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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der "Salzburger Nachrichten":

 SN/MK-Photo - Fotolia

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co. KG (kurz SN)
FN 177186v,
Firmenbuchgericht Landesgericht Salzburg
Adresse: Karolingerstraße 40, 5020 Salzburg
Tel: 0662 / 83730
Telefax: 0662 83 73-399
E-Mail: service@sn.at
UID-Nr: ATU46340801
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg

1.1 Die SN bieten sowohl privaten als auch gewerblichen Kunden die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen innerhalb Österreichs zu erwerben. Diese AGB (im Folgenden kurz "AGB") gelten ausnahmslos für alle Geschäfte und Lieferungen der SN, insbesondere gelten sie für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen sowie für die Anmeldung und Teilnahme an Veranstaltungen und bilden einen integrierten Bestandteil der zwischen der SN und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Die SN schließen nur zu diesen AGB Verträge ab. Im Falle von Verbrauchern gelten sie nur insoweit dies gesetzlich zulässig ist.

1.2 Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden, ebenso das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

1.3 Die AGB gelten bis zur Bekanntmachung neuer AGB durch die SN.

1.4 Abweichende AGB gewerblicher Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt bzw. wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.5 Die AGB liegen in den Geschäftsräumlichkeiten der SN auf und sind auch unter http">www.sn.at">http://www.sn.at abrufbar.

1.6 Der Kunde kann unter https://www.sn.at oder direkt in den Räumlichkeiten der SN physische wie digitale Waren erwerben. Der Kunde bestätigt volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Der Erwerb durch juristische Personen richtet sich nach der gesetzlichen Vertretungsbefugnis.

2.1 Vor der ersten Bestellung ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Dazu muss der Kunde seine Daten in eine Onlinemaske eingeben. Die Anmeldung erfolgt mittels Zugangsdaten wie Benutzernamen und Passwort.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Unautorisierte Nutzungen sind vom Kunden unverzüglich den SN zu melden.

3.1 Bei den Preisen handelt es sich um Bruttopreise, bei denen die gesetzliche Umsatzsteuer bereits inkludiert ist. Allfällige Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

3.2 Die SN liefert Waren nur innerhalb Österreichs.

3.3 Angebote der SN sind freibleibend und Angaben zu Verfügbarkeit, Versand und Zustellung unverbindlich.

4.1 Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart, sind Forderungen der SN gegenüber ihren Kunden sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Bezahlung fällig.

4.2 Bei Verzug durch den Kunden ist die SN berechtigt,

4.2.1 nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen;

4.2.2 Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen;

4.2.3 Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich Zinsen) im Eigentum der SN. Der Kunde trägt ab Annahme der Ware das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

5.2 Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich Zinsen) nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern, zu verleihen, zu verpfänden oder sonst zu verwerten. Sollte eine Pfändung der Ware durch Dritte erfolgen, ist die SN davon unverzüglich zu informieren.

5.3 Sollte der Kunde dennoch die Ware weiterveräußert haben, tritt er im Voraus alle Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen an die SN an diese ab.

6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Für mangelhafte Lieferungen erhält der Kunde nach Wahl der SN eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in der Höhe des in Rechnung gestellten Kaufpreises.

6.3 Soweit diese AGB oder das zwingende Recht nicht etwas anderes bestimmen, haftet die SN nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Im Falle von Schäden, die auf eine unsachgemäße Verwendung durch den Kunden zurückzuführen sind, haften die SN nicht. Eine Haftung ist auch im Falle einer gewöhnlichen Abnutzung ausgeschlossen.

6.4 Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Möchte der Kunde eine Garantiezusage in Anspruch nehmen, muss er sich an den Hersteller wenden.

Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie zB Kriege, Pandemien, Streiks, Betriebsstörungen und amtliche Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen.
Die SN dürfen sich für ihre Lieferverpflichtungen auch Dritter bedienen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der SN berührt werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtswirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteieninteressen am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für den Fall einer Lücke.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SN und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des internationalen Privatrechts (wie zB IPRG, Rom I-VO, etc) und des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten - einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens des Rechtsgeschäftes - ist, sofern diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich das für die Landeshauptstadt Salzburg örtlich und sachlich zuständige Gericht.
12.1 Rücktrittsrecht (KSchG)

12.1.1 Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von den SN für die geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von den SN dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.

