Seit Jahren versucht sich die Raiffeisen Bank International (RBI) aus Russland zurückzuziehen und damit dem politischen Willen in der EU zu entsprechen. Dabei werden der RBI aber nicht nur von Moskau Steine in den Weg gelegt, auch die EU-Sanktionen selbst stellen eine bisher unüberwindliche Hürde dar. So hätte die russische RBI-Tochter zwar Anspruch auf Strabag-Anteile im Besitz des russischen Unternehmens Rasperia - die EU-Sanktionen verhindern aber eine Übertragung.
Hintergrund ist ein Urteil eines russischen Gerichts. Dieses hatte Raiffeisen nach einer Klage der russischen Firma Rasperia zu einer Strafzahlung von 2,1 Mrd. Euro verurteilt. Rasperia wird dem sanktionierten russischen Unternehmer Oleg Deripaska zugerechnet. Gleichzeitig stellte das Gericht der russischen RBI-Tochter in Aussicht, dass Raiffeisen die im Rasperia-Besitz befindlichen Strabag-Anteile übernehmen könne. Dies war der Bank jedoch bisher nicht möglich, da die Aktien unter EU-Sanktionen eingefroren sind. Nun bemüht sich die RBI mit Unterstützung der österreichischen Regierung darum, dass der RBI durch eine Klausel im derzeit diskutierten 19. Sanktionspaket ermöglich wird, das Strabag-Aktienpaket aus Russland herauszubekommen. Kritik daran gibt es nicht nur seitens einiger EU-Staaten, sondern auch von der Opposition in Österreich.
Strobl: Verstehe Bedenken nicht
RBI-Chef Johann Strobl kann sich "nicht erklären, wo die Bedenken eigentlich sind. Ich habe das bisher nicht verstanden", sagte Strobl am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Was passiert ist: Die 2,1 Milliarden sind aus der russischen Bank abgezogen. Es ist passiert." Die Frage sei nun, ob die Vermögenswerte eingefroren bleiben und aus europäischer Sicht weiterhin der Rasperia zugerechnet werden. "Ist es dann so, dass die Rasperia auf den Strabag-Aktien sitzt und in Russland die 2,1 Milliarden schon erhalten hat?" Auch die Interessenlage der Strabag, die sich bemüht habe, den russischen Eigentümer loszuwerden, würde dabei vernachlässigt.
Sollte der RBI eine Ausnahmeregelung bei den Sanktionen verweigert werden, hat Strobl auch einen Plan B, der allerdings nicht ohne Risiko ist: Sollte ein österreichischen Gericht die Rasperia zu einer Schadenersatzzahlung an die RBI verurteilen, könnte das Gericht die Strabag-Aktien sanktionskonform verwerten, um die RBI zu entschädigen. Dann drohen der RBI aber Strafen in Russland. Strobl zeigt sich deshalb zwar zuversichtlich, dass ein österreichisches Gericht im Sinne der RBI entscheiden würde, vorziehen würde er aber eine Ausnahmeklausel bei den Sanktionen, um die Verwertung der Strabag-Aktien zu ermöglichen. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Sanktionspaket einstimmig beschließen.
Geschäft in Russland schrumpft
Unterdessen bemüht sich die RBI weiter um einen Rückzug aus Russland, wobei sie den finanziellen Schaden möglichst gering halten will. Die Verkaufsbemühungen für die Russland-Tochter würden seit dem dritten Quartal 2022 intensiv laufen, sagte Strobl. "Es ist uns nicht gelungen, einen Käufer zu finden, der von allen Seiten als akzeptabel eingeschätzt wurde." Man arbeite aber weiter intensiv daran.
Viel Mühe gibt sich Raiffeisen auch, möglichst viele Kunden in Russland zu vergraulen. Kontoverbindungen einfach abzulehnen sei in Russland rechtlich nicht möglich, erklärte Strobl. Trotzdem sei das ausstehende Kreditvolumen seit Mitte 2023 von 13,5 Mrd. Euro auf nun 4,5 Mrd. Euro geschrumpft. "Wir haben seit Kriegsbeginn keine neuen Kredite mehr vergeben, wir lassen das Kreditportfolio abreifen." Allerdings sei das Zinsniveau in Russland sehr hoch und die Kunden hätten Fixzins-Vereinbarungen und daher keinen Anreiz, ihre Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Auf der anderen Seite zahle Raiffeisen selbst keine Zinsen für Einlagen, obwohl der Zentralbanksatz bei 20 Prozent liege.
Kreditgeschäft in der Ukraine ausgeweitet
In der Ukraine habe man das Kreditgeschäft hingegen ausgeweitet, um insbesondere Unternehmen zu unterstützen, berichtete Strobl. Technisch sei die Bank in der Ukraine in sehr gutem Zustand und man sei in der Lage, den Bankbetrieb auch bei Beschädigungen des Stromnetzes aufrecht zu erhalten.