Das Ministerium beruft sich auf das sogenannte Preisauszeichnungsgesetz, das gewährleisten soll, dass Rabattaktionen nicht künstlich aufgebläht und Konsumentinnen und Konsumenten nicht in die Irre geführt werden. Ein Beispiel sind Mehrfachaktionen für ein Produkt innerhalb eines kurzen Zeitfensters: Laut Gesetz muss bei der späteren Aktion der Preis mit jenem des ersten Nachlasses verglichen werden, sofern es sich um den 30-Tage-Tiefstpreis handelt.
Geschieht das nicht und wird in einem solchen Fall ein früherer "Normalpreis" bzw. ein kurzfristig (nach der ersten Rabattaktion) erhöhter Preis als Vergleich herangezogen, könne so - fälschlicherweise - der Eindruck einer deutlichen Einsparung entstehen. Außerdem dürfte in anderen Fällen im Ergebnis überhaupt nicht mit Rabatten geworben werden, da diese ohne Angabe des richtigen 30-Tage-Tiefstpreises nicht "echt" seien, kritisiert das Sozialministerium. Genau solche Vorgänge seien aber bei einigen Lebensmittelketten durchaus gängige Praxis.
Schumann pocht auf "klare und faire Spielregeln"
Mit den Klagen, die auf Unterlassung zielen, will Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) "klare und faire Spielregeln" schaffen: Preisaktionen müssten "für alle nachvollziehbar und fair" sein, betont sie in einer Mitteilung, zumal "die Menschen seit Jahren stark durch hohe Preise belastet" seien und beim Lebensmitteleinkauf daher jeder Euro zähle. Sie stößt damit in dasselbe Horn wie ihr Parteikollege, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der unlängst eine Debatte über hohe Lebensmittelpreise bzw. mögliche Eingriffe in die Preise in Österreich angestoßen hatte. Für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sind Markteingriffe denkbar, wie er am Mittwoch im APA-Gespräch sagte.
Tatsächlich dürfte es sich für viele Österreicher um eine sensible Angelegenheit handeln, sehen sich diese doch nach wie vor mit einer relativ starken Teuerung im Lebensmittelbereich konfrontiert und gilt der Aktionsanteil im Lebensmittelhandel hierzulande im EU-Vergleich doch als besonders hoch. In Österreich wird der Lebensmittelmarkt zu nahezu 90 Prozent von großen Ketten - darunter jene, gegen die der VKI bzw. das Sozialministerium nun vorgeht - dominiert.
Lebensmittelketten: Kennen Inhalt der Klage nicht
Das Unternehmen Spar wollte auf die Vorwürfe nicht direkt eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei. "Sicher ist jedoch, dass wir uns grundsätzlich immer kundenfreundlich verhalten und uns die Kunden vertrauen können", erklärte Sprecherin Nicole Berkmann. Lidl erklärte ebenfalls, noch keine Klage zugestellt bekommen zu haben. "Gleichzeitig können wir versichern, dass wir das Thema der korrekten Preisauszeichnung sehr ernst nehmen. Wir gehen daher davon aus, dass wir Preise und Rabatte gesetzeskonform ausloben." Von der Billa-Mutter Rewe hieß es zu den Vorwürfen, dass man den Inhalt der Klage noch nicht kenne und daher keinen Kommentar abgeben könne. Ähnlich Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Ö1-"Morgenjournal": "Die Regularien und Gesetze zur Preisauszeichnung sind in kaum einem Land so streng wie in Österreich, und unsere Lebensmittelhändler halten sich daran. Wir können die Klage noch nicht kommentieren, weil sie den vier betroffenen Händlern leider noch gar nicht zugestellt wurde."