Für Benko geht es kommende Woche in seiner Heimatstadt bereits um sehr viel: Ein bis zehn Jahre Haft drohen dem einstigen Tiroler Immobilien-Magnaten und Investor, dessen Signa-Imperium in den vergangenen Jahren zusammengestürzt war. Dabei liest sich das nunmehr "Anklagegegenständliche", wie es im Juristendeutsch heißt, relativ unspektakulär und ist auch von der Dimension her alles andere als außergewöhnlich. Derartige Fälle der mutmaßlich betrügerischen Krida kommen oft vor und werden entsprechend oft verhandelt.
Mutmaßliche Schadenssumme von 660.000 Euro
Konkret geht es in der Anklage der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um eine mutmaßliche Schadenssumme von rund 660.000 Euro. Benko wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseite geschafft haben soll - und zwar als die Pleitewelle in seiner Signa-Gruppe bzw. und die Konkurseröffnung bereits absehbar gewesen seien, wie die öffentlichen Ankläger dem 48-Jährigen vorwerfen.
Der erste Fall des angeblichen "Beiseiteschaffens" betrifft laut Anklage eine "Miet- und Betriebskostenvorauszahlung" in Höhe von etwas mehr als 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses - gemeint ist Benkos Villa auf der Innsbrucker Hungerburg, seiner zweiten größeren Bleibe in der Landeshauptstadt. Diese sei "wirtschaftlich und sachlich unvertretbar" gewesen, meinte die WKStA. Die Zahlungen sollen laut APA-Informationen nur knapp vor der Signa-Pleitewelle im Spätherbst bzw. Winter 2023 getätigt worden sein - der weit überwiegende Teil im Oktober 2023, ein sehr kleiner im darauffolgenden November. Fast den gesamten Betrag soll Benko Anfang Oktober 2023 an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG überwiesen haben, die als Eigentümerin der Villa firmiert.
Der zweite Fall dreht sich um eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an Benkos Mutter Ende November 2023. Diese sei als "Rückführung eines Darlehens" bezeichnet worden, hieß es. Benko-Anwalt Norbert Wess wollte sich unterdessen auf APA-Anfrage vor dem Prozess nicht zu dem Verfahren äußern.
Acht Zeugen geladen
Der Schöffen-Prozess unter dem Vorsitz von Richterin Andrea Wegscheider war für Dienstag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr sowie Mittwoch zwischen 9.00 und 20.00 Uhr angesetzt. Am ersten Tag dürften allein die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die Befragung Benkos über die Bühne gehen, die insgesamt acht Zeugen waren für Mittwoch geladen. In Justizkreisen ging man laut APA-Informationen aber davon aus, dass sich einige davon wohl der Aussage entschlagen würden. Generell wurde nicht damit gerechnet, dass der Prozess - sollte alles seinen erwarteten Verlauf nehmen - bis Mittwochabend dauern werde. Stattdessen könnte bereits Mittwochmittag oder am frühen Nachmittag das Urteil verkündet werden.
Großer Medienandrang
Alle Augen werden jedenfalls auf Benko gerichtet sein, wenn dieser - direkt aus der Innsbrucker Justizanstalt kommend, in die er diese Woche von Wien überstellt worden war - in den Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts geführt werden wird. Hieße der Angeklagte nicht Benko, würden ebendort derartige, normalerweise relativ unspektakuläre Krida-Prozesse nicht durchgeführt werden - sondern in einem kleineren Verhandlungssaal. Doch diesmal ist alles anders: Den gefallenen Investor und Immobilienunternehmer wird ein wahres Blitzlichtgewitter erwarten, hatten sich doch im Vorfeld rund 70 Medienvertreter akkreditiert, erklärte Gerichtssprecherin Birgit Fink. Auch im Ausland ist das Interesse durchaus groß - wenngleich unter Ausland in diesem Fall in erster Linie der deutschsprachige Raum zu verstehen ist. Aber vereinzelt reicht das Medien-Aufgebot auch darüber hinaus: So hätten sich etwa auch Bloomberg TV aus den USA oder die italienische Rai angemeldet.
Das allgemeine Gedränge wird jedenfalls groß sein. Neugierige Gerichtskiebitze müssen jedenfalls schnell sein: Aufgrund des großen medialen Andrangs stehen nur zehn Platzkarten für die sonstige Öffentlichkeit zur Verfügung, wie Fink berichtete. Diese würden in der Früh ausgegeben.
Was den Benko-Prozess noch von vielen anderen unterscheidet: Erhöhte Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gebäudes in der Innsbrucker Maximilianstraße sowie ein polizeilicher Saalschutz.
WKStA ermittelt zu 14 Sachverhaltssträngen
Eine zweite bereits eingebrachte Anklage gegen Benko und eine Mitangeklagte - ebenfalls wegen betrügerischer Krida - wird indes kommende Woche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht verhandelt werden. Hier wurden Einsprüche eingelegt, entsprechende Formalfristen liefen noch. Beide Anklagen betreffen nur einen kleinen Teil des Gesamtkomplexes. Die WKStA ging zuletzt im Signa-Verfahrenskomplex 14 verschiedenen Sachverhaltssträngen nach. Zu den Vorwürfen zählen neben betrügerischer Krida auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Im Visier hat sie mehr als ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich aktuell auf rund 300 Mio. Euro, so die Staatsanwaltschaft. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück.