Die Stadt Linz verliert in der gerichtsanhängigen Affäre rund um ein verlustreiches Swap-Geschäft mit der BAWAG P.S.K. ihren Rechtsberater. Meinhard Lukas, Professor an der Johannes Kepler Universität, hat seine Funktion als Troubleshooter nach rund zwei Jahren mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Als Grund sieht er die politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen.
"Ich bin mir bewusst, dass der parteipolitische Wettbewerb eine Grundfeste der Demokratie ist", aber in der entscheidenden Phase des derzeit laufenden Zivilprozesses seien parteipolitische Manöver "unverantwortlich", so Lukas. Denn am 27. Juli sollen BAWAG-Chef Byron Haynes und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) vor dem Wiener Handelsgericht aufeinandertreffen. Der Richter habe mehr als deutlich gemacht, dass er einen Vergleich für klug halten würde. Um in dem Prozess gut auszusteigen, sei aber eine geschlossene Position der Parteien nötig. Er selbst sei nach wie vor von der starken Rechtsposition der Stadt in dem Verfahren überzeugt, betonte er.
"Es sollte jedem bewusst sein, dass es ein Rechtsstreit von existenzieller Bedeutung ist", mahnte Lukas. Denn der Streitwert in dem Zivilprozess liege bei rund 450 Mio. Euro ohne Zinsen und Prozesskosten, das Jahresbudget der Stadt bei 763 Mio. "Man sollte davon ausgehen, dass alle bestrebt seien, Schaden von der Stadt abzuwenden." Diesen Eindruck hatte er offensichtlich zuletzt nicht mehr. Er habe Dobusch am Donnerstag in einem ausführlichen Gespräch über seinen Schritt und die Motive dafür informiert und der Bürgermeister habe seinen Abgang mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Ausgangspunkt des politischen Konfliktes ist eine riskante Zinswette, die Linz mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen hat und um die derzeit im Handelsgericht Wien prozessiert wird. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt obendrein gegen den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt, der das Geschäft abgeschlossen haben soll, sowie gegen Finanzstadtrat Mayr, der nicht eingebunden gewesen sein will, und gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank.
Die parteipolitischen Debatte um das Swap-Thema war in den vergangenen Wochen immer heftiger geworden. Zuletzt waren zunehmend Rufe nach einem Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) sowie Neuwahlen in Linz als Folge der Affäre laut geworden.