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Nutzungsbedingungen der Salzburger Nachrichten

1.1 Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zu den AGB für die Nutzung sämtlicher Online-Dienste der SN wie insbesondere die Website sn.at, deren Unterseiten, Foren, Apps, Plattformen und Tools. Die SN behalten sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abändern zu können. Die Nutzung der SN-Dienste ist Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren vorbehalten.

Mit der Nutzung der SN-Dienste erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Beiträge, Kommentare, Bilder etc. online, aber auch in Printmedien der SN sowie in jeder anderen technischen Form unentgeltlich und uneingeschränkt veröffentlicht und genutzt werden dürfen.

Einen integrativen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen stellen die AGB der SN dar, welche unter https://www.sn.at/agb abrufbar sind.

1.2 Haftung
SN ist nicht zur Überwachung der Foren und Kommentare verpflichtet, wird aber entsprechend der nachstehenden Vorgaben auf Meldungen verlässlich und rechtskonform reagieren. SN und die mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner haften weder für Handlungen noch für Unterlassungen betreffend Inhalt, Name, Kommunikation oder gewerbliches Auftreten in den Foren. SN haftet insbesondere nicht für fremde, Nutzer-generierte Inhalte und Beiträge (Haftungsprivileg gem ECG). SN übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetauftrittes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten, für den Verlust, Missbrauch, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für die Übertragung oder Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern, überhaupt für alle Schäden, die sonst durch die Nutzung des Portals entstehen könnten. Für die technische Anbindung des Nutzer an das Portal von SN sorgt der Nutzer selbst.

Die von SN im Internet angebotenen Serviceleistungen (Dienste, Services) werden nicht ausschließlich von SN, sondern auch von dritten Anbietern über die Website von SN zugänglich gemacht. SN hat keinen Einfluss auf die von Dritten angebotenen Inhalte, insbesondere betreffend deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit. Eine Haftung von SN auch für den Verlust von Daten oder Schäden des Nutzers bei Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Jeder Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich und hat die Forenregeln und gesetzlichen Vorgaben wie nachstehend präzisiert einzuhalten. Nutzer werden die SN diesbezüglich schad- und klaglos halten.

1.3 Angebot und Nutzung
SN tritt im Internet als Anbieter auf. Dem Kunden wird dabei gestattet, die von den SN online angebotenen Informationen, interaktiven Dienste oder Gewinnspiele kostenlos zu nutzen, es sei denn der Kunde wird ausdrücklich auf eine anderslautende Kostenregelung aufmerksam gemacht. Änderungen dieser Regelung bleiben nach entsprechender Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Regelung gilt dann als erteilt, wenn der Kunde die Angebote (weiter) nutzt. Der Kunde erkennt in diesem Fall die abgeänderten Bedingungen stillschweigend an.

Die an SN übermittelten Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von SN oder anderen Kunden zu verursachen oder unzulässiger Weise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen. Werbung durch den Kunden ist grundsätzlich untersagt; dies vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und SN. SN behält sich das Recht vor, Kunden oder Zugänge, die missbräuchlich verwendet werden, oder unberechtigte oder missbräuchliche Eingriffe in die Sphäre von SN oder anderen Kunden darstellen, zu sperren.

1.4 Entgeltliche und unentgeltliche Dienste
Die Dienste der SN werden entgeltlich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Nutzer wird über das Bestehen einer Kostenpflicht entsprechend informiert. Derzeit unentgeltliche Angebote können zu einem späteren Zeitpunkt auf entgeltliche Angebote ohne Angaben von Gründen geändert oder Dienste gänzlich eingestellt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus ein Anspruch erwachsen kann. Manche Dienste können ohne Registrierung genutzt werden, andere erfordern eine vorherige Registrierung. Auf diesen Umstand werden die Nutzer gesondert hingewiesen.

