Österreich

Hypo-Ausschuss: NEOS-Vorwürfe gegen Minister Brandstetter

Die NEOS werfen dem heutigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vor, in seiner Zeit als Strafverteidiger für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Justizministerium "politisch interveniert" zu haben. Es handle sich um einen "Skandal der Sonderklasse", empörte sich der pinke Mandatar Rainer Hable am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss. Der Minister weist das zurück.

Hypo-Ausschuss: NEOS-Vorwürfe gegen Minister Brandstetter SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Anwalt Gabriel Lansky am Donnerstag im Parlament.

Auskunftsperson am Donnerstagvormittag war der bekannte Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Hable nutzte die Gelegenheit und präsentierte ein E-Mail von November 2007 mit dem Betreff "Swap; Strafsache", das Rechtsanwalt Alexander Klaus an Kulterer geschickt habe und das demnach auch an Lansky und Brandstetter ging. Gegen Kulterer wurde damals wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten in Millionenhöhe ermittelt.

Aus dem Schreiben geht laut Hable einerseits hervor, dass Brandstetter Druck auf Gutachter Fritz Kleiner ausgeübt habe. Andererseits werde ein Gespräch Brandstetters mit dem damaligen zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Franz Plöchl, thematisiert. Plöchl sitzt heute im Weisenrat zum Weisungsrecht, den Brandstetter als Justizminister eingerichtet hat, vergaßen die NEOS nicht anzumerken. In dem Mail heißt es jedenfalls, Klaus habe angeregt, dass Brandstetter und Lansky "sicherstellen" sollen, "dass der gegenständliche Akt in keinem Fall am Ministerium vorbei läuft".

Brandstetter habe also seinen "guten Kontakt" genutzt und Einfluss genommen, dass der Akt regelmäßig dem Justizministerium vorgelegt wird, das dann jeden Schritt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt absegnen müsse, kritisierte Hable anhand des E-Mails und eines Aktenvermerks. Es handle sich um einen "klaren Nachweis, dass politisch interveniert" worden sei. Die Intervention sei erfolgreich gewesen, der Akt sei vorlagepflichtig geworden. Hable will den heutigen Justizminister nun als Auskunftsperson im U-Ausschuss, denn dieser habe "sehr viel Erklärungsbedarf - ich würde eher sagen, Erklärungsnot".

Der Ressortchef weist die Vorwürfe zurück: "Wolfgang Brandstetter war vor acht Jahren als Strafverteidiger fallweise für die Kanzlei Klaus rechtsberatend tätig", sagte seine Sprecherin auf Anfrage der APA. "Politische Interventionen hat es mit Sicherheit nicht gegeben."

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann legte Lansky im Ausschuss außerdem ein Dokument vor, in dem davon die Rede ist, dass Lansky "strategische Maßnahmen auf Wiener Ebene" setzen solle, um ein Strafverfahren zu verhindern. Welche das sein sollten, beantwortete Lansky nicht. Generell wollte sich der Rechtsanwalt zu diesem Fall überhaupt nicht äußern, da er bei Kulterer nicht um eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht angefragt habe. "Ich bin nicht berechtigt, mit Ihnen über diese Causa zu reden", betonte er.

Das ging den Abgeordneten freilich gehörig auf die Nerven. Die Frage, ob er sich aktiv um eine Entbindung durch Kulterer bemüht habe, verneinte Lansky: "Ich bin nicht der Auffassung, dass das vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist."

Auch im Zusammenhang mit dem kroatischen Armeeoffizier Vladimir Zagorec wollte der Rechtsanwalt mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflichten nichts sagen. Lansky sage entweder, er könne sich nicht erinnern oder habe keine Wahrnehmung oder sei nicht entbunden, die Befragung sei also "völlig für die Fisch'", ärgerte sich Team Stronach-Mandatar Robert Lugar. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich zur Beratung der Fraktionsführer und Ausschuss-Juristen unterbrochen.

Lansky zeigte sich zwar bereit, bei Kulterer eine Entbindung einzuholen, schränkte aber ein, dass er auch dann den Abgeordneten nicht einfach alles erzählen dürfe. Denn als Anwalt dürfe er seinem Klienten keinesfalls schaden.

Am Nachmittag wurde dann der PR-Experte und ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer befragt. Er hat die frühere Hypo Alpe Adria in Kommunikationsangelegenheiten von 2007 bis 2010 nach eigenen Angaben für rund 400.000 Euro beraten. Er konnte sich im U-Ausschuss am Donnerstag aber an keine konkreten Gespräche mit Politikern und Journalisten erinnern.

Im sogenannten Kleiner-Gutachten wird Lederers Hypo-Honorar mit 456.000 Euro beziffert. "Es war ein mündliches und CEO-Reporting gewünscht", beschrieb Lederer sein Mandat. Der Auftrag des Hypo-Vorstands sei gewesen, Telefonate und persönliche Gespräche in Wien und Klagenfurt mit Journalisten und Politikern zu führen. Er habe mündliche Berichte an den Vorstand "öfters im Quartal" geliefert. Ein Leistungsverzeichnis im engeren Sinn hat Lederer nicht geführt. Bei seiner Arbeit habe es sich um die image- und mediale Positionierung der früheren Hypo Alpe Adria gehandelt.

Lederer war von 1997 bis 2000 Kommunikationschef der SPÖ und von 2000 bis 2001 Vorstand der Libro-Tochter lion.cc. Seit 2005 ist er Geschäftsführer seiner Heinz Lederer Communications GmbH.

"Mit welchen Politikern haben Sie gesprochen?", wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair wissen. Er könne sich aufgrund des weit zurückliegenden Zeitraums nicht an einzelne Gespräche erinnern. "Sie stehen unter Wahrheitspflicht", mahnte Pilgermair. Es sei "schwer vorstellbar", dass man sich an kein konkretes Gespräch erinnern könne, sondern seine Antworten seien ein "sehr deutliches" Nicht-Auskunftgeben, zeigte sich Pilgermair sichtlich nicht zufrieden.

Auf Nachfrage des Grünen-Fraktionsführers Werner Kogler konkretisierte Lederer seinen Auftrag. Er habe Vorstände unter anderem im Bereich der Kommunikation gecoacht und die Hypo-Vorstände hätten dann auch Gespräche mit Journalisten selbst wahrgenommen. "Meine Aufgabe war zu berichten, welche Situation findet man am Wiener Parkett vor", erklärte der PR-Berater.

Kogler hielt Lederer einen "News"-Artikel aus dem Jahr 2012 vor, wonach sich einige Politiker nicht mehr an ein Gespräch mit ihm erinnern wollten. Er könne nichts dafür, wenn sich Politiker nicht mehr an Gespräche erinnern können. "Meine Termine waren auf verschiedenen Ebenen."

Auf Nachfrage des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar wusste Lederer nichts mehr von einem angeblichen gemeinsamen Termin mit Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und dem Lobbyisten Peter Hochegger am 22. Mai 2006.

Die Abgeordneten zeigten sich großteils genervt von Lederers breit gestreuten Erinnerungslücken. Dieser wiederum reagierte auf Nachfragen teilweise patzig. So wandte sich Lederer einmal an den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt: Er habe nun schon zwei Mal auf die gestellte Frage geantwortet, dass er es nicht wisse, "und Sie sitzen da und schauen sich die Unterlagen an - ich find' das eine wirkliche Unterstützung, danke". Die Befragung endete am Donnerstagnachmittag nach drei Stunden.

Quelle: APA

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