12.1.2 Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

12.1.3 Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.

12.1.4 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

• wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

• wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,

• bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,

• bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder

• bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

12.1.5 Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Solche maßgeblichen Umstände sind

• die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,

• die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,

• die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

• die Aussicht auf einen Kredit.

Der Rücktritt kann in diesem Fall binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die zuvor angeführten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bankverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

• er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,

• der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist,

• der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt oder

• der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegt.

12.1.6 Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Kontaktdaten kann der Verbraucher diesen AGB oder auf der Webseite www.sn.at entnehmen.

12.1.7 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

• der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,

• der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

12.1.8 Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.


12.2 Rücktrittsrecht (FAGG)


12.2.1 Der Verbraucher hat das Recht einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die


Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG
Karolingerstraße 40, 5021 Salzburg
Tel.: +43 662 / 8373-222
E-Mail: service@sn.at


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

12.2.2 Wird der Vertrag widerrufen, haben die SN alle Zahlungen, die sie erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von den SN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

12.2.3 Die SN können die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis vom Verbraucher erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

12.2.4 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die SN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.

12.2.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12.2.6 Im Falle von Dienstleistungen beginnt die 14-tägige Rücktrittsfrist ab Vertragsabschluss.

12.2.7 Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns die SN der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.2.8 Der Verbraucher hat unter anderem kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

• Dienstleistungen, wenn der Unternehmer - auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer - mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung mit der Lieferung,

• und wenn Verträge auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

13. 1. Haftung
SN übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetauftrittes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten, für den Verlust, Missbrauch, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für die Übertragung oder Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern, überhaupt für alle Schäden, die sonst durch die Nutzung des Portals entstehen könnten. Für die technische Anbindung des Users an das Portal von SN sorgt der User selbst.
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13. 2. Nutzungsbedingungen
SN tritt im Internet als Anbieter auf. Dem Kunden wird dabei gestattet, die auf der Webseite, im Weblog oder in anderen Bereichen angebotenen Informationen, interaktiven Dienste oder Gewinnspiele kostenlos zu nutzen, es sei denn der Kunde wird ausdrücklich auf eine anderslautende Kostenregelung aufmerksam gemacht. Änderungen dieser Regelung bleiben nach entsprechender Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Regelung gilt dann als erteilt, wenn der Kunde die Angebote (weiter) nutzt. Der Kunde erkennt in diesem Fall die abgeänderten Bedingungen stillschweigend an.
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Das Portal sn.at wird unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Portals mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen.

13. 3. Schutzrechte und Übertragung von Rechten
Die von Dritten angebotenen Dienste, Inhalte und Informationen sind unter Umständen namens-, urheber-, marken-, design-, patentrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. SN behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste frei zu verwenden, diese beliebig abzuändern, anzuordnen oder zu erweitern und den Usern zur Verfügung zu stellen.
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Der User erklärt ausdrücklich, SN bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten im Falle von gesetz- oder sittenwidrigen Eingriffen, auch ohne Verschulden des Users, schad- und klaglos zu halten und SN von Ansprüchen berechtigter Personen auf eigene Kosten und Gefahr nach Aufforderung von SN abzuwehren, sofern die Verletzung auf die veröffentlichten Inhalte zurückzuführen ist. Der Auftritt des Users bzw. die Übermittlung von Daten aller Art an SN durch den User in Foren, Blogs etc. erfolgt durch den User lediglich nach seiner Überprüfung, ob die zur Verfügung gestellten Texte, (bewegte) Bilder etc. nicht mit Schutzrechten Dritter behaftet sind und er erklärt, diese Daten vor Übermittlung genauestens überprüft zu haben. Für die Übermittlung von Daten, die mit Schutzrechten Dritter behaftet sind, erklärt der User, die Übermittlung derselben mit dem Rechteinhaber abgestimmt und dessen unwiderrufliche Zustimmung zur kostenlosen Übermittlung, Veröffentlichung, Verwertung, Abänderung etc. eingeholt zu haben. Auf die unter der Überschrift Datenschutz zusammengefassten wechselseitigen Rechte wird verwiesen.