1.5 Abbonnementvertrag
Möchte der Nutzer Inhalte von www.sn.at weitgehend ohne Werbe-Tracking beziehungsweise nur mit stark reduzierter Werbung zur Verfügung gestellt bekommen, kann er einen entsprechenden Abbonnementvertrag abschließen. Der Begriff "weitgehend werbefrei" bedeutet, dass es zwar weniger Werbung gibt, aber nicht zwangsläufig gar keine Werbung. Auch im Falle eines Abbonnementvertrages kann es daher immer noch gelegentliche Werbung oder Werbebotschaften geben, jedoch in einem deutlich reduzierten Umfang im Vergleich zur Standardnutzung, bei der mehr Werbung angezeigt wird. "Werbetrackingfrei" bedeutet, dass der Werbepartner keine Technologien oder Methoden zur Verfolgung des Nutzerverhaltens zu Werbezwecken einsetzt. Das bedeutet, dass keine Informationen über das individuelle Online-Verhalten gesammelt und für gezielte Werbung verwendet werden. Cookies und verwandte Technologien werden im Fall des Abschlusses eines Abbonnementvertrages ausschließlich verwendet, um die reibungslose Funktion der Website sicherzustellen, beispielsweise zur korrekten Darstellung auf mobilen Geräten, und zur kontinuierlichen Verbesserung des Inhaltsangebots. Es findet keine Personalisierung des Angebots statt, weder inhaltlich noch anderweitig. Ungeachtet dessen kann der Nutzer aber über den Datenschutzmanager seine persönlichen Einstellungen zum Datenschutz jederzeit anpassen.

Die Werbung, die im Falle eines Abbonnementvertrages noch auf den verbleibenden Werbepositionen erscheint, verwendet keine Cookies von Drittanbietern und speichert daher keine personalisierten Daten. Der Grund, warum auf manchen Positionen weiterhin Werbung angezeigt wird, ist lediglich dem technischen Um-stand geschuldet, dass keine unschönen Leerpositionen angezeigt werden sollen. Die Zugangsdaten zum Abbonnementvertrag sind geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Um einen Abbonnementvertrag abzuschießen, muss sich der Nutzer mit einer E-Mail-Adresse und einem Benutzernamen registrieren und "Jetzt abonnieren" anklicken. Alternativ kann auch ein bereits bestehender SN-Account verwendet werden. Mit Bestätigung des Abonnements durch SN oder mit Vertragserfüllung (Zurverfügungstellung des Abos) kommt der Abonnementvertrag rechtverbindlich zustande. Dem Nutzer wird eine Bestätigung per E-Mail über die wesentlichen Vertragsinhalte und die Zahlungskonditionen übermittelt.

1.6 Schutzrechte und Übertragung von Rechten
Die von Dritten angebotenen Dienste, Inhalte und Informationen sind unter Umständen namens-, urheber-, marken-, design-, patentrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. SN behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste frei zu verwenden, diese beliebig abzuändern, anzuordnen oder zu erweitern und den Nutzern zur Verfügung zu stellen.

SN haftet nicht für die Verletzung dieser gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzer. Die im Rahmen des Internetauftritts von SN von Dritten angebotenen Inhalte dürfen nicht verbreitet oder verwertet werden, es sei denn, der Inhaber des jeweiligen Schutzrechts stimmt der Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Abänderung ausdrücklich zu.

Bei Übermittlung von Daten an SN verpflichtet sich der Nutzer, Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Von diesem Verbot umfasst sind insbesondere (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. die zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. Stammen (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. nicht vom Nutzer, so ist die Veröffentlichung vorbehaltlich anderer Verfügungen des Urhebers etc. nur unter Bekanntgabe des Namens bzw. der Quelle des Urhebers zulässig. Kennzeichnungen von anderen Schutzrechten wie z. B. Patentrechte und Markenrechte dürfen nicht entfernt oder verfälscht werden.

