Im April hatte man eigens eine Taskforce unter dem Titel "Security & Defence Industry" eingesetzt. Deren Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für industrielle Kooperationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Dafür habe man 65 Unternehmen aus den verschiedenen Bereichen versammelt und gebeten sich einzubringen, so Koren, darunter Banken ebenso wie Unternehmen aus der Automobilindustrie oder aus dem Bereich der Energieversorger. Auch habe man Vertreter der beteiligten Ministerien zu den Sitzungen eingeladen und Vertreter der Europäischen Kommission beigezogen, betonte Koren: "Wir haben einen sehr offenen und transparenten Prozess aufgesetzt."
In der Vergangenheit sei bei Rüstungsausgaben "nicht immer alles richtig gemacht" worden, so Koren. Daher liege der Industriellenvereinigung viel daran, "dass die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen entsprechend adaptiert werden, damit die Politik, die Beamten und die beteiligten Unternehmen Rechtssicherheit haben". Als Output gebe es nun ein Forderungspapier für die Organisation von Geschäften im Rüstungsbereich. Im Idealfall sollten diese schon bei den anstehenden Beschaffungen Niederschlag finden.
Single Point of Contact
Aus Sicht von Erwin Hameseder, dem Vorsitzenden der IV-Taskforce "Security & Defence Industry" und Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, braucht es "mehrere Hebel" um die Chancen im Bereich der Verteidigungsindustrie zu nutzen. Einer davon sei eben Rechtssicherheit. Hierzulande fehlten "präzise Bestimmungen" für Industriekooperationen im Verteidigungsbereich. "Wir fordern daher eine gesetzliche Verankerung". In dieser müssten auch die wesentlichen Sicherheitsinteressen und transparente Prüfkriterien definiert werden.
Nötig sei aus Sicht der Taskforce auch ein "Single Point of Contact". Dabei gehe es darum, eine zentrale Anlaufstelle für die Unternehmen zu bieten und damit Verfahren zu vereinfachen. Derzeit seien verschiedene Ministerien involviert und teilweise sei es "sehr komplex" und "mit irrsinnig viel Bürokratie verbunden". Auch an der Stellschraube Fristenläufe möchte man drehen. Falls künftig eine Frist ausläuft, soll dies zu einer Genehmigung führen und nicht umgekehrt, so Hameseder: "Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen und damit auch die österreichische Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu stärken."
ESG-kompatible Finanzierungsmodelle
Hameseder schweben zudem für diesen Bereich ESG-kompatible Finanzierungsmodelle vor, also Finanzierungen die an Nachhaltigkeitskriterien wie Umwelt oder Soziales gekoppelt sind und finanzielle Anreize wie etwa niedrigere Zinsen bieten. Sicherheitsinvestitionen dürften nicht länger als nicht nachhaltig gelten, verlangte Hameseder: "Wir wollen, dass sie damit vereinbar sind. Denn eines muss uns bewusst sein, ohne Sicherheit gibt es auch keine Nachhaltigkeit." Auch verlange man, dass die EU-Taxonomie in diesen Bereichen entsprechend angepasst wird. "Und damit den Banken, Versicherungen und dem Finanzmarkt möglich gemacht wird, hier sehr aktiv in diese Finanzierungen einzusteigen", argumentierte Hameseder.
Da die Sicherheit "bekanntlich" nicht an der Staatsgrenze ende, fordert die Industriellenvereinigung den Aufbau einer "starken europäischen Verteidigungsindustriebasis", sagte Wolfgang Hesoun, Co-Vorsitzender der Taskforce. Diese solle unter anderem auch dafür sorgen, dass im Produktbereich Kompatibilität in den verschiedenen Systemen hergestellt werde. Das alles national zu organisieren, sei eine "Schwachstelle", so Hesoun: "Man kann die Mittel viel besser nutzen, wenn man Systeme europaweit zum Einsatz bringen kann."
Europa habe in den vergangenen Jahren "schmerzvoll lernen müssen, dass Sicherheit und Wohlstand zwei Seiten derselben Medaille sind", betonte Hesoun. Österreich habe nun die Chance, in der europäischen Sicherheitsarchitektur "eine aktive Rolle einzunehmen". Dies sollte man nützen, um die Wirtschaft mit einzubeziehen, aber auch um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. "Wer in Sicherheit investiert, investiert in Frieden, Stabilität und Zukunft", betonte Hesoun.