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ARGE Eigenheim fordert mehr geförderten Wohnraum

In Österreich zahlen armutsgefährdete Haushalte im EU-Vergleich anteilsmäßig viel für das Wohnen. Mit einer Wohnkostenbelastung von rund 42 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens liegen die ärmeren Haushalte Österreichs klar über dem EU-Schnitt von rund 37 Prozent. Das geht aus einer Eurostat-Studie hervor. Die ÖVP-nahe ARGE Eigenheim fordert in Anbetracht dessen mehr geförderten Wohnraum und sieht darin eine Lösung für leistbareres Wohnen.

Kampagne zur Sensibilisierung gegen illegale Ablösen
Kampagne zur Sensibilisierung gegen illegale Ablösen

Personen mit österreichischem Medianeinkommen zahlen der Studie zufolge rund 18 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen und sind damit leicht unter dem EU-Schnitt, der bei 19 Prozent liegt. Das sei ein "starker Ausdruck der Mittelstandsorientierung des wohnungspolitischen Systems in Österreich", so Alexis Mundt vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. In Deutschland, das einen etwas höheren Mietanteil als Österreich hat, liegt der Anteil beim Medianeinkommen mit 25 Prozent deutlich darüber, bei den armutsgefährdeten Haushalten ist die Wohnkostenbelastung sehr ähnlich wie hierzulande.

Man sehe den Hebel in der Leistbarkeit nicht in einer weiteren Mietpreisdeckelung, "sondern in der Wohnraumschaffung von neuen Wohnungen in einem Wohnraumangebot", sagte die ARGE-Obfrau Isabella Stickler. Die Mieterinnen und Mieter müssten die Wahl haben und nicht eine Wohnung mit höherer Miete nehmen müssen. Derzeit gehe die Schere zwischen Bestandsmieten, für Mieter, die schon längerfristig wohnen, und Marktmieten, für Mieter, die am Markt mit freien Mieten konfrontiert sind, zunehmend auseinander. Doch "der Bedarf für leistbare Mietoptionen ist nicht gedeckt, vor allem in den urbanen Zentren", kritisierte Mundt.

Kampagne für Sensibilisierung gegen illegale Ablösen

Weiters könnten Mieterinnen und Mieter Geld sparen, indem sie bei Ablösen auf die Rechtmäßigkeit achten. Mit einer Kampagne will die ARGE Eigenheim gegen illegale Ablösen sensibilisieren. Abgesehen davon, dass keine Verpflichtung bestehe, Gegenstände gegen Bezahlung vom Vormieter zu übernehmen, sei auch beim Abschließen einer solchen Vereinbarung Vorsicht geboten. Beispielsweise sei das sogenannte Schlüsselgeld, also eine Gegenleistung für die Weitergabe des Schlüssels, nicht zulässig. Die Ablöse bedinge eine gleichwertige Gegenleistung, also einen fairen Preis für weitergegebene Möbel. Zahlungen, die ungerechtfertigt gefordert und getätigt wurden, könnten rückwirkend zehn Jahre lang vom Nachmieter zurückgefordert werden, so Stickler.

Zu den kürzlichen Gerichtsurteilen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, die für viel Aufsehen gesorgt haben, sagte die ARGE-Obfrau, dass es "klare gesetzliche Regelungen brauche". Die ARGE Eigenheim ist ein Zusammenschluss von rund 100 Wohnbauunternehmen in Österreich.

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