Der Nutzer erklärt ausdrücklich, SN bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten im Falle von gesetz- oder sittenwidrigen Eingriffen, auch ohne Verschulden des Nutzers, schad- und klaglos zu halten und SN von Ansprüchen berechtigter Personen auf eigene Kosten und Gefahr nach Aufforderung von SN abzuwehren, sofern die Verletzung auf die veröffentlichten Inhalte zurückzuführen ist. Der Auftritt des Nutzers bzw. die Übermittlung von Daten aller Art an SN durch den Nutzer in Foren, Blogs etc. erfolgt durch den Nutzer lediglich nach seiner Überprüfung, ob die zur Verfügung gestellten Texte, (bewegte) Bilder etc. nicht mit Schutzrechten Dritter behaftet sind und er erklärt, diese Daten vor Übermittlung genauestens überprüft zu haben. Für die Übermittlung von Daten, die mit Schutzrechten Dritter behaftet sind, erklärt der Nutzer, die Übermittlung derselben mit dem Rechteinhaber abgestimmt und dessen unwiderrufliche Zustimmung zur kostenlosen Übermittlung, Veröffentlichung, Verwertung, Abänderung etc. eingeholt zu haben. Auf die unter der Überschrift Datenschutz zusammengefassten wechselseitigen Rechte wird verwiesen.

1.7 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen und Zugangssperre
SN behält sich ferner das Recht vor, Texte, (bewegte) Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere gegen Strafgesetze verstoßen, diskriminierende oder rassistische Inhalte aufweisen, oder mit der Blattlinie von SN unvereinbar sind zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. SN haftet nicht für Inhalte von übermittelten Texten, (bewegten) Bildern, oder Daten, die gegen diese Grundsätze verstoßen.

SN ist berechtigt, einzelne Nutzer oder Gruppen von Nutzern abzulehnen und diesen den Zugang zum Portal zu sperren. SN ist ferner berechtigt, bereits erteilte Zugangsberechtigungen im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften auch fristlos zu widerrufen. Für die Nutzung der Services von SN haftet der Nutzer auch gegenüber SN und den von Dritten angebotenen Diensten selbst, sofern der Zugang des Nutzers unter Nutzung des Namens bzw. Passwortes des Nutzers erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung des Zugangs Dritter in seinem Namen unverzüglich bekanntzugeben.

1.8 Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
Für die im Portal von SN oder Dritten sich ergebenden Kontakte, Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen oder anderen Formen der Kommunikation oder von Rechtsbeziehungen haftet SN in keinem Fall. Der Nutzer verpflichtet sich, die bestehenden Gesetze genauestens zu befolgen und einzuhalten. Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen, Kontakte etc., die durch die Dienste von SN entstehen, werden von SN nicht überwacht. SN wird hierfür weder Vertragspartei noch bestehen Warn- oder Aufklärungspflichten jeglicher Art. Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche und Ansprüche anderer Art gegenüber SN sind ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet nicht für die Erfüllung dieser Kontakte, Rechtsgeschäfte oder Dienstleistungen durch den Nutzer.

1.9 Links
Links von und zur Website von SN dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Website müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern der Nutzer Links zu anderen Websites herstellt, übernimmt SN keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

1.10 Registrierung und Pflichten des Nutzers
Um verschiedene Dienste der SN nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Registrierter Nutzer kann werden, wer das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Dieser Zugang zu den Diensten von SN gilt nur für die registrierte Person und ist nicht übertragbar. Die registrierte Person trägt selbst die Verantwortung für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Die registrierte Person trägt für alle Handlungen, die unter seinem Benutzeraccount vorgenommen werden, die volle Verantwortung. SN haftet nicht für Schäden, die aus einem Verstoß der Verpflichtungen der registrierten Person entstanden sind. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt und kann zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN behält sich das Recht vor, Accounts und/oder Firmenobjekte vorübergehend zu sperren oder vollständig zu löschen, insbesondere wenn die Nutzerdaten nicht korrekt angegeben wurden oder der Nutzer gegen geltendes Recht oder die AGB verstößt. Die Nutzung der Dienste der SN geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung über sämtliche Inhalte, die der Nutzer überträgt, insbesondere Informationen, Daten, Fotos, Videos, Produktinformationen, etc. trägt der Nutzer selbst. SN ist berechtigt, Verlinkungen und Inhalte ohne Angaben von Gründen zu löschen, insbesondere wenn SN durch Dritte auf rechtswidrige oder anstößige Inhalte aufmerksam gemacht wird. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken darf nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen. Sollten SN durch die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer die SN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. SN haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten, die durch die Nutzung eines veröffentlichten Inhalts entstehen, egal ob dieser per E-Mail übertragen wurde oder auf der Firmensuche veröffentlicht wurde.