13. 4. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen und Zugangssperre
SN behält sich ferner das Recht vor, Texte, (bewegte) Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere gegen Strafgesetze verstoßen, diskriminierende oder rassistische Inhalte aufweisen, oder mit der Blattlinie von SN unvereinbar sind zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. SN haftet nicht für Inhalte von übermittelten Texten, (bewegten) Bildern, oder Daten, die gegen diese Grundsätze verstoßen.
SN ist berechtigt, einzelne User oder Gruppen von Usern abzulehnen und diesen den Zugang zum Portal zu sperren. SN ist ferner berechtigt, bereits erteilte Zugangsberechtigungen im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften auch fristlos zu widerrufen. Für die Nutzung der Services von SN haftet der User auch gegenüber SN und den von Dritten angebotenen Diensten selbst, sofern der Zugang des Users unter Nutzung des Namens bzw. Passwortes des Users erfolgt. Der User ist verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung des Zugangs Dritter in seinem Namen unverzüglich bekanntzugeben.

13. 5. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
Für die im Portal von SN oder Dritten sich ergebenden Kontakte, Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen oder anderen Formen der Kommunikation oder von Rechtsbeziehungen haftet SN in keinem Fall. Der User verpflichtet sich, die bestehenden Gesetze genauestens zu befolgen und einzuhalten. Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen, Kontakte etc., die durch die Dienste von SN entstehen, werden von SN nicht überwacht. SN wird hierfür weder Vertragspartei noch bestehen Warn- oder Aufklärungspflichten jeglicher Art. Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche und Ansprüche anderer Art gegenüber SN sind ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet nicht für die Erfüllung dieser Kontakte, Rechtsgeschäfte oder Dienstleistungen durch den User.

13. 6. Links
Links von und zur Website von SN dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Website müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern der User Links zu anderen Websites herstellt, übernimmt SN keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

13. 7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand, Allgemeines
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils lokal geltenden Bestimmungen des Landes zu beachten, in welchem er den Zugang zu den Internetservices von SN erhält. Ebenso sind vom Kunden diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die einen Auslandsbezug beinhalten. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SN und dem Kunden gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg als vereinbart, sofern keine anderslautenden Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz zur Anwendung gelangen. Im Übrigen ist österreichisches Recht anzuwenden.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird in diesem Fall durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Die AGB und die Besonderen Bedingungen werden laufend aktualisiert, ohne dass jeder einzelne Kunde hierüber gesondert in Kenntnis gesetzt wird.

