Zum Jahreswechsel gab es einen weiteren Paukenschlag rund um Signa-Gründer René Benko. Die Republik hat die von Benko privat genutzte Villa in Innsbruck gepfändet. Die Begründung: Die Gesellschaft, der das Anwesen gehört, soll über Jahre keine Umsatzsteuer gezahlt haben. Hinter dieser Gesellschaft steht eine Privatstiftung, die die Vorwürfe zurückweise, berichtete der ORF online.
Benko-Villa in Innsbruck von der Republik gepfändet
Die Gesellschaft, der das luxuriöse Anwesen gehört, soll zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer schuldig geblieben sein. Der bisher letzte Jahresabschluss des Unternehmens wurde im Jahr 2017 eingereicht.
BILD: SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Das ehemalige Schlosshotel Igls wurde 2016 von der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH gekauft, die großteils Benkos Laura-Privatstiftung gehört. Das Hotel wurde abgerissen und auf dem mehrere Tausend Quadratmeter großen Areal ein Luxusanwesen errichtet. Dort soll Benko samt Familie wohnen.
Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH soll seit 2016 mehr als 12 Mill. Euro an Umsatzsteuer schuldig geblieben sein, zitierten die Nachrichtensendung "ZiB 1" und die Tageszeitung "Heute" aus dem Pfandrechtsantrag vom 13. Dezember. Bei der Finanz bestätigte man laut ORF gegenüber der "ZiB 1" die Eintragung des Pfandrechts, ohne jedoch Summen und Hintergründe zu nennen. Von der Signa gab es dazu keinen Kommentar.
Letzter Jahresabschluss 2017
Der Blick ins Firmenbuch zeigt, dass der letzte Jahresabschluss der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG für das Geschäftsjahr 2017 eingereicht wurde. Damals wies die Gesellschaft Verbindlichkeiten in der Höhe von 10,7 Mill. Euro aus. Seitdem liegt kein Jahresabschluss mehr vor. Neben dem Pfandrecht der Republik Österreich (12,06 Mill. Euro) ist das Grundstück laut Grundbuch mit einem Pfandrecht der Liechtensteinischen Landesbank in der Höhe von 18 Mill. Euro belastet. Die Villa wurde einst um 11,1 Mill. Euro gekauft. Daraus entstand ein Umsatzsteuerguthaben beim Finanzamt von 1,8 Mill. Euro.
Die Laura-Privatstiftung wies gegenüber dem ORF die Berichte über die Privatvilla als "falsch und irreführend" zurück. Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH sei eine eigenständige Immobilienunternehmerin. Diese habe im Rahmen der Errichtung des Neubaus "ordnungsgemäß Mehrwertsteuer auf Errichtungskosten abgeführt und im Rahmen der Vorsteuer vom Finanzamt Innsbruck ordnungsgemäß und richtigerweise rückerstattet bekommen", verwies der ORF auf eine Stellungnahme der Privatstiftung.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Die Finanzverwaltung sei der "einseitigen Ansicht, dass die bereits erstatteten Vorsteuern zurückzuzahlen seien - was keine Rechtsgrundlage hat und von der Objekteigentümerin abgelehnt wird". Die Verwaltung habe im Rahmen dieser Diskussion eine Sicherstellung von bestrittenen Vorsteuern mittels Hypothek veranlasst. "Es handelt sich nicht um private Steuern von Herrn René Benko", so die Stiftung.
Vergangene Woche hatten die Signa-Flaggschiffe Prime Selection AG und Development Selection AG beim Handelsgericht Wien Insolvenzanträge eingereicht. In Summe geht es um Verbindlichkeiten von rund 5,8 Mrd. Euro. Zur Sanierung der beiden Gesellschaften bedarf es nun einer Überbrückungsfinanzierung von 300 bis 500 Mill. Euro. Scheitert der Sanierungsplan, könnte es zu Notverkäufen von Signa-Immobilien in bester Lage in Wien, Berlin, München und Hamburg kommen. Das könnte die Immobilienpreise generell und möglicherweise in halb Europa in den Keller rasseln lassen.