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Breitbandausbau: Regierung gibt Details bekannt

Die Bundesregierung hat am Freitag weitere Details dazu bekannt gegeben, wie es mit der Förderung des Breitbandausbaus weitergeht. Im Rahmen der Sparmaßnahmen war es hier zu Kürzungen gekommen. Wie bereits bei der Regierungsklausur Anfang September beschlossen, sollen nun für die Jahre 2027 bis 2029 jährlich 40 Mio. Euro für den bereits geschlossenen dritten "OpenNet"-Fördercall zur Verfügung gestellt werden - in Summe 120 Mio. Euro. Davor waren rund 275 Mio. Euro vorgesehen.

3. 'OpenNet'-Fördercall mit 120 Mio. statt 275 Mio. Euro dotiert
3. 'OpenNet'-Fördercall mit 120 Mio. statt 275 Mio. Euro dotiert

Jene, die sich im Rahmen der 3. "OpenNet"-Ausschreibung um eine Förderung beworben hatten, würden "ab jetzt" über die Entscheidungen informiert, erklärte eine Sprecherin von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gegenüber der APA. Die Fördergelder werden laut Ministeriumsaussendung "vor allem jenen Gemeinden Kärntens, Oberösterreichs und der Steiermark zugute" kommen, "in denen die Verfügbarkeit von festem, gigabitfähigem Breitband vergleichsweise noch niedrig ist".

Bei weiteren Breitbandförderungen ändert sich nichts

Das Breitbandförderung "Breitband Austria 2030" besteht aus vier Programmen ("OpenNet", "Access", "Connect" und "GigaApp") mit jeweils unterschiedlichen Zielen und Zielgruppen. An den beiden noch offenen Ausschreibungen für die Programme "Connect" und "GigaApp" ändere sich - auch was das Budget angeht - nichts, so die Sprecherin.

"Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land wird verkleinert und die Konjunktur angekurbelt, da mit dem geförderten Ausbau circa 80 Prozent der Fördergelder in den Tiefbau fließen", strich Babler, als für den Breitbandausbau zuständiger Minister, die Vorteile der Förderung hervor. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hob die wirtschaftlichen Vorteile hervor. "Wir investieren gezielt dort, wo es sich für die Privatwirtschaft nicht rechnet, um sicherzustellen, dass die letzten weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden".

Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) lösen die Fördergelder "ein mindestens doppelt so hohes Investitionsvolumen aus. Das stärkt regionale Betriebe, sichert Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung direkt in die Regionen". Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch (SPÖ), spricht von einem wichtigen Signal - "nicht nur für die digitale Zukunft Österreichs, sondern auch für unsere Beschäftigten im Tiefbau".

Jüngst Kritik von Telekom-Firmen

Kritisch zur staatlichen Breitbandförderung hatten sich vor rund einem Monat die Telekommunikations-Netzbetreiber A1, Magenta und "Drei" geäußert. 2,4 Mrd. Euro seien investiert worden, aber lediglich rund acht Prozent der Breitbandanschlüsse würden auf Glasfasertechnologie basieren.

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