Südtiroler-Siedlung Liefering

Südtiroler-Siedlung.

Luftbildaufnahme Juli 1953.

In einer Wohnung im Jahr 2024.

Ein Badezimmer in einer Wohnung im Jahr 2024.

Offenbar in einer ehemaligen Küche in einer Wohnung im Jahr 2024.

Die Südtiroler-Siedlung Liefering ist eine der Südtiroler-Siedlungen im Bundesland Salzburg.

Geschichte

Die Südtiroler-Siedlung Liefering befindet sich in der Stadt Salzburg im Stadtteil Liefering-Lehenau. Das 28 000 Quadratmeter große Areal erstreckt sich zwischen Buchenländerstraße, Banaterstraße, Bessarabierstraße, Gottscheerstraße und Siebenbürgerstraße.

2022: Abriss geplant

Die 83 Jahre alte Wohnanlage soll nun durch Neubauten ersetzt werden. Dies wurde den Bewohnern am 3. März 2022 mitgeteilt. Die "Buwog Group GmbH, der die Siedlung seit 1972 gehört, hatte entschieden, die Häuser Anfang 2024 abzureißen und ab 2025 Neubauten mit geförderten und frei finanzierten Mietwohnungen zu errichten. Die 1939 während des Zweiten Weltkriegs als Volkswohnanlage errichtete Siedlung ist am Ende des Lebenszyklus angelangt. Mehr als die Hälfte der 220 Wohnungen steht leer. Die Siedlung sei mit einfachen Materialien und kleinen Grundrissen (31 bis 51 m²) gebaut worden. Die Wohnungen seien nicht barrierefrei, die Energiekennziffern seien schlecht. Es gibt dezentrale Heizungssysteme, von Holzöfen über Ölöfen bis zu Gasthermen.

Die Buwog bot allen Mietern an, nach der geplanten Fertigstellung des Quartiers im Jahr 2027, in den Neubau zurückzukehren. Und sie wird bei der Suche nach einem Ersatzquartier behilflich sein. Die Übernahme des bestehenden Mietvertrags für die neue Wohnung sei jedoch nicht möglich. Die Liegenschaft unterliege dem Wohngemeinnützigkeitsgesetz. Die Buwog sei jedoch kein gemeinnütziges Unternehmen. Die Miete, Stand 2022, lag pro Quadratmeter bei fünf bis sechs Euro, in der neuen Siedlung werden es rund zehn Euro brutto sein. Die Betriebskosten würden jedoch sinken.

Buwog möchte mit "Interessenbescheid" unbefristete Mietverträge auflösen

Ein Absatz im Schreiben der "Buwog Group GmbH" an die Mieter im Februar 2023 ließ die Alarmglocken schrillen. Verwunderung herrschte darüber auch in der Stadtpolitik und beim Salzburger Mieterschutzverband. Wie mehrfach in den "Salzburger Nachrichten" berichtet, will das ehemals gemeinnützige und seit 2018 gewinnorientierte Immobilienunternehmen die Siedlung abreißen und neu bauen. Lediglich 20 der 107 Bewohner hatten sich bis dato mit der Buwog geeinigt und werden vorzeitig ausziehen. Alle Bewohner haben unbefristete Mietverträge. Diese können nur bei Vorliegen der im Mietrechtsgesetz genannten Gründe gekündigt werden. Einer dieser Gründe ist ein von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassener Interessenbescheid. Genau einen solchen Bescheid strebte die Buwog nun an. Das teilte sie den Mietern in dem Schreiben mit. Vereinfacht gesagt will die Buwog erreichen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid feststellt, dass ein Neubau im öffentlichen Interesse liegt. Ein rechtskräftiger Interessenbescheid ermöglicht es der Buwog, die unbefristeten Mietverträge gerichtlich aufzukündigen. Die Buwog müsste den Altmietern in diesem Fall eine adäquate Ersatzwohnung beschaffen.