13.8. Registrierung und Pflichten des Nutzers
Um verschiedene Dienste der SN nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Registrierter Nutzer kann werden, wer das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Dieser Zugang zu den Diensten von SN gilt nur für die registrierte Person und ist nicht übertragbar. Die registrierte Person trägt selbst die Verantwortung für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Die registrierte Person trägt für alle Handlungen, die unter seinem Benutzeraccount vorgenommen werden, die volle Verantwortung. SN haftet nicht für Schäden, die aus einem Verstoß der Verpflichtungen der registrierten Person entstanden sind. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt und kann zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN behält sich das Recht vor, Accounts und/oder Firmenobjekte vorübergehend zu sperren oder vollständig zu löschen, insbesondere wenn die Userdaten nicht korrekt angegeben wurden oder der User gegen geltendes Recht oder die AGB verstößt.
Die Nutzung der Dienste der SN geschieht auf eigenes Risiko der User. Die Verantwortung über sämtliche Inhalte, die der User überträgt, insbesondere Informationen, Daten, Fotos, Videos, Produktinformationen, etc. trägt der User selbst. SN ist berechtigt, Verlinkungen und Inhalte ohne Angaben von Gründen zu löschen, insbesondere wenn SN durch Dritte auf rechtswidrige oder anstößige Inhalte aufmerksam gemacht wird. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken darf nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen. Sollten SN durch die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der User SN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. SN haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten, die durch die Nutzung eines veröffentlichten Inhalts entstehen, egal ob dieser per E-Mail übertragen wurde oder auf der Firmensuche veröffentlicht wurde.
Der User räumt durch die Einstellung seiner Daten der SN ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches SN zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung (z.B. Kürzung eines Textes für die Veröffentlichung in Printmedien der SN), Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.
Der User erklärt, dass er keine pornografischen, verfassungsfeindlichen Motive oder rassistische Bemerkungen veröffentlicht. SN berichtet auch in den Print-Medien über Dienste der SN und Inhalte, die von Kunden veröffentlicht wurden. Dabei darf SN auch den vollständigen Namen nennen. Der User erlaubt SN den honorarfreien Abdruck der von ihm eingestellten Medien für die Veröffentlichung auf anderen Portalen von SN sowie in Printprodukten der SN.
SN ist bemüht, den Zugang zu den Seiten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, übernimmt für die ständige Verfügbarkeit jedoch keine Haftung. SN übernimmt keine Haftung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall etwaiger vom Kunden eingestellter Daten. SN behält sich ausdrücklich vor, Informationen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich SN nicht mit dem Inhalt fremder Angebote (Websites, Datenbanken oder sonstige Dienste Dritter), auf welche mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der fremden Angebote zu eigen macht. Eine Haftung für Inhalte von derartigen fremden Angeboten wird ausdrücklich ausgeschlossen und ist hierfür lediglich der entsprechende Anbieter dieser Angebote verantwortlich.

13. 9. Kennzeichen und Markenrechte
Die Inhalte der Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Inhalten gehören den SN oder dem Dritten, der den Inhalt zur Verfügung gestellt hat. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis von SN gestattet. Die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch SN ist untersagt. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten der Homepage bzw. Portale durch Dritte ist verboten. Wenn Benutzer Inhalte veröffentlichen, werden hierbei keinerlei Markenrechte übertragen. SN erhält jedoch eine Lizenz für die Veröffentlichung der übertragenen Inhalte. Für Inhalte, die von SN erstellt und veröffentlicht wurden, bleiben alle Rechte bei SN.

14. 1. Kostenlose Dienste - Weblogs
SN stellt ihren Nutzern Weblogs zur Verfügung. Weblogs sind dynamische Internetseiten, welche online mit Inhalten wie z.B. Texten, (bewegten) Bildern, Links, Daten, Software, Musik etc. befüllt werden. Die Inhalte werden in Echtzeit anderen Weblognutzern zur Verfügung gestellt. Diese können von anderen Usern gelesen und kommentiert werden. Durch die Nutzung des Weblogs durch Einstellen von Beiträgen etc. wird den SN gegenüber die Einwilligung erteilt, diesen Beitrag etc. im Printmedium der SN oder in anderer technischer Form zu veröffentlichen und zu nutzen. Der User verpflichtet sich, den notwendigen Anstand und Umgang mit anderen Usern einzuhalten. SN ersucht die User dieser Dienste über webmaster@sn.at über Verletzungen der Nutzungsbedingungen zu informieren.
Eine Verpflichtung zur Überwachung der Foren und Weblogs besteht nicht und ist praktisch nicht durchführbar. SN und die mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner haften weder für Handlungen noch für Unterlassungen betreffend Inhalt, Name, Kommunikation oder gewerbliches Auftreten in den Foren.
SN verbietet insbesondere ausdrücklich, Grafiken oder (bewegte) Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem Inhalt oder Inhalte, die gegen die Blattlinie von SN verstoßen, für andere verletzend oder belästigend wirken, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen. Belästigend ist die Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, um diesen eine unerwünschte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören.
SN verbietet ferner ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist verboten. Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt.
SN verbietet ferner ausdrücklich das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter von SN. Von diesem Verbot umfasst ist auch die Täuschung anderer Nutzer durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen Nutzer deuten.
SN löscht oder sperrt auf Wunsch einzelnen User oder Gruppen von Usern deren Zugang zu Weblogs, nicht aber die zugehörigen bisherigen Beiträge, sofern diese bereits veröffentlicht wurden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass von Usern veröffentlichte Beiträge nur bei missbräuchlicher Verwendung gesperrt werden können, nicht aber auf Wunsch einzelner User oder Gruppen von Usern.
SN behält sich das Recht vor, Beiträge, Teilnehmer und Links den zuständigen Behörden zur Überprüfung auf strafrechtliche und gesetzliche Verstöße sowie zur straf- und verwaltungsbehördlichen Verfolgung bekanntzugeben.
Der User erkennt folgende Verhaltensregeln bei Nutzung von Weblogs an:
- Weblogs basieren auf dem demokratischen Prinzip. Jedes Mitglied ist frei in seinem Recht auf Meinungsäußerung.
- Jedes Mitglied ist für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. SN haftet für von ihr selbst veröffentlichte Beiträge gem. den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Inhalte von Usern haftet SN nicht.


