Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgesagt. Stattdessen hielt der Ressortchef Freitagmittag eine "Erklärung zur finanziellen Situation". Es handelt sich um das erste Bundesfinanzgesetz seit 1953, das ohne Budgetrede eingebracht wird.
"Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnlich Maßnahmen. Wir leben zweifellos an einer Zeitenwende", sagte Blümel. Im Februar habe man noch eine gänzlich andere Situation gehabt, inklusive Rekordbeschäftigung. "Heute ist die Welt eine andere, auch aus Sicht des Finanzministers. Das Coronavirus hat sich zu einer weltweiten Pandemie entwickelt. Ganz Österreich befindet sich im Notbetrieb."
Vor zwei Wochen habe er noch eine Budgetrede mit solidem Überschuss vorbereitet. Die ist nun Makulatur.
Für das Budget gelten nun gänzlich andere Maßstäbe. "Es ist ein Budget der Krise, das die bittere Wahrheit der Krise auch in Zahlen wiedergeben muss", sagt Blümel. Er war vor Kurzem noch davon ausgegangen, dass der Gesamtstaat in diesem Jahr ein Minus von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts produziert. Diese Prognose wird angesichts der Krise und angesichts des 38-Milliarden-Pakets, das die Regierung am Mittwoch zur Rettung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze schnürte, wohl nicht zu halten sein. "Entscheidend ist nun nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht, sondern wie viele Leben wir gerettet, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben. Dieses Budget ist eine Momentaufnahme in Zeiten einer großen Krise. Keiner weiß, wie lange sie dauern wird, und keiner weiß, wie weitreichend die Folgen sein werden. Wir wissen aber, dass wir alles tun werden, um die Gesundheit der Österreicher zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort durch die Krise zu tragen. Koste es, was es wolle", sagte Blümel.
Van der Bellen verfolgte Budgetrede im Home-Office
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Freitag die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Home-Office angeschaut. "Normalerweise verfolge ich die Budgetrede des Finanzministers direkt im Nationalrat. In diesen außergewöhnlichen Zeiten verfolge ich sie im Home-Office daheim vor dem Fernseher", schrieb Van der Bellen auf Facebook und postete ein Foto.
Zudem schrieb er: "Danke, dass Sie auch in den kommenden Wochen Ihre persönlichen Kontakte auf das Notwendigste reduzieren." Auch appellierte das Staatsoberhaupt, die Empfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen mit Seife und den Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
ÖVP-Abgeordneter positiv getestet: Sitzung wieder fortgeführt
Kurz nach der Budgeterklärung wurde bekannt, dass der Nationalrat seinen ersten Corona-Fall hat. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag bekannt gab, wurde der VP-Abgeordnete Johann Singer positiv getestet.
Dass die erste Infektion eines Abgeordneten just in die laufende Sitzung des Nationalrats fällt, sorgt dort für weitere Probleme. Unmittelbar nachdem Sobotka den positiven Test seines Klubkollegen verkündet hatte, traten die Klubspitzen zu einer Stehpräsidiale zusammen. Anschließend unterbrach Sobotka, der eindringlich für ausreichenden Abstand zwischen den Mandataren warb, die Sitzung für rund eine Dreiviertelstunde.
Kurz vor 15 Uhr wurde die Sitzung fortgeführt. Sobotka informierte, dass alle Abgeordneten, die mit dem positiv getesteten Kollegen in den vergangenen Tagen Kontakt hatten, bereits identifiziert wurden. "Sie werden nun unverzüglich getestet um sicherzugehen, dass nicht in der heutigen Sitzung etwas passiert", sagt Sobotka. Er versicherte, dass das Parlament jederzeit beschluss- und arbeitsfähig sei.