"Wir kommentieren keine Papiere, so lange Verhandlungen laufen, sondern arbeiten in der Regierung an gemeinsamen Lösungen", hieß es von Seiten der Kanzlerpartei auf APA-Anfrage am Freitagabend. Der Kurier zitierte aus einem "Positionspapier" der Volkspartei, das unter anderem vorsieht, "Jobvereitelungen durch Sozialhilfebezieher" konsequent zu sanktionieren. Wer Sozialhilfe erhält und gleichzeitig Betreuungspflichten hat, soll zudem bereits ab dem ersten Geburtstag des Kindes am Arbeitsmarkt verfügbar sein. Außerdem solle ein "Sozialbetrugstatbestand" eingeführt werden.
Auch auf Arbeitslose habe man es abgesehen. So soll die Notstandshilfe laut ÖVP-Papier künftig nur noch befristet ausbezahlt und danach durch eine "bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe" ersetzt werden. Außerdem sollen Krankenstände den Bezug von Notstandshilfe nicht mehr unterbrechen und erkrankte Arbeitslose sich zudem verpflichtend bei der ÖGK zu Kontrollterminen melden müssen - am Anfang und Ende des Krankenstandes. Wer zudem bereits Anspruch auf die Korridorpension hat, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erlischt.
Einschränkungen bei Pensionen, Krankenversicherungen und Sozialleistungen
Das Papier sieht auch in weiteren Bereichen strengere Regeln vor. Unter anderem soll der Dienstgeber einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass die ÖGK "unverzüglich" kontrolliert, ob der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt ist. Krankschreibungen sollen künftig zudem laut Gesetz "tätigkeitsbezogen" sein. Soll heißen, wer beispielsweise ein gebrochenes Bein hat, kann theoretisch gewisse Bürotätigkeiten verrichten.
Die ÖVP will laut Kurier Strafbestimmungen bei Meldeverstößen gesetzlich verankern - auch Beitragstäter sollen dabei erfasst werden. Dabei will man den Druck auf Gemeinden erhöhen, die "Kontrollpflichten nicht nachkommen". Von Geringverdienern, die Sozialmissbrauch begehen, sollen erstattete Beiträge rückgefordert werden. Darüber hinaus soll gezielt überprüft werden, ob Bezieher aus anderen EU-Staaten, die in Österreich erwerbstätig waren, tatsächlich Anspruch auf eine Teilpension oder die Ausgleichszulage haben.
WKÖ erfreut
Erfreut über den Bericht zeigte sich Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger, der wie auch die Industriellenvereinigung vor wenigen Tagen forderte, strenger gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. "Wir unterstützen die Verhandlungen zu einer ganzheitlichen Betrugsbekämpfung ausdrücklich. Genauso wie Steuerbetrug konsequent verfolgt werden muss, darf der Sozialmissbrauch nicht ausgeklammert bleiben. Für uns ist klar: Fairness im System bedeutet, dass wir beide Seiten gleichermaßen im Blick haben müssen", meinte er in einer Aussendung am Samstag. Allein 2024 sei durch Sozialleistungsbetrug ein Schaden von über 135 Millionen Euro entstanden.
SPÖ legte Koalitionspartner am Freitag Legistik vor
Von der SPÖ hieß es dazu auf APA-Anfrage am Samstag, die Verhandlungen würden laufen. Laut Regierungsprogramm geht es bei Betrugsbekämpfung um Steuerbetrug. Ein dazugehöriges Gesetz soll heuer beschlossen werden, die Legistik sei den beiden Koalitionspartnern am Freitag übermittelt worden, heißt es aus Marterbauers Büro.