14. 2. Kostenpflichtige Dienste - Werbung
Diese Bedingungen haben ausschließlich Gültigkeit für Werbeeinschaltungen (Print und Online, Prospektbeilagen, Tip-on-Karten oder CoverSticker) in den "Salzburger Nachrichten" (nachfolgend kurz der "Verlag") sowie für SN-Sonderthemen und Sonderprodukte. Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für Online-Werbung, sofern nicht anders festgehalten. Für das "Salzburger Verlagshaus" sind die Geschäftsbedingungen gesondert geregelt.

Der Verlag ist berechtigt, Werbeeinschaltungen nach einheitlichen Grundsätzen, insbesondere mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere bei Verstößen gegen straf-, privat-, presse- und zivilrechtliche Vorschriften, ohne nähere Angabe von Gründen abzulehnen bzw. aus der Online-Schaltung zu entfernen. Die Abgeltung der Inanspruchnahme des Dienstes ist davon unabhängig. Der Verlag übernimmt keine Haftung für einen falschen oder fehlenden Inhalt von Anzeigen (z. B. bei Stelleninseraten den kollektivvertraglichen Mindestgehalt, bei Immobilieninseraten die Angabe der Energieeffizienzkennzahlen, Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter etc.). Der Auftraggeber ist für den Inhalt von Inseraten allein verantwortlich und hält den Verlag im Falle der Inanspruchnahme durch dritte Personen oder Behörden vollkommen schad- und klaglos; dies gilt auch für allfällige Vertretungskosten vom Verlag in einem solchen Verfahren.

Der Auftraggeber garantiert, dass das Inserat gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt. Wir weisen darauf hin, dass das Gleichbehandlungsgesetz inhaltliche Vorgaben für Stelleninserate normiert. Insbesondere sind Stellenausschreibungen diskriminierungsfrei zu gestalten und es ist, soweit ein solches besteht, das kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben und gegebenenfalls auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen. Dem Verlag ist es nicht möglich, Inserate individuell auf Einhaltung dieser Vorgaben zu prüfen, der Auftraggeber garantiert daher dem Verlag sowie dessen Leuten, die Vorgaben des Gleichbehandlungsgesetzes für Stelleninserate einzuhalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag sowie dessen Leute hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Stelleninserat begründet werden, und hinsichtlich jeglicher verwaltungsstrafrechtlicher Inanspruchnahme des Verlags oder seiner Leute wegen eines Verstoßes gegen das GlbG durch Stelleninserate des Auftraggebers schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.

