Helmut Klose
Helmut Klose (* 28. Juni 1954) ist amtierender Bürgermeister (ÖVP) der Tennengauer Gemeinde Puch bei Hallein.
Leben
Helmut Klose ist seit 1999 Pucher Bürgermeister. Bei der Bürgermeisterdirektwahl warf er damals den SPÖ-Kandidaten Wolfgang Brunnauer aus dem Amt. In die Amtszeit Kloses fielen seither zahlreiche für die Gemeinde Puch weitreichende, manchmal auch umstrittene Entscheidungen. So siedelte sich die Fachhochschule Salzburg in der Urstein-Au an, wurde eine Autobahnauffahrt an der Tauernautobahn gebaut, erhielt die Gemeinde zwei S-Bahn-Stationen am Südast der S-Bahn Salzburg und wurde die Ursteiner Au an Schotterbaron Hans Asamer verkauft.
Seine Amtsführung wird von der Opposition regelmäßig scharf kritisiert, so wurde er 2007 wegen Unregelmäßigkeiten in der Gemeindegebarung angezeigt und 2008 wurden Zahlungen der Gemeinde an das Elektrounternehmen Klose hinterfragt. 2006 sorgte ein Geschenk an Daniell Porsche für Aufregung.
Klose wurde bei den Bürgermeisterwahlen am 1. März 2009 mit 65,3% der Stimmen im ersten Wahlgang bei zwei Gegenkandidaten im Amt bestätigt.
Rechnungshof-Prüfung 2011
In einem 162 Seiten langen Bericht des Landesrechnungshofes wurde die umfangreichste Prüfung in der Geschichte des Rechnungshofes über die Gemeinde Puch unter der Regierung Kloses im Dezember 2011 bekannt. 63 000 Belege wurde geprüft, 500 schriftliche Fragen gestellt und 250 Gemeindevertretungsprotokolle ausgewertet.
Im Mittelpunkt der Kritik standen die Geschichte Kloses als Bürgermeister mit seinem eigenen Elektrounternehmen in Verbindung mit Gemeindeaufträgen. Zwischen 2003 und 2009 zahlte die Gemeinde Puch 133 Rechnungen für Elektroinstallationen im Gesamtwert von 840.353 Euro (brutto inkl. USt.). Der Anteil des Elektrounternehmens Klose daran betrug 99,5 Prozent.
Ein anderer Kritikpunkt betraf die ausgegliederte Gewerbehof Puch GmbH. Dabei ist Klose Geschäftsführer und als Vertreter des Alleingesellschafters Gemeinde tätig und hatte sich somit "selbst entlastet" (anlässlich der Jahreshauptversammlung einer Ges.m.b.H. muss der Geschäftsführer von seinen Tätigkeiten entweder "entlastet" oder eben zur Rechnungschaft gezogen werden). Diese Konstellation sei nach Ansicht des Rechnungshofes unvereinbar.
Die Vergabe von Bauleistungen erfolgte fast immer ohne Wettbewerb und sehr oft wurden die selben Unternehmen beauftragt. 40 von 42 Abrechnungen für Straßenbauarbeiten stammten von einer Firma.
Bei den Fremdwährungsgeschäften sei Puch dem Risiko einer Schweizer-Franken-Aufwertung voll ausgesetzt. Mit Ende Juli 2011 betrage der buchmäßige Verlust rund 1,2 Mill. Euro.
Wie die Tennengauer Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 12. Jänner 2012 berichteten, meint der Landes-Verfassungsdienst: Ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 88 der Salzburger Gemeindeordnung gegen einen Bürgermeister ist möglich und stellt, trotz der Bürgermeister-Direktwahl, kein verfassungsrechtliches Problem dar. Darauf meinte Klose gegenüber den Tennengauer Nachrichten: Des Amtes entheben kann mich nur die Bevölkerung und da habe ich eine satte Mehrheit. Einen Rücktritt schloss Klose nach wie vor aus.
Anzeige 2012
Ende März wurde nach einer Prüfung der Gemeindeaufsicht, die fehlende Buchungsbelege, Rechnungen und Leistungsnachweise bemängelte, ein Verfahren gegen Klose eingestellt. Dieser hatte die genannten Mängel schnell beseitigt, so dass keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe übrig blieben. Im Juni 2012 ging der Polit-Streit in eine nächste Runde.
Am 25. Juni 2012 berichtete der ORF, dass die Abteilungsleiterin der Gemeindeaufsicht des Landes, Dr. Karin Draxl, den Pucher Bürgermeister angezeigt habe. In einer an die Staatsanwaltschaft übermittelten Sachverhaltsdarstellung wurde Klose der Verleumdung und der üblen Nachrede beschuldigt. Der Grund dafür ist ein Zeitungsinterview, in dem Klose von einer politischen Motivation hinter der Gemeindeprüfung gesprochen hat. Zudem seien beim Pucher Fasching Prüfer der Gemeindeaufsicht dargestellt worden.
Quellen
- "Salzburger Nachrichten", u. a. 13. Dezember 2011
- Salzburger Woche, Ausgabe Tennengauer Nachrichten, 12. Jänner 2012
- Salzburger Nachrichten online, 25. Juni 2012
| Vorgänger |
Bürgermeister von Puch bei Hallein 1999 – |
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