Am kommenden Sonntag findet in Kärnten die Volksbefragung zu einem Verbot weiterer Windräder im Bundesland statt. Konkret lautet die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend.
"Energiewende aktiv begleiten"
Am Dienstag präsentierten Vertreter von Junger Wirtschaft, Österreichischer Gewerkschaftsjugend und Junger Industrie einen eigenen "Generationenvertrag". Darin verpflichten sich die Jugendorganisationen, die "Energiewende aktiv zu begleiten und die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern", so die Vertreter. "Unsere Großeltern haben mit dem Ausbau der Wasserkraft den Grundstein für Kärntens Energiesicherheit gelegt. Jetzt ist es an uns, diese Erfolgsgeschichte mit einem erneuerbaren Energiemix weiterzuführen", so Mario Pichler, der Vorsitzende der Kärntner Gewerkschaftsjugend.
Markus Sylle, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Kärnten, erklärte: "Verbote rauben uns die Zukunft." Man wolle Chancen nutzen, die Energiewende aktiv mitzugestalten und stehe für einen Energiemix aus Wasserkraft, Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserstoff. Politische Verbote "waren und sind nie eine Lösung", so Sylle, nun werde aber die Windkraft zum Spielball parteipolitischer Interessen. Technologieoffenheit sei der Schlüssel zu einer sicheren, nachhaltigen und weitgehend autarken Energieversorgung, sagte Paul Podhajsky, Vorstandsmitglied der Jungen Industrie Kärnten. Solarenergie und Wasserkraft unterliegen saisonalen Schwankungen: "Gerade im Winter könnte Windkraft eine zuverlässige Quelle erneuerbarer Energie sein." Es wäre fatal, den Ausbau dieser Erzeugungsform zu verbieten.
"Keine Naturzerstörung"
Weitere Stimmen gegen ein Windrad-Verbot wurden am Dienstag im Diözesanhaus in Klagenfurt laut. Vertreter von Scientists for Future, Fridays for Future, Attac Kärnten, dem Klimabündnis, dem Umweltreferat der katholischen Kirche und dem Kärntner Klimabeirat warben für ein "Nein" bei der Befragung. Gaby Krasemann von Scientists for Future meinte, es brauche eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Windkraft: "Was uns eint ist die Überzeugung, dass unsere Natur vor allem durch die Verwendung fossiler Brennstoffe gefährdet wird." Wasserkraft alleine könne den Energiebedarf in Kärnten entgegen oftmaligen Behauptungen nicht decken, "es braucht ein sowohl als auch".
Auf die Hintergründe, wann ein Windrad überhaupt errichtet werden darf, verwies Martin Sattlegger (Scientists for Future). Jeder Windpark müsse ein Verfahren zur Umweltverträglichkeit durchlaufen, wobei die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt beurteilt würden. Negative Auswirkungen sollen möglichst vermieden werden, sonst müssten Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Dass die Auswirkungen auf die Natur detailliert nachgewiesen werden müssen, werde oft übersehen: "Die Rede ist dagegen immer von zubetonieren oder zerstören."
Auch Kirche gegen Verbot
Jacqueline Jerney (Attac) meinte, die Debatte um die Windkraft sei nicht sachlich, sondern schüre Ängste und Unsicherheiten. Dadurch würden die Themen Klimaschutz, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit in den Hintergrund geraten, die durch Windkraftanlagen ermöglicht werden könnten. "Bei allem, was für die Windkraft spricht, ist es skurril, dass man eine so effiziente Form der Energiegewinnung verbieten will", erklärte Christian Salmhofer vom Klimabündnis.
Und auch die katholische Kirche stellt sich gegen ein Verbot: "Aus christlicher Verantwortung heraus sagen wir Nein zu einem Windkraftverbot und Ja zu einer gemeinschaftlichen Lösung", formulierte es Ulrike Wöhlert vom Umweltreferat. In einer Aussendung meldete sich am Dienstag auch die Naturschutzorganisation "Global 2000" zu Wort: "Ein Windkraftverbot wäre ein massiver Rückschritt bei der Energiewende."
Aufruf zum "Nein" aus Politik
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) appellierte am Dienstag an die Kärntnerinnen und Kärntner, mit einem "Nein" zum Windrad-Verbot abzustimmen. Er verwies auf die Windkraftzonenverordnung des Landes, laut der lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche Windparks errichtet werden dürften - und auf das neue Regierungsprogramm der steirischen Landesregierung. In dem von FPÖ und ÖVP getragenen Papier sei nämlich sehr wohl der Ausbau der Windkraft in der Steiermark vorgesehen: "Da ist man ein wenig verwundert, was in Kärnten so viel anders ist."