Für die Platzierung von Werbeeinschaltungen in bestimmten Ausgaben und an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, es wurde dafür eine verbindliche Vereinbarung getroffen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag sowie dessen Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Inserat bzw. Beilage begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für entstandene Nachteile volle Genugtuung zu leisten. Der Verlag lehnt jede Haftung für Schäden, die durch Nichterscheinen oder Falscherscheinen einer Werbeeinschaltung oder Fremdbeilage an einem bestimmten Tag oder durch Druckfehler und Ähnliches entstehen, ab. Der Verlag haftet nur für Schäden, die von ihm oder einer seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für Folgeschäden haftet der Verlag nicht. Für vom Verlag nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet der Verlag nicht.
Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung). Über ausdrücklichen Wunsch werden Korrekturabzüge geliefert. Wenn eine Rückbestätigung des Probeabzugs nicht zeitgerecht erfolgt oder unterbleibt, gilt dies als "gut zum Druck". Anspruch auf ein Ersatzinserat besteht nur dann, wenn durch alleiniges Verschulden des Verlags ein fehlerhafter Abdruck erfolgt ist, der die Wirkung des Inserats aufhebt oder wesentlich beeinträchtigt. Weitergehende Ansprüche oder Schadenersatzforderungen daraus werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für das Nichterscheinen in einer bestimmten Ausgabe, an einer bestimmten Stelle oder für Konkurrenzausschluss.

Bei Stornierungen vor Anzeigenschluss oder bei einer Nichterfüllung des Auftrages, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wird der bezahlte Anzeigenpreis rückvergütet, abzüglich eventueller Satzkosten und einer Manipulationsgebühr von 10 Prozent des vereinbarten Anzeigenpreises. Bei späterem Storno schuldet der Auftraggeber 50 Prozent des vereinbarten Anzeigenpreises, es sei denn, die Stornierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem es dem Auftragnehmer aus produktionstechnischer Sicht nicht mehr zumutbar ist, das Erscheinen der Anzeige noch zu verhindern; dann schuldet der Auftraggeber bei tatsächlichem Erscheinen der Anzeige den vereinbarten Anzeigenpreis in voller Höhe.
Entsprechen die vom Auftraggeber gelieferten Beilagen nicht den unter sn.at/mediaservice veröffentlichten Anforderungen oder den explizit mit dem Verlag vereinbarten Kriterien, behält sich der Verlag das Recht vor, Beilagenaufträge abzulehnen bzw. zu verschieben. Prospekte dürfen Verlagsprodukten nicht ähnlich sein. Beilagen und Werbeeinschaltungen, die von mehreren Werbetreibenden gemeinsam genutzt werden oder Fremdanzeigen enthalten, sind nur nach besonderer Vereinbarung und mit einem Zuschlag von 50% möglich. Der Verlag behält sich das Recht vor, derartige Aufträge abzulehnen und bei Verstoß eine Pönale in der Höhe des Werbewertes zu verrechnen.

Immaterialgüterrechte: Das Eigentum und Rechte an Idee, Konzeption, Gestaltung, Layout, Titel, Text, Fotos, etc. an vom Verlag gestalteten Sujets verbleiben beim Verlag, sofern mit dem Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Dieses Anzeigensujet darf daher lediglich in den Medien der Salzburger Nachrichten oder ausdrücklich in vom Verlag gestatteten Medien in unveränderter Weise veröffentlich werden. Jegliche auch nur teilweise Bearbeitung, Vervielfältigung, und/oder anderweitige Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Verwertung des Anzeigensujets bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verlags.

Werbeanzeigen werden im bestellten Umfang (Format, Auflage etc.) in Rechnung gestellt. Reicht der vorgeschriebene Raum für die eingesandte Vorlage nicht aus, wird die unbedingt notwendige Höhe verrechnet. Fällt ein Feiertag auf einen Samstag, gilt für den vorhergehenden Werktag der Samstag-Tarif (Print). Anzeigenrechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Im Fall des Zahlungsverzugs gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie Zinsen von 1% per Monat als vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzburg-Stadt.

