Wirtschaft

SPÖ, FPÖ und NEOS pochen auf Epidemiegesetz

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Sonntagnachmittag in einer gemeinsamen Presseaussendung auf den Weiterbestand des Epidemiegesetzes gepocht. Konkret fordern sie, "dass das Epidemiegesetz mit dem garantiertem Ersatz vom Verdienstentgang für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeiter in Kraft bleibt".

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter gab mit Sepp Schellhorn und Hubert Fuchs eine Erklärung ab. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter gab mit Sepp Schellhorn und Hubert Fuchs eine Erklärung ab.

Christoph Matznetter (SPÖ), Sepp Schellhorn (NEOS) und der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs, halten dazu gemeinsam fest: "Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbstständigen in der aktuellen Krise haben; dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung Zehntausenden Betrieben mit Hunderttausenden Mitarbeitern weggezogen."

Denn mit dem Covid-19-Fondsgesetz werde die Geltung des Epidemiegesetzes (§ 32, Abs. 4) für die aktuelle Corona-Krise außer Kraft gesetzt. Darin heiße es: "Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen."

Die Oppositionsparteien hätten deswegen zum aktuellen Regierungsantrag Abänderungsanträge gestellt und gegenseitig unterstützt, wonach weiterhin ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Betriebe bestehen soll. "Die Regierungsparteien haben diese Anträge heute jedoch abgelehnt", kritisieren die drei Oppositionsparteien unisono.

Quelle: APA

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 27.01.2021 um 03:08 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/spoe-fpoe-und-neos-pochen-auf-epidemiegesetz-84895261

Kommentare

Schlagzeilen