Nachdem es der Buwog nicht gelungen war, die Mieter mit kleinen Ablösesummen aus den Wohnungen zu bekommen, musste das Unternehmen 2022 auch der Forderung nach dem vorgezogenen Bau von Ersatzwohnungen nachkommen. Drei Häuser sollen zu diesem Zweck auf dem Grün in der Mitte der Siedlung entstehen. 70 Leute haben Interesse bekundet. "Viele von ihnen haben sich bei mir gemeldet, denn die Lage dieser Wohnungen ist eine Katastrophe", kritisiert Edtbrustner, Obfrau des Mieterschutzverbands in Salzburg. Sie vertrat in den Verhandlungen mit der "Buwog Group GmbH" 48 Mieter, das ist rund die Hälfte der verbliebenen Bewohner, die alle unkündbare Mietverträge haben. "Die drei Häuser thronen mitten in der Großbaustelle. Die Bewohner wären erste Reihe fußfrei mehrere Jahre Lärm, Staub und Schmutz ausgesetzt." Die Ersatzwohnungen sollen binnen eines Jahres entstehen. Die Gesamtbauzeit für die zweite Bauphase ist mit 18 bis 20 Monaten veranschlagt. Die Arbeiten mit erheblicher Lärmbelastung sollen laut Buwog-Sprecher Brey zehn Monate dauern. Er verstehe die Kritik nicht. "Das Vorziehen des Bauteils und der Wechsel in eine neue Wohnung mit einmaligem Umziehen war eine zentrale Forderung des Mieterschutzverbands." Während der Bauzeit reduziere die Buwog die Miete um 25 Prozent.

Sommer 2023: Ringen um Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering geht weiter

Edtbrustner hatte der Buwog vorgeschlagen, die Bestandsmieter am Rand der Baustelle unterzubringen. "Geeignet wäre der gut erhaltene Block an der Siebenbürgerstraße mit 38 Wohnungen, 22 stehen leer, es gibt keinen Grund, ihn abzureißen." Die Buwog lehnte ab. "Dort will das Unternehmen Geld verdienen, geplant sind 14 Kleinstreihenhäuser und sechs Maisonettenwohnungen." Prüfen will die Buwog, ob in dem Block mit 16 Wohnungen an der Buchenländerstraße, der als einziger kernsaniert werden soll, Ersatzwohnungen Platz finden können.

Edtbrustner wies darauf hin, dass mit dem Abriss der Siedlung "220 wahnsinnig günstige Wohnungen verloren gehen, die in Salzburg einmalig sind". Alle Wohnungen unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Für die Miethöhe gelten gesetzliche Vorgaben. Die Mieter zahlen derzeit entweder eine kostendeckende Miete von 0,19 Euro pro Quadratmeter oder ein Wiedervermietungsentgelt von 2,14 Euro. Mit dem Abriss kann die Buwog die Vorgaben abschütteln und den freien Mietzins verlangen. "Ich rechne auch in den geförderten Wohnungen mit einer Verdreifachung", sagt Edtbrustner. In Vorarlberg schaffe man es, eine alte Südtiroler-Siedlung zu sanieren. "Ich frage mich, warum das in Salzburg nicht geht." In Bludenz glaube man an das Potenzial der Siedlung und plane, leistbares Wohnen zu erhalten. Um notfalls Mieter gerichtlich kündigen zu können, hat die Buwog im Jänner im Magistrat einen Interessenbescheid beantragt. Edtbrustner hatte am 16. August 2023 den ersten Teil der Einwendungen eingebracht. Der von der Buwog angestrebte Bescheid setzt voraus, dass ein öffentliches Interesse besteht, einen quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestand zu beheben. "Es besteht kein die Mietrechte der Bestandsmieter übersteigendes öffentliches Interesse, 220 günstige Wohnungen abzureißen", argumentierte Edtbrustner. Nur die Sanierung und Aufstockung der Wohnungen gewährleisteten langfristiges billiges Wohnen. "Das öffentliche Interesse kann nur darin bestehen, dieses Potenzial zu erhalten."

