Die Industrie steckt in der längsten Rezession der Zweiten Republik - und es ist keine Besserung in Sicht. "Die neue Bundesregierung muss den Wachstumsturbo zünden." So lautete am Donnerstag die klare Botschaft beim Industrietag der WKS-Sparte Industrie bei der Leube Zement GmbH in Grödig. Peter Unterkofler, Obmann der Sparte Industrie in der WKS und IV-Präsident: "Die Bundesregierung muss sich verstärkt der Wirtschaftspolitik widmen, damit der Standort wieder attraktiver wird und die Industrie wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegt." Die Liste der Forderungen reicht von einem investitionsfreundlicheren Klima über wirkungsvolle Maßnahmen beim Abbau der Bürokratie bis zu deutlichen Entlastungen.
"Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem"
Die Politik müsse endlich das Versprechen einlösen, die hohe Abgabenquote von 43,1 in Richtung 40 Prozent zu drücken, sagt Unterkofler. "Wir haben bekanntlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln. Es besteht also kein Bedarf für standortschädliche Vermögens- oder Erbschaftssteuern, dafür muss man die Ausgabenseite genau prüfen." Wachstum könne übrigens auch über die Erschließung neuer Märkte geschaffen werden. Österreich solle deshalb seinen hinhaltenden Widerstand gegen Wirtschaftsabkommen wie Mercosur überdenken.
Im "Förderdschungel" vier Milliarden Euro einsparen
Ein großes Potenzial zur Konsolidierung des Staatshaushalts ortet die Industrie "im staatlichen Förderdschungel", der laut Budgetdienst des Parlaments seit 2017 um 70 Prozent auf mehr als 37 Milliarden Euro gewachsen ist. "Wir überfördern viele Dinge. Würde man die Förderquote wieder auf das durchschnittliche EU-Niveau zurückfahren, würde das eine Einsparung von 4 Milliarden Euro bringen", sagt der WKS-Spartenobmann.
Steuerliche Anreize für Arbeiten in der Regelpension
Die Kosten für die Pensionen steigen und steigen. 2020 hat der Staat noch rund 21 Milliarden Euro in das System zugeschossen. Für 2026 rechne das Finanzministerium bereits mit 35,2 Milliarden Euro - Tendenz stark steigend. Unterkofler: "Deshalb muss die kommende Bundesregierung das faktische Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen und die Schlupflöcher schließen." Es müssten aber auch steuerliche Anreize gesetzt werden, damit sich Leistung wieder lohne: Das reiche vom Weiterarbeiten in der Regelpension über das Leisten von Überstunden bis zum Aufstocken der Stunden in Teilzeit.
Hinterfragen der Strukturen auf allen Ebenen
Der Befund von Direktorin Monika Köppl-Turyna vom Forschungsinstitut EcoAustria zur Situation der heimischen Industrie: "Der Anstieg der Lohnstückkosten und Energiepreise schwächt Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Diese Probleme sind strukturell bedingt und erfordern entsprechende Reformen. Dafür müssten Strukturen auf allen Ebenen hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden. Es braucht eine weitere Integration der Märkte in Europa - insbesondere im Energiebereich - sowie eine Steuerentlastung durch einen effizienteren Einsatz der Staatsausgaben."
Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten fast verdoppelt
LH-Stv. Stefan Schnöll: "Als Land Salzburg setzen wir die notwendigen Maßnahmen, um den Industriebetrieben mehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. So konnten etwa im ersten Halbjahr 2024 fast doppelt so viele Rot-Weiß-Rot-Karten wie im Vergleichszeitraum 2023 ausgegeben werden." WKS-Präsident Peter Buchmüller ergänzt: "Die Wirtschaftskammer investiert jeden vierten Euro aus den Beiträgen der Mitglieder in die Bildung."
