Wirtschaft

Transit-Gipfel in Berlin einigte sich auf "Zehn Punkte-Plan"

Der Transit-Gipfel in Berlin hat mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP). "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer.

So werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würden unter anderem auch intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme, Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" gehören.

Platter betonte, dass die von Tirol verhängten Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen bestehen bleiben. Hier weiche er "keinen Millimeter" zurück. Sollte es aber durch die verschiedenen Maßnahmen weniger Verkehr geben, könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren. Zudem erklärte der Landeshauptmann, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe - offenbar ein erster Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona.

Auch nach der Fixierung des "Zehn Punkte-Plans" kommt bei Platter (ÖVP) laut eigenen Angaben noch "keine Euphorie" auf. "Von einem Durchbruch kann man erst sprechen, wenn die Entlastungsmaßnahmen auch spürbar greifen", sagte der Landeshauptmann im Gespräch mit der APA. "Ich werde mir das ganz genau anschauen", erklärte Platter.

"So lange es keine spürbaren Entlastungsmaßnahmen gibt und sie wirken, werden wir sowohl die Lkw-Blockabfertigungen als auch die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz fortführen", machte der Landeschef erneut klar. Er habe klar gemacht, dass man "mit Tirol nicht spielen kann". Deshalb sei er auch trotz der erzielten Fortschritte weiter "sehr vorsichtig und wachsam".

Einen wesentlichen Fortschritt sah Platter darin, dass es erstmals fixe Zeitpläne gebe. Von Lkw-Mauterhöhungen über automatisierte grenzüberschreitende Blockabfertigungen bis hin zu Ausbau und Verbesserung der Rollenden Landstraße (RoLA) - überall seien nun verpflichtende Fristen vorhanden, zeigte sich der Landeshauptmann zufrieden. Dies sei der große Unterschied zu allen bisherigen Gipfeln und Treffen. Auch in Sachen Korridormaut habe sich Deutschland bewegt und eine Anhebung der Tarife zugesagt. Noch im August wolle man an die Europäische Kommission in dieser Hinsicht herantreten. Und darüber hinaus habe der nördliche Nachbar auch zugesagt, dahin gehend mit Italien in Kontakt zu treten und das Land zu überzeugen, ebenso nachzuziehen.

Der Druck der vergangenen Wochen sei notwendig gewesen, um vorerst einmal zu diesem Ergebnis zu kommen. Auch über die Medien in Deutschland und die betroffene Bevölkerung in Bayern habe sich ein "massiver Druck aufgestaut". Gleichzeitig ortete Platter aber auch ein Tauwetter im Verhältnis zu Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wir haben wieder eine normale, vernünftige Gesprächsbasis hergestellt".

Zuversichtlich, was die verkehrspolitische Zukunft anbelangt, zeigte sich nach dem Gipfel indes Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt. "Von allen Seiten sind durchaus konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt und diskutiert worden. Am Ende des Tages konnte eine gemeinsame, 10 Punkte starke Willenserklärung ausverhandelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass durch diese neue Gesprächsbasis durchaus langfristige Lösungen gefunden werden", meinte der Minister. Seine zentralen Anliegen seien einerseits eine Anhebung der Förderung der Rollenden Landstraße und andererseits ein länderübergreifendes, intelligentes Lkw-Leitsystem gewesen.

Nach dem Gipfel, an dem auch ÖBB-Chef Andreas Matthä teilnahm, sagte dieser, dass die Schiene zur Entlastung von Tirols Straßen bereit stehe. "Die Rollende Landstraße (RoLa) ist ein wirksames Instrument zu Verringerung der Verkehrsbelastung der Tiroler Bevölkerung", sagte Matthä.

Die Kapazitäten können bis 2021, wie in Berlin vereinbart, auf rund 450.000 Lkw erhöht werden. Schon heute würde die RoLa "eine umweltfreundliche Transportmöglichkeit für mehr als 200.000 Lkw pro Jahr" darstellen. Die heutigen Gespräche zeigen laut Matthä, dass Österreich kein Lkw-Transitland, sondern ein Bahn-Transitland sein wolle.

Dass der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart hatten, sei "für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine Verbesserung", teilte der ÖBB-Chef in einer Aussendung mit.

Quelle: APA

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