Im Ringen um die Zukunft der Südtiroler-Siedlung in Salzburg-Liefering machte die Buwog Group GmbH am Montag, dem 11. September 2023, einen Rückzieher: Am Montag zog das Unternehmen den heuer am 2. Jänner im Magistrat eingebrachten Antrag auf Erlassung eines Interessenbescheids zurück. Mit einem rechtskräftigen Bescheid hätte die Buwog die Möglichkeit gehabt, Mieter trotz ihrer unbefristeten Mietverträge gerichtlich zu kündigen. Zuletzt war in Salzburg vor rund 30 Jahren ein Interessenbescheid beantragt worden. Der Konzern müsse sich nun bemühen, mit den Altmietern eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, die den Fortbestand der unbefristeten Mietverträge garantiere.

Visualisierung des geplanten Neubaus auf dem Feld in der Mitte der bestehenden Südtiroler-Siedlung.

Wettbewerb für den Neubau

Das gewinnorientierte Unternehmen will die Häuser mit 220 Kleinwohnungen abreißen und dann neu bauen und verdichten. Nur ein Block soll bestehen bleiben. Am 22. Juni 2023 wurde im Salzburger Messezentrum das Siegerprojekt für den Neubau der Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering präsentiert. Vorgesehen sind 358 Mietwohnungen, die durch die Nachverdichtung beim Neubau entstehen sollen. Knapp die Hälfte davon sind geförderte Mietwohnungen. Den Bestandsmietern wurde weiterhin eine günstige Miete zugesichert. Geplant ist ab Ende 2024 innerhalb eines Jahres die Freifläche in der Mitte der Südtiroler Siedlung mit drei Gebäuden und rund 80 Wohnungen zu bebauen. Darin sollen dann die Bestandsmieter einziehen und anschließend werden die alten Gebäude abgerissen und neugebaut. Von den rund 100 Mietern haben bereits 67 eingewilligt in der Südtiroler Siedlung zu bleiben und eine Ersatzwohnung anzunehmen.

2025: Abriss der Südtiroler-Siedlung

Am Montag, den 11. August 2025 begannen die Abrissarbeiten. Die Buwog Group GmbH, eine Tochter des deutschen Wohnkonzerns Vonovia, wird auf dem Areal 382 Wohnungen bauen, davon werden 170 geförderte Mietwohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung und Vergaberecht für die Stadt Salzburg sein. In einem ersten Schritt wird bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche der Bauteil an der Siebenbürgerstraße 9 bis 19 abgerissen. Für die Bestandsmieter werden in der ersten Bauetappe zwei Wohngebäude mit Ersatzwohnungen in der Siebenbürgerstraße errichtet, das erste Haus soll im Frühjahr 2026 fertig sein, das zweite im Herbst 2026. Danach beginnt der Abbruch und Neubau der restlichen Siedlung. Bestehen bleibt ein Wohnblock an der Buchenländerstraße. Das Quartier soll Ende 2028 bezugsfertig sein.

Als die Buwog im Frühjahr 2022 angekündigt hatte, die Siedlung abzureißen und neu zu bauen, lebten dort noch 107 Bewohner mit unkündbaren Mietverträgen und äußerst günstigen Mieten. Verblieben sind laut Buwog 41 Bestandsmieter. Sie haben nach Protesten und mithilfe des Mieterschutzverbands erreicht, dass sie weiterhin unkündbare Verträge haben werden. Die Miete wird sozial gestaffelt, maximal ist der Richtwertmietzins (9,22 Euro netto) zu bezahlen. Einige der Bestandsmieter sind vorübergehend in andere Wohnungen auf dem Gelände umgezogen.

Weblink

• Lage auf www.openstreetmap.org

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 4. März 2022

• salzburg.orf.at, 23. Juni 2023: "Südtiroler Siedlung: Mehrheit akzeptiert neue Pläne"