Wirtschaft

AK-Ökonom für Staatsbeteiligung an AUA und Vermögenssteuer

Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer spricht sich für eine Staatshilfe für die Austrian Airlines (AUA) aus, jedoch sollte die Republik dann auch bei der Lufthansa-Tochter einsteigen. Wenn es wirklich über Kreditgarantien hinausgehende Kapitalhilfen geben soll, müsse sich der Staat beteiligen, "um auch seinen Einfluss geltend zu machen", so Marterbauer im ORF-Morgenjournal am Donnerstag.

Der Staat sollte einspringen und Ansprüche geltend machen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der Staat sollte einspringen und Ansprüche geltend machen

Das sei nicht nur relevant, um die direkte Unternehmenspolitik zu beeinflussen, sondern auch, "um das Unternehmen in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht entsprechend auszurichten", etwa puncto Klimaschutz.

Bezüglich Coronahilfen für Unternehmen, etwa Kurzarbeit, mangelt es sich nach Ansicht von Marterbauer an Transparenz. Es solle klar sein, welche Firma unter welchen Bedingungen welches Geld bekommen habe, damit nicht wirtschaftlich eigentlich starke Unternehmen "schnell noch ein Schnäppchen mit Steuergeld" machen, zum Beispiel Staatsgeld bekommen und dann gleichzeitig Dividenden zahlen.

Weiter problematisch findet Marterbauer die Lastenverteilung in der Krise. Gewissen sozialen Gruppen, vor allem Arbeitslosen und Einpersonenunternehmen, gehe es "ganz mies". Bei der Sicherung wirtschaftlicher Existenzen sollte der Staat großzügig sein, bei kleineren Unternehmen könnte das Geld auch vorgestreckt werden, schlägt der AK-Ökonom vor.

Erneut aufs Tapet brachte Marterbauer eine Vermögenssteuer. "Eine Solidarabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen ist aus meiner Sicht dringend notwendig", sagte er der "Wiener Zeitung" (Donnerstag). Am meisten würde laut dem Ökonomen eine vielleicht auch nur befristete Vermögensabgabe bringen, je nach Ausgestaltung fünf bis neun Mrd. Euro pro Jahr. Auch Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Krisenkosten, würde er, im Gegensatz zur österreichischen Regierung, befürworten. "Die österreichische Wirtschaft ist insgesamt recht gut aufgestellt."

Das Budgetdefizit Österreichs wird nach Schätzung Marterbauers heuer bei 30 bis 40 Mrd. Euro liegen. Bei den Arbeitslosen fürchtet er im April einen weiteren Anstieg. "Meine Sorge ist, dass für den Jahresdurchschnitt 2020 bis zu 100.000 Arbeitslose mehr sein könnten als im Vorjahr und das wäre der stärkste jemals verzeichnete Anstieg." Die Corona-Arbeitslosigkeit müsse so rasch wie möglich wieder abgebaut werden.

Für den Tourismus wünscht sich Marterbauer einen Strukturwandel mit besseren Arbeitsbedingungen. Derzeit werde Billigtourismus massiv von der öffentlichen Hand subventioniert - über die Arbeitslosenversicherung. "Mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen subventionieren die Beschäftigten viele Betriebe."

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bewertete das gestrige Gespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr zur AUA-Rettung positiv. "Wir sind einen Schritt vorangekommen", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. An dem Treffen in Wien nahmen neben Blümel auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.

Damit Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) fließen, will Österreich Zusicherungen und Garantien für den Standort. "Wir brauchen das Drehkreuz in Wien", so Blümel. Zu einer möglichen Beteiligung der Republik Österreich an der deutschen Fluglinie Lufthansa im Gegenzug für AUA-Hilfen, hielt sich der Finanzminister bedeckt. "Wir können noch nicht sagen, was bei den Verhandlungen rauskommt." Man werde "keine Art von Lösung ausschließen".

Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler pocht indes unverändert darauf, dass die Rettung der AUA mit Klimaauflagen verbunden sein muss. "Am Ende müssen der Steuerzahler und das Klima etwas davon haben und da starten jetzt die Gespräche", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten.

Quelle: APA

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