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Stromversorger warnen vor "Systembruch" durch neues E-Gesetz

Die heimische Stromwirtschaft übt Kritik am geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und legt dazu neue Daten vor. Insbesondere die vorgesehene zusätzliche Kostenbelastung für Einspeiser hätte nachteilige Folgen für die heimischen Erzeuger, sagt Barbara Schmidt, die Generalsekretärin der Interessensvertretung Österreichs Energie. "Das wäre ein kompletter Systembruch", stellte Schmidt am Freitag fest.

Österreich ist am Strommarkt eng mit den Nachbarländern verbunden
Österreich ist am Strommarkt eng mit den Nachbarländern verbunden

Die Gesamtkosten für die Einspeisung von Strom ins Netz könnten demnach auf das Siebenfache der aktuellen Kosten steigen - von 4,0 Euro je Megawattstunde (MWh) auf dann 27,9 Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag von Österreichs Energie hervor, die am Freitag präsentiert wurde. Die Zusatzkosten für die Einspeisung könnten auch deutlich geringer ausfallen.

Wie stark die neue Kostenbelastung für die Einspeiser wirklich ist, hängt davon ab, wie sehr die Verbraucher entlastet werden sollen. Bei einer Entlastung um 5 Prozent würden die Kosten für Einspeiser von aktuell 4,0 auf 6,2 Euro je MWh steigen. Bei einer Entlastung um 25 Prozent läge der Wert bei 14,6 Euro und bei einer Gleichverteilung auf Verbrauch und Erzeugung bei 27,9 Euro, zeigt die Studie. Der aktuelle Entwurf zur ElWG-Novelle macht keine Angaben über die Ausgestaltung. "Diese Unsicherheit führt schon jetzt zu Unruhe im Markt", sagt Schmidt.

Bisher hatten nur die Verbraucher Netznutzungskosten zu tragen

Schon jetzt fallen Kosten nicht nur für die Verbraucher von Strom, sondern auch für die Nutzer an. Allerdings in vergleichsweise geringem Ausmaß. Die aktuellen Kosten von rund 4 Euro je MWh setzen sich zusammen auf 3,04 Euro je MWh für das sogenannte Netzverlustentgelt und einem Systemleistungsentgelt von aktuell 0,88 Euro je MWh. Die vorliegende Novelle zum ElWG sieht vor, dass an den Netznutzungsentgelten jetzt erstmals auch die Einspeiser beteiligt werden sollen. Diese Last hatten bisher allein die Verbraucher zu tragen.

Bereits heute seien Einspeiser in Österreich deutlich stärker belastet als in den Nachbarländern, sagt Aurora-Studienautor Thaddäus Kreisig. Europaweit liegt Österreich bei den Einspeisekosten ganz weit vorne. Sowohl bei den absoluten Einspeiseentgelten als auch beim Kostenanteil der Einspeiser an den gesamten Übertragungsnetzentgelten liegt Österreich auf Rang 2. In den meisten anderen EU-Ländern würden Einspeiser bei den Netzkosten entweder gar nicht oder in geringerem Ausmaß zur Kasse gebeten, zeigt die Expertenanalyse von Aurora.

Stromversorger warnen vor einem "weiteren Wettbewerbsnachteil"

Wegen seiner zentralen Lage ist Österreich auch strommäßig sehr eng mit den Nachbarländern verbunden. Damit seien die heimischen Einspeiser einem besonders starken Wettbewerb ausgesetzt. Schon jetzt sei Österreich benachteiligt, sagt Karl Heinz Gruber, der Spartensprecher im Bereich Erzeugung von Österreichs Energie. "Jetzt wehren wir uns gegen einen weiteren Wettbewerbsnachteil". Wegen der Netzentgelte habe ein Kraftwerk in Österreich effektiv 5 Prozent höhere Produktionskosten als ein vergleichbareres Kraftwerk in Deutschland. Die Belastung entspreche einem Wirkungsgradverlust von rund 3 Prozentpunkten. Auch der Speicherbedarf würde steigen, gleichzeitig würde die Investitionsbereitschaft abnehmen.

Österreichs Energie hat ihre Kritikpunkte bereits in einer Stellungnahme vom August deponiert. Insgesamt sollen dem Vernehmen nach rund 500 Stellungnahmen eingegangen sein. Zu erwarten seien jetzt intensive Diskussionen, sagt Schmidt. Bei Energiethemen ist im Parlament einer Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das heißt, die Stimmen der Regierungskoalition reichen nicht aus, es ist auch die Zustimmung von Teilen der Opposition erforderlich. Die Reform des ElWG soll noch bis Jahresende auf den Weg gebracht werden.

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