanz der Wohnbauförderung. Wurden im Jahr 2023 noch 481 Wohnungen gefördert, waren es 2024 303 Wohneinheiten. "Durchschnittlich wurden 40.650 Euro als Fördersumme zugesichert", sagt Zauner. Insgesamt sind aus dem Landesbudget 12,3 Millionen Euro in die Eigentumsförderung geflossen.
Explodiert ist hingegen die Sanierungsförderung. "Das ist unser Sorgenkind", sagt Zauner. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Jahresvergleich: Im Jahr 2020 gab das Land 4,6 Millionen Euro für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen aus. 1211 Wohneinheiten haben davon profitiert. Im Vorjahr wurden 63,6 Millionen Euro für die Sanierungsförderung ausgegeben. 8051 Wohneinheiten betrifft das. Zauner gibt dem Bund die Schuld und spricht von einer Gießkannenpolitik, was die Förderungen betrifft. Teilweise sei der Heizungstausch mit 100 Prozent gefördert worden und überdimensionierte PV-Anlagen montiert worden. "Man kann Klimaschutz fördern, das ist alles schön und gut, aber es kann gerade den Eigenheimbesitzern zugemutet werden, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen aus dem privaten Bereich finanziert werden und nicht immer auf den Staat gehofft wird." Die "Vollkaskomentalität" unter grüner Ressortverantwortung in der ehemaligen Bundesregierung passe nicht zu einer "freiheitlich-liberalen Gesellschaft". Profitiert hätten laut Zauner nur jene, "die ohnehin schon was haben".
Unklarheit über Sanierungsförderung
Dass es im Land Salzburg momentan keinen Fördertopf gibt, sorgt für einen Aufschrei. "Dieser ist berechtigt", sagt Zauner. Das Land müsse sich aber noch eine Übersicht verschaffen und könne daher keinen neuen Fördertopf aufstellen. "Wir sind hier noch an die Altfälle gebunden und müssen uns ansehen, was noch daherkommt", sagt Zauner. Jene, die bereits einen Energieausweis hochgeladen und mit der Sanierung begonnen haben, sollen die Förderung erhalten. "Alle, die darauf vertraut haben, werden vom alten, lukrativen System profitieren." Das Land brauche nun aber eine "Atempause". Die Budgetverhandlungen für 2026 würden zeigen, welcher neue Fördertopf für Sanierungen möglich sei. Weiterhin möglich sind Anträge für die Schaffung der Barrierefreiheit von Wohnungen.
Apropos: Das Land Salzburg muss sparen. In der Vorwoche hat man sich auf einen Sparpfad von 70 Millionen Euro geeinigt. Gespart wird auch im Wohnbaubereich. "Zwei Millionen Euro sind davon umfasst", sagt Zauner. Gespart werden soll aber auf der Seite der "Einnahmen". Wie geht das? "Höhere Rückflüsse sind budgetär wirksam", sagt Zauner. Konkret sollen zwei Millionen Euro an Rückflüssen von Wohnbaudarlehen und Annuitätenzuschüssen den Sparkurs ermöglichen. "Die zwei Millionen stammen zur Gänze aus diesen Rückflüssen." Im Ressort von Zauner werden zudem 300 Euro im Sportbereich eingespart. "Ohne dass wir die Förderungen kürzen müssen."
Kritik kommt von SPÖ und KPÖ plus
Für die SPÖ im Salzburger Landtag ist der Kurswechsel im Wohnbau nicht gelungen. "Auch wenn Wohnbaulandesrat Zauner (FPÖ) sich wegen der Ergebnisse der Landeswohnbauförderung 2024 freut, besteht kein Anlass zum Jubeln. Denn mit 567 geförderten Mietwohnungen liegt die schwarz-blaue Landesregierung 2024 erneut unter dem selbst gesteckten Ziel, jährlich 650 bis 750 neue Mietwohnungen zu bauen. Die 121 geförderten Einheiten in Wohnheimen, die Zauner zu den Mietwohnungen dazuzählt, nützen den Wohnraum suchenden Salzburger Familien nämlich nichts", sagt SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer. Die Lücke bei geförderten Mietwohnungen müsse geschlossen werden.
Ähnlich sieht das die KPÖ plus: "Ursprünglich lag das Ziel einmal bei 1000 neuen geförderten Wohnungen pro Jahr. Die letzten Landesregierungen haben diese Vorgabe Jahr für Jahr nach unten geschraubt, weil sie die Ziele nie erreicht haben. Zauner hat zuletzt überhaupt keine Zielvorgaben mehr gemacht. Dass er sich jetzt damit rühmt, eine neue Rekordzahl an Wohnungen gefördert zu haben, zeigt, wie wenig ernst er das Thema leistbares Wohnen nimmt", sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Für die Grünen ist die Sanierungsförderung ein Schlüssel für leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaft.
"Doch in Salzburg wurde genau diese Sanierungsförderung durch monatelanges FPÖ-Missmanagement ins Chaos gestürzt - und schließlich vollständig gestoppt", sagt Klubobfrau Martina Berthold. Das FPÖ-Förderchaos der vergangen Monate habe bei den Menschen und Betrieben massive Unsicherheit ausgelöst. "Damit hat Zauner der Sanierung in Salzburg einen Bärendienst erwiesen - er bremst den Klimaschutz, gefährdet Arbeitsplätze und verhindert, dass Menschen ihre Energiekosten senken können."
