Wirtschaft

NGOs zu Lieferkettengesetz: guter Ansatz aber offene Fragen

Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ist ein guter Ansatz, birgt aber noch einige Schlupflöcher für Unternehmen. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen von NeSoVe, Südwind, Fairtrade, ECCJ, der Dreikönigsaktion, AK und ÖGB. Positiv seien die Einbindung der ganzen Lieferkette und von Umwelt- und nicht nur Menschenrechtsthemen sowie die zivilrechtliche Haftung. Negativ seien unter anderem Möglichkeiten, die Haftung abzuschieben und fehlende Einbindung Betroffener.

NGOs fürchten Schlupflöcher für Unternehmen SN/APA/dpa/Daniel Reinhardt
NGOs fürchten Schlupflöcher für Unternehmen

Der Gesetzesentwurf "hat wirklich das Potenzial, ein historischer Meilenstein zu sein", sagte Tina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung), am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Organisationen. "Nachbesserungsbedarf" gebe es etwa im Fristenlauf - noch ist unklar, wie lange die Diskussion zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern bis zum endgültigen Beschluss der EU-Richtlinie dauert und danach seien noch zwei bis vier Jahre Übergangsfrist vorgesehen. Rosenberger begrüßt, dass neben Sorgfaltspflichten für Unternehmen bei der Einhaltung von Menschenrechten und beim Umweltschutz auch die Erstellung eines Klimaplans vorgesehen ist - es drohten allerdings keine Konsequenzen, wenn sich Firmen nicht an den Klimaplan halten.

Die Rechtsanwältin Michaela Krömer lobte, dass nicht nur Strafen im Verwaltungsrecht vorgesehen seien, sondern auch zivilrechtlich Schäden eingeklagt werden können. Allerdings sei die Höhe der Strafen noch offen, außerdem sei unklar, wie Organisationen Rechte einfordern können. Das müsste aus ihrer Sicht sowohl Privatpersonen als auch NGOs ermöglicht werden. Eventuell könnte es pauschalierten Schadensersatz geben, weil nicht immer alle Kosten nachvollziehbar wären. Wichtig wären auch längere Verjährungsfristen. Krömer wünscht sich außerdem, dass eine Veröffentlichung von Urteilen erzwungen werden kann. In die gleiche Kerbe schlägt Claudia Saller vom ECCJ (European Coalition for Corporate Justice).

Saller kritisiert aber auch, dass es für Unternehmen viel zu einfach sei, die Verantwortung mit Vertragsklauseln auf die Zulieferer abzuschieben. Saller wünscht sich eine "echte Risikoanalyse" in Zusammenarbeit mit NGOs, Umweltexperten oder Gewerkschaften vor Ort, die die Risiken besser einschätzen könnten. Als drittes kritisiert Saller, dass weniger als ein Prozent der Europäischen Unternehmen unter die neue Richtlinie fallen werden - und da nur bei etablierten Geschäftsbeziehungen. Das aber eröffne einen "hohen Interpretationsspielraum" und könnte zur Erodierung langfristiger Geschäftsbeziehungen beitragen, um Haftungen zu entgehen. Laut Julia Wegerer von der AK sind in Österreich nur 0,06 Prozent der Unternehmen von der neuen Richtlinie betroffen, weil Mindestgrenzen für Mitarbeitende und Umsatz gelten.

Gerade wenn es um Kinderrechte gehe, wäre die Möglichkeit für Sammelklagen besonders wichtig, meint Ute Mayrhofer von der Dreikönigsaktion. Ins Gesetz sollte bei Verdacht auf Kinderarbeit die Möglichkeit einer sofortigen Meldung beim Unternehmen und bei Behörden aufgenommen werden, bei Gefahr in Verzug sollten Unternehmen zu sofortigen Maßnahmen verpflichtet werden.

ÖGB-Expertin Miriam Baghdady weist darauf hin, dass zwar Gewerkschaften bei Verstößen Beschwerde einlegen können, sie aber sonst bei der Risikoanalyse nicht eingebunden seien. Stefan Grasgruber-Kerl von Südwind wiederum hebt hervor, dass Unternehmen auf Verhaltenskodizes, Industrieinitiativen und Audits zurückgreifen können - diese freiwilligen Instrumente hätten aber auch bisher nicht funktioniert. "Die EU macht hier freiwillige Mechanismen wie Verhaltenskodizes zu Instrumenten für verbindliche Sachverhaltspflichten". Er wünsche sich, dass nicht nur die Industrie alleine sondern "Multi-Stakeholder-Intitiativen", also unter Einbindung von NGOs, Experten und Gewerkschaften, die Vorgaben machen.

Optimistisch ist Hartwig Kirner, Fairtrade-Chef, dass nicht nur "die allermeisten Menschen" in Österreich, sondern auch die Mehrheit der Unternehmen weder gegen Menschenrechte verstoßen, noch die Umwelt schädigen wolle. Allerdings hätten die Betriebe bisher einen Wettbewerbsnachteil gehabt, wenn sie strenge Regeln einhalten. Dass dieser Nachteil wegfallen könnte, sei "ein großer Schritt". Kirner rechnet daher mit einer hohen Akzeptanz des neuen Gesetzes in Österreich.

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 29.01.2023 um 02:33 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ngos-zu-lieferkettengesetz-guter-ansatz-aber-offene-fragen-117538051

Kommentare

Schlagzeilen