Insbesondere gelten für Online-Werbung folgende Bestimmungen:
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt der Verlag die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in ihren Online-Angeboten und den Angeboten ihrer Partner.
Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen und Korrekturen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbeinschaltung unverzüglich nach der ersten Einschaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu reklamieren.
Anzeigenpakete berechtigen den Auftraggeber nur zur Schaltung von Anzeigen im eigenen Namen und für das eigene Unternehmen, nicht jedoch zur Schaltung für Dritte. Soweit irgendwelche Paramater von Anzeigenpaketen, insbesondere die Kosten, von der Mitarbeiteranzahl des Auftraggebers abhängig sind, wird diese Zahl nach der Personenanzahl der Dienstnehmer des Auftraggebers berechnet. Soweit sich die Personenzahl während der Vertragslaufzeit in einem Ausmaß vergrößert, dass dies zur Anwendung eines höherpreisigen Anzeigenpaketes führen würde, ist der Auftraggeber vor der Schaltung weiterer Anzeigen im Rahmen des Anzeigenpaketes verpflichtet, auf das höherpreisige Paket umzustellen und aliquot zur Restlaufzeit aufzuzahlen. Auftraggeber haben bei Vorliegen der umgekehrten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des Entgeltes. Soweit der Auftraggeber eine unrichtige Paketgröße gebucht hat, ist der Verlag berechtigt, die Kosten der korrekten Paketgröße in Rechnung zu stellen.
Soweit die Leistungen des Verlags die Einbindung bzw. Nutzung von Komponenten, Services, Plattformen oder ähnlichen Angeboten des Auftraggebers oder Dritter beinhaltet, schuldet der Verlag nur die Ausführung im Umfang zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.
Soweit die Leistungen vom Verlag die Erstellung von Webanwendungen beinhaltet, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik möglich ist, eine Kompatibilität mit jenen Webbrowserversionen angestrebt, welche zum Zeitpunkt des Beginns der Auftragsausführung einen Marktanteil von mindestens 5% aufweisen.
Anzeigen über Online-Tools werden von Auftraggeber selbstständig eingepflegt. Der Verlag übernimmt hier keine Haftung für etwaige Eingabefehler.

Im Übrigen gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Anzeigenwesen der österreichischen Tages- und Wochenzeitungen", die unter www.voez.at abgebildet sind. Mit Erteilung des Schaltauftrags erkennen Sie die Bedingungen ausdrücklich an. Des Weiteren fühlt sich der Verlag den ICC-Richtlinien (International Chamber of Commerce) zur Praxis der Werbe- und Marketing-Kommunikation, Publikationsnummer 2002 D, verpflichtet. Werbung, die gegen diese Richtlinien verstößt, wird der Verlag aus dem Angebot nehmen. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend.

Zustimmung zur Datenverwendung: Sie stimmen zu, dass die Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co. KG Ihre selbst angegebenen Daten (Name, Adresse und weiterführende Daten) zu Zwecken des Direktmarketings verwenden und verarbeiten dürfen. Sie können diese Zustimmung jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail widerrufen.

14. 3. Rücktrittsrecht und Konsumentenschutzgesetz, Kündigungsrecht
Gemäß Konsumentenschutzgesetz (§ 3 KSchG) gilt: Hat der Verbraucher (Neu-Abonnent) seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten der SN oder an einem von den SN für geschäftliche Zwecke benutzten Stand auf Märkten oder Messen abgeschlossen, so kann kostenfrei binnen einer Woche (Poststempel) vom Vertrag zurückgetreten werden. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und vom Verbraucher unterschrieben sein. Dieses Rücktrittsrecht verliert an Gültigkeit, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen vorangegangen sind. Bei vorgenommenen Bestellungen über die Online-Plattform www.sn.at können Verbraucher gemäß § 5e KSchG binnen 14 Werktagen (exkl. Samstage) ab Vertragsabschluss (Eingang der Bestätigung der SN) schriftlich zurücktreten, wobei hier die fristgerechte Absendung einer elektronischen Nachricht genügt.
Unbeschadet allfälliger Gewährleistungsansprüche besteht kein Rücktrittsrecht nach § 5f KSchG insbesondere bei Audio- oder Videoaufzeichnungen.

Salzburg, im November 2020

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