Der Nutzer räumt durch die Einstellung seiner Daten der SN ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches SN zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung (z.B. Kürzung eines Textes für die Veröffentlichung in Printmedien der SN), Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.

Der Nutzer erklärt, dass er keine pornografischen, verfassungsfeindlichen Motive oder rassistische Bemerkungen veröffentlicht. SN berichtet auch in den Print-Medien über Dienste der SN und Inhalte, die von Kunden veröffentlicht wurden. Dabei darf SN auch den vollständigen Namen nennen. Der Nutzer erlaubt SN den honorarfreien Abdruck der von ihm eingestellten Medien für die Veröffentlichung auf anderen Portalen von SN sowie in Printprodukten der SN.

SN ist bemüht, den Zugang zu den Seiten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, übernimmt für die ständige Verfügbarkeit jedoch keine Haftung. SN übernimmt keine Haftung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall etwaiger vom Kunden eingestellter Daten. SN behält sich ausdrücklich vor, Informationen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich SN nicht mit dem Inhalt fremder Angebote (Websites, Datenbanken oder sonstige Dienste Dritter), auf welche mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der fremden Angebote zu eigen macht. Eine Haftung für Inhalte von derartigen fremden Angeboten wird ausdrücklich ausgeschlossen und ist hierfür lediglich der entsprechende Anbieter dieser Angebote verantwortlich.

1.11 Geistiges Eigentum
Die Inhalte der SN-Dienste sind urheberrechtlich geschützt, das gilt insbesondere für Zeitungsartikel, Lichtbilder, Videos, sonstige Texte und Beiträge. Alle Rechte an den Inhalten gehören den SN oder dem Dritten, der den Inhalt zur Verfügung gestellt hat. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis von SN gestattet. Die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch SN ist untersagt. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten der Homepage bzw. Portale durch Dritte ist verboten. Wenn Nutzer Inhalte veröffentlichen, werden hierbei keinerlei Markenrechte übertragen. SN erhält jedoch eine Lizenz für die Veröffentlichung der übertragenen Inhalte. Für Inhalte, die von SN erstellt und veröffentlicht wurden, bleiben alle Rechte bei SN. Eine Nutzung der Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining im Sinne von § 42h Abs 6 UrhG und Art. 4 Abs 3 RL (EU) 2019/790 bleibt ausdrücklich vorbehalten und darf nur noch schriftlicher Zustimmung der SN erfolgen.

1.12 Verhaltensregeln für Nutzer-generierte Beiträge (Forum und Kommentare)
Die SN gewährleisten ein transparentes und sicheres Online-Umfeld im Sinne ihrer Sorgfaltspflichten gemäß der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, "DAS"). In Diskussionsforen ist kein Platz für Hass und Hetze. Die SN weisen darauf hin, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sich Nutzer an die Gesetze sowie an die Regeln für die Nutzung von Foren, das Verfassen von Kommentaren und beim Verlinken von Inhalten halten müssen. Nutzer können für ihre Kommentare und Beiträge rechtlich zur Verantwortung gezogen werden (sowohl zivil- als auch strafrechtlich). Unter Umständen sind die SN verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Behörden oder befugte Dritte herauszugeben (siehe zB Art 18 DSA; § 14 UWG).

Diese Nutzungsbedingungen können regelmäßig aktualisiert werden. Im Fall von wesentlichen Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert und aufgefordert, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Ohne seine Zustimmung kann der Nutzer die Dienste nicht mehr vollständig nutzen, weil er beispielsweise keine Kommentare verfassen und sich nicht mehr aktiv an Debatten beteiligen kann.

