Wirtschaft

Erneuerbaren Ausbau Gesetz noch vor Sommer in Begutachtung

Das geplante "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG), mit dem die Ökostromförderung neu geregelt wird, soll auf jeden Fall noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen - das hat Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag angekündigt. Für das Gesetz werde man eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat brauchen, sagte Köstinger.

Energieministerin Köstinger setzt auf dezentrale Energiewende SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Energieministerin Köstinger setzt auf dezentrale Energiewende

Die Energiewende werde dezentral sein, man müsse schauen, wo es in den Regionen Potenzial gibt und wo man auch beim Einzelnen ansetzen kann. "Dass jedes Haus in Österreich irgendwann ein Kraftwerk sein wird und ein Kraftwerk sein kann, ist alles andere als eine Utopie", sagte Köstinger beim "Energie-Frühstück" des Verbund in Wien, an dem auch der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger teilnahm, der als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig ist.

Österreich will im Energiebereich eng mit Bayern zusammenarbeiten, auch "weil wir als Verbund als bayrisches Unternehmen über 20 Kraftwerke im Freistaat Bayern betreiben", betonte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. Aktuell habe der Verbund z.B. zwei Laufwasserkraft-Projekte an der Grenze in Tittmoning und Freilassing. Zusammenarbeiten könnte man mit Bayern auch im Bereich der Wasserstoff-Technologie. "Das wäre eine Chance nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, dass wir hier die Technologieführerschaft kriegen, weil bei den Batterien haben wir sie schon fast verloren."

Aiwanger bekannte sich zur Energiewende und zum geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie. "Ich halte das für richtig, weil es Luft eröffnet für andere Potenziale." Es gehe bei der Energiewende aber nicht nur darum, "politisch oder ökologisch korrekte" Energie zu erzeugen, sondern "wir müssen das gezielt so angehen, dass auch die Wirtschaft hinten nicht runterfällt". Die Wirtschaft brauche bezahlbaren Industriestrom, "da wird irgendwo der Staat ein bisschen bluten müssen. Wir haben die EEG-Umlage, dann gibt's die Netzentgelte, dann gibt's die Stromsteuer, und am Ende ist die Soße teurer wie der Braten."

Aiwanger warnte davor, den Diesel zu "verteufeln" und um jeden Preis auf Elektromobilität zu setzen. "Für mich macht Elektromobilität dann Sinn, wenn ich's vielleicht von der Photovoltaik vom eigenen Dach runterhole und mein eigenes E-Mobil anstecke oder von erneuerbaren Energien hole." Derzeit komme aber noch ein großer Teil des E-Mobil-Stroms aus der Kohle. Die Autoindustrie werde also nicht daran vorbeikommen, auch über andere Antriebssysteme nachzudenken, etwa Brennstoffzellen oder Power to Gas. Man könnte etwa im Norden, wo die großen Stromüberschuss-Gebiete der Windparks seien, eine Power-to-Gas-Anlage hinstellen, dort das Gas ins Netz einspeisen und dann im Süden wieder herausholen und damit Autos betreiben oder Strom erzeugen, regte Aiwanger an.

Was Österreich laut Köstinger ganz massiv stört, ist die Strompreiszonen-Trennung zwischen Österreich und Deutschland seit Oktober 2018. Vielleicht könnten Österreich und Bayern hier ihre Kräfte bündeln und "in Berlin noch einmal an die Tür zu klopfen", sagte Köstinger. "Die Grenze tut uns massiv weh", bestätigte Anzengruber, "weil sie die dümmste aller möglichen Lösungen war".

Quelle: APA

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