Österreich

Androsch warnt vor Problemen bei Budgetsanierung

Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch hat am Mittwoch vor zwei Lawinen gewarnt, die über den künftigen österreichischen Budgets hängen: Ein bevorstehender Zinsanstieg und die staatlichen Pensionszuschüsse.

Ex-Finanzminister Androsch meldet sich zu Wort.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ex-Finanzminister Androsch meldet sich zu Wort.

Laut Androsch entsprechen die international vorhandenen Pensionszusagen einem Vielfachen des globalen Bruttoinlandsprodukts von rund 80 Billionen Dollar (mehr als 70 Billionen Euro). Über den politischen Diskurs in Österreich ärgert sich der Unternehmer speziell: "Bei uns sagt man, die Pensionen sind sicher. Das stimmt schon, wenn's das Budget zahlt. Nur ist dann das Budget nicht sicher." Eine Krankheit werde auch nicht besser, wenn man sie unbehandelt lasse, in der Regel werde es zumindest aufwendiger.

Die zweite Lawine drohe über Österreich abzugehen, wenn die Zinsen wieder steigen. Wann die Europäische Zentralbank dazu die erste Schritte setze, darüber könne man nur spekulieren. In den USA habe der Anstieg schon begonnen. Irgendwann werde es auch in Europa wieder hinauf gehen. Gehen diese beiden Lawinen - steigende Zinslast und Pensionslasten - ab, "dann haben wir ein Riesen-Sanierungsproblem", sagte Androsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Schon jetzt seien die öffentlichen Haushalte in Schieflage.

Reformunwilligkeit macht Androsch bei den politisch Verantwortlichen nach wie vor auch im Bildungssystem aus, das vom Vorschulalter weg dem digitalen Zeitalter gerecht werden müsse, und am Arbeitsmarkt. Da seien die Verhinderungskräfte stärker als die Gestaltungskräfte. Offenbar sei der Leidensdruck noch nicht groß genug. Die Politik sei gelähmt und zerstritten.

In welcher Regierungs-Konstellation nach der Wahl der Reformstau aufgelöst werden könnte? "Da drängt sich nichts auf." Die Gravitationszentren der Entscheidungen lägen ja längst nicht mehr bei der Regierung und Parlament, meint Androsch, sondern bei Ländern, Sozialpartnern bzw. außerparlamentarischen Machtverhältnissen, auf die Rücksicht genommen werde.

Von einer SPÖ-Mitgliederbefragung zu künftigen Koalitionen hält Androsch herzlich wenig. Eine Koalitionsentscheidung sei Sache von Leadership und nicht von Befragungen. Auf Fragen nach einer möglichen rot-blauen Konstellation verwies der Ex-Minister heute auf "Kreisky und Benya: Abgrenzen ja, ausgrenzen nein." Es gebe zur FPÖ viele Überschneidungsmengen, auf Bundesebene seien die Europafrage, Menschenrechtsfragen und die Geschichtsbetrachtung Trennlinien.

Um Österreich von der Kriechspur wieder auf die Überholspur zurück zu bringen und im Wettbewerb wieder aufzuholen, brauche es konkrete Schritte. Der Souverän habe vor der Wahl das Recht auf konkrete Angaben und nicht bloß auf vage Andeutungen. Ein "guter Ansatz" sei der "Plan A" von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewesen.

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