Foren- und Beitragsregeln der SN:

  • Beiträge und Kommentare müssen themenbezogen, faktenbasiert und sachlich formuliert sein
  • Aussagen müssen wahr sowie überprüfbar und belegbar sein
  • Verunglimpfungen, Drohungen, Hassreden, Verhetzungen, Verleumdungen, Hetze, Beleidigungen, Drohungen und herabsetzende Äußerungen werden nicht akzeptiert
  • Persönlichkeitsrechte (zB Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Schutz der Privatsphäre oder Ehre) sowie Urheber- und Markenrechte Dritter sind zu beachten
  • Beiträge, die zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind zu unterlassen
  • Ordinäre, obszöne oder vulgäre Sprache wird nicht akzeptiert
  • Diskriminierende, rassistische, pornografische, sittenwidrige oder moralisch eindeutig verwerfliche Beiträge werden nicht geduldet
  • Im Forum sind generell ein respektvoller, höflicher Umgang und eine angemessene Debattenkultur einzuhalten
  • Geäußerte Kritik muss fair, nachvollziehbar und konstruktiv sein
  • Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt
  • Belästigende Kontaktaufnahme sind untersagt, dazu zählt es, anderen Nutzern eine unerwünschte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören
  • Gesetze und Rechtsvorschriften sind ausnahmslos einzuhalten
  • Der Datenschutz ist zu respektieren, es dürfen insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter oder vertrauliche Informationen veröffentlicht werden
  • Das Teilen von Links, die zu illegalen Inhalten führen, ist untersagt
  • Kommerzielle Beiträge und Werbung sind verboten
  • Verboten ist ferner das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter von SN (verboten ist auch die Täuschung anderer Nutzer durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen Nutzer deuten)
  • Ist sich der Nutzer nicht sicher, ob ein Beitrag oder Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstößt, darf er ihn im Zweifel nicht posten


Moderation und Maßnahmen: Beiträge und Kommentare werden automatisiert oder manuell vor der Veröffentlichung geprüft und erst danach freigeschaltet. Dies kann zu Wartezeiten führen.

Meldefunktion: Beiträge können von Nutzern gemeldet werden, wenn diese den Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Die Meldung wird anschließend durch die Moderation geprüft. Gelöschte Inhalte werden durch einen entsprechenden Hinweis ersetzt.

Löschung von Beiträgen und Sperre von Nutzern: Sofern Beiträge gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können sie von den SN dauerhaft gelöscht werden. Nutzer, die wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können für das Forum vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, sodass nur noch ein passives Lesen möglich ist.

Maßnahmenbegründung: Nutzer, die von einer Beitragslöschung oder einer Account-Sperre betroffen sind, erhalten von den SN eine Begründung darüber, weshalb die jeweilige Maßnahme verhängt wurde. Dies kann entweder aufgrund eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingen oder aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens geschehen. Nutzern steht es in einem solchen Fall frei, sich an eine zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an die Gerichte zu wenden.

Fehlermanagement: Die SN können fehlerhafte Löschungen von Beiträgen, Kommentaren sowie die fehlerhafte Sperrung von Nutzern rückgängig machen.

Nachstehend finden Nutzer Informationen über die Kontaktstellen gem. Art 11 und Art 12 DSA:

Nach Art 11 DSA ist eine Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste zu benennen. Diese zentrale Kontaktstelle kann unter webmaster@sn.at erreicht werden.

Gemäß Art 12 DAS ist eine Kontaktstelle für Nutzer anzugeben. Nutzer können die zentrale Kontaktstelle für ihre Anliegen direkt und schnell unter webmaster@sn.at oder über die im Impressum ersichtlichen Kontaktinformationen erreichen.

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte in Österreich http://www.verbraucherschlichtung.or.at/

Kontakt bei Verbraucherbeschwerden: webmaster@sn.at

1.13 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand, Allgemeines
Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils lokal geltenden Bestimmungen des Landes zu beachten, in welchem er den Zugang zu den Internetservices von SN erhält. Ebenso sind vom Nutzer diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die einen Auslandsbezug beinhalten. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SN und dem Nutzer gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg als vereinbart, sofern keine anderslautenden Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz zur Anwendung gelangen. Im Übrigen ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen anzuwenden.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird in diesem Fall durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Salzburg, im Juni 2024