Geschützt werden sollen Unternehmen, die sich mit Künstlicher Intelligenz, Robotics, Wasser, Infrastruktur oder der Lebensmittelproduktion befassen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Freitagnacht in der "ZiB 2" an. "Gerade in dieser Phase, wo die Wirtschaft und die Unternehmen geschwächt sind, halte ich das für sehr, sehr wichtig", sagte Schramböck mit Blick auf die Corona-Krise.
Mindestgröße für Unternehmen, die "geschützt" werden sollen, gibt es dem Fernsehbericht zufolge keine. Es gehe auch um Start-ups. Schutz sei gegenüber China und gegenüber der USA nötig, so die Wirtschaftsministerin. Ihr zufolge sei "schon etwas vorbereitet, das in etwa übernächste Woche" ins Parlament gebracht werden soll. Denn es sei wichtig, dass jetzt "ganz rasch etwas passiert, damit österreichische Unternehmen nicht unfreundlich übernommen werden".
Ganz Konkretes zum Gesetz blieb vorerst abzuwarten. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Gemeinhin wird bei dem Thema von einem "Investitionsschutzgesetz" gesprochen.