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Debatte um die Lohnnebenkosten - ein trojanisches Pferd?

Arbeitnehmer warnen vor Sozialkürzungen oder Doppelbelastung für Beschäftigte.

Lohnnebenkosten erhitzen die Gemüter. Eine Senkung dieser Kosten, die für Arbeitgeber anfallen, sich aber nicht auf Löhne auswirken, würde Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken, sind sich große Teile von Wirtschaft, Industrie und Handel einig. Der ÖVP-Wirtschaftsbund bringt es auf die Formel "Lohnnebenkosten runter, Wirtschaft rauf".

Dem widersprechen Vertreter der Arbeitnehmer, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Lohnnebenkosten seien keine Nebensächlichkeiten, betont ÖGB-Volkswirtschaftsexpertin Miriam Fuhrmann. Es gehe "um wichtige Sozialstaatsbeiträge, die alle Menschen bei Krankheit, Unfall und im Alter absichern sowie Familien unterstützen". Das Thema habe vor allem vor Wahlen Konjunktur.

Kürzungen würden sich nachteilig für die Beschäftigten auswirken, sagt Sybille Pirklbauer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der AK Wien. Entweder fiele die Leistung weg oder sie sei anders zu finanzieren. Eine Verlagerung ins allgemeine Budget - wie oftmals vorgeschlagen - würde größtenteils (zu 80 Prozent) von Arbeitnehmerinnen und Konsumenten finanziert. Das wäre somit "ein trojanisches Pferd für arbeitende Menschen", lautet die Argumentation der Arbeitnehmerseite. "Sie zahlen doppelt drauf, während die Arbeitgeber profitieren." Lohnnebenkosten machen knapp 30 Prozent der Arbeitskosten aus. Die größten Positionen entfallen auf Pensions- (12,55 Prozent) und Krankenversicherung (3,78), Familienlastenausgleichsfonds (3,7) und Kommunalsteuer (3,0 Prozent). Vor allem große Firmen würden von geringeren Lohnnebenkosten profitieren. Laut ÖGB-Rechnung käme ein Prozent der Unternehmen in den Genuss von 48 Prozent der Lohnnebenkostenkürzungen. 99 Prozent der Betriebe bliebe die zweite Hälfte.

Gesenkte Lohnnebenkosten hätten seit 2015 (gerechnet bis 2025) ein Loch von 16,3 Mrd. Euro in die Staatskassen gerissen, vor allem bei Unfallversicherung und Familienförderung, sagt ÖGB-Expertin Fuhrmann. Statt den Sozialstaat anzugreifen, solle man schwarze Schafe in die Pflicht nehmen, Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben und Überstunden nicht abgelten.

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