Als "Reform, die uns in Sachen Mobilität und Tourismus auf ein neues Level hebt", kündigte der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) die vor Kurzem beschlossene Neuerung in der Nächtigungsabgabe im Bundesland an. Konkret sieht diese Neuerung - neben dem möglich gemachten Anheben der Nächtigungsabgabe - vor, dass Gäste ab 1. Mai 2025 pro Nacht 50 Cent und ab 1. Mai 2027 1,10 Euro als Mobilitätsabgabe zahlen. Dafür ist die Nutzung jeglicher Öffis im Bundesland für sie kostenfrei. Einheimische würden in der Folge von einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel profitieren.
Kritik lies nicht lange auf sich Warten
Obwohl alle Parteien bei der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch die Einführung der Mobilitätsabgabe begrüßten, ganz ohne Widerstand kam die Novelle nicht aus. "Ich fordere den Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll auf, das gesamte Konzept nochmals zu überdenken und mit den Touristikern gemeinsam an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten", mahnt der Tourismus-Sparten-obmann der Wirtschaftskammer Salzburg, Albert Ebner. Auch die Obfrau der Pongauer Wirtschaftskammer, Elke Steinbacher, sieht in der Neuerung noch einige Probleme: "Vor allem für Beherberger gibt es keinen Umsetzungsplan und viele offene Fragen. Völlig ungeklärt sind beispielsweise steuerliche Fragen, Haftungsfragen sowie der Datenschutz. Darüber hinaus gibt es in vielen Gegenden schlichtweg kein attraktives Öffi-Angebot, das die Gäste nutzen können."
Einwände laut Landesrat Schnöll unangebracht
Oft hörte man auch den Einwand einer möglichen Ungleichbehandlung von Touristen und Einheimischen. Für den zuständigen Landesrat Stefan Schnöll ist dieser jedoch unangebracht: "Diese Kritik regt mich eigentlich am meisten auf. Letztlich geht es hier um ein Umlagesystem, das auch ein Gast, der nicht mit den Öffis fährt, mitträgt. Wichtig ist, dass wir für Einheimische ein im Vergleich zu den Preisen für Touristen günstigeres 365-Euro-Jahresticket haben." Ob dieser Jahreskarten-Preis in Salzburg langfristig gleich bleiben wird, wagt der ÖVP-Landesrat aber zu bezweifeln.
Die Kritik von Touristikern aus Regionen, die nur wenig an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind, verstehe Schnöll am ehesten. Mit den aus der Abgabe lukrierten Geldern will man für diese Regionen aber Angebote im Öffi-Bereich schaffen, damit sie dieses Vorhaben mittragen und die resultierende Anhebung ihrer Preise rechtfertigen können.
Was tun mit Regionen, die nicht kaum ans Öffi-Netz angeschlossen sind?
Auch hier müssten für Elke Steinbacher noch einige Punkte geklärt werden: "Im Pongau gibt es die ein oder andere Region, die einfach nicht wirklich an das Öffi-Netz angebunden ist. Ob der Ausbau mit den Geldern aus der Mobilitätsabgabe finanziert werden kann, stelle ich infrage." Um diese offenen Punkte zu klären, hofft die Wirtschaftskammer darauf, in kommende Arbeitsschritte zur Mobilitätsabgabe eingebunden zu werden. "An sich ist die Idee natürlich zu begrüßen. Es geht uns aber vor allem um die Umsetzung. Der Aufwand der Abwicklung darf nicht bei den Beherbergern, einer Berufsgruppe, die ohnehin einen Mitarbeitermangel aufweist, hängen bleiben." Um das zu verhindern, hofft Steinbacher auf eine vom Land und Verkehrsverbund geschaffene Clearing-Stelle, die sich um die Abwicklung der Nächtigungs- bzw. Mobilitätsabgabe kümmert.
Die Tourismusverbände am Hochkönig, in Obertauern und im Großarltal teilen die Meinung der Wirtschaftskammer. Im Rahmen der geplanten Einführung eines Mobilitätsbeitrages sei bislang kein detaillierter Leistungsumfang definiert worden. In zahlreichen Salzburger Tourismusdestinationen gibt es bereits regionale Mobilitätsangebote. Im Gesetzesentwurf würden sich aber keine Hinweise auf die zukünftige Finanzierung der bestehenden Angebote wie beispielsweise Ski- und Wanderbusse sowie Verstärkerbusse bei Veranstaltungen finden lassen.
Pongauer Landesrätin sieht Chance für den Bezirk
Anders sieht es die Pongauer Landesrätin Sabine Klausner (SPÖ). "Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr stärken und attraktiver machen, unterstützen wir. Wir erwarten uns aber, dass auch die Einheimischen, wie von Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll angekündigt, in Hinkunft vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs profitieren."
Um Teile des Mobilitätsbeitrags direkt in den Gemeinden zu lassen, geht ab dem Jahr 2027 die Hälfte der Abgabe - also 55 Cent pro Nächtigungsgast - an die örtlichen Tourismusverbände, um dort die touristische Mobilität - wie zum Beispiel Skibusse - mittels der kürzlich beschlossenen Abgabe zu finanzieren.
