Österreich

Widerstand der Bürger gegen hohe Steuerlast steigt

Der Steuerstreik von Gerhard Höller aus Wagrain bewegt die Menschen. Noch sind es nur Einzelne, die sich gegen die steigende Steuerbelastung auflehnen, aber sie erhalten viel Zustimmung.

Der Trafikant Gerhard Höller aus Wagrain hat mit seiner Protestaktion den Nerv vieler Bürger getroffen. Die politischen Skandale und die Verschleuderung von Steuergeld - "von den Eurofightern bis zum Hypo-Debakel" - hätten eine Schmerzgrenze erreicht, hatte Höller am Dienstag im SN-Bericht erklärt. "Es reicht." Aus Protest hat er diesen Monat die fällige Umsatzsteuer nicht an die Finanz abgeführt.

"Großartig", lobte am Dienstag früh eine Friseurmeisterin aus Salzburg, die bereits um 7.30 Uhr zum Telefon gegriffen hat, um Höller zur Aktion zu gratulieren.

Im Laufe des Tages sollte der 60-jährige Trafikant zum gefragten Mann werden. Zahlreiche Medienvertreter meldeten sich bei dem Wagrainer, um vom Steuerstreik zu berichten. Ein Fernsehkanal bat um ein Interview, eine weitere Tageszeitung wollte die Sache aufgreifen. "Es hat ein extrem breites Echo gegeben", freut sich der Steuerrebell. Anruf von Staudinger Auch Heini Staudinger, der Chef der Waldviertler Schuhfabrik, der sich zuletzt selbst mit der Finanzmarktaufsicht angelegt hatte, meldete sich bei Höller. "Er hat mir alles Gute gewünscht und gesagt, ich soll dranbleiben", erzählt der Trafikant. Staudinger wolle dabei sein, "sobald die Aktion gut vernetzt ist", In zwei bis drei Wochen will Höller - "mit Unterstützung meines Neffens" - eine Onlineplattform für Mitstreiter im Steuerstreik einrichten. Eine breite Unterstützung dürfte ihm gewiss sein. Bei einer von den "Salzburger Nachrichten" durchgeführten Onlinebefragung stimmten bis Dienstagnachmittag mehr als 2100 Menschen ab. 93 Prozent meinten, ein Steuerstreik sei eine sinnvolle Form des Protests und es sei "Zeit für Widerstand".

Für Bernhard Gröhs, Steuerberater und Partner beim international tätigen Prüfungsunternehmen Deloitte, ist das "eine interessante Entwicklung". Er ortet in Reaktion auf die Finanzkrise ein gewisses Überziehen im System, vor allem dort, wo es um die Freiheit der unternehmerischen Entscheidungen gehe. Beim Schuhfabrikanten Staudinger seien es die regulatorischen Vorschriften für die Kapitalaufbringung gewesen, nun seien es eben die steuerlichen Fragen. Für Gröhs geht die Kritik aber über das Steuersystem hinaus, sie ziele auf das Budget und die Fiskalpolitik. In seiner täglichen Berufspraxis beobachtet er, dass immer mehr Menschen die Steuern im bisherigen Ausmaß nicht mehr zahlen wollen. Das Motiv sei aber "nicht, dass die Leute Geld raffen wollen", sagt Gröhs, viele hätten das Gefühl, dass sie der Gesellschaft mehr gäben, als sie von ihr zurück bekämen, und vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen zu viel zahlten. Für Gröhs hängt das damit zusammen, dass "wir immer mehr Maßnahmen setzen, um das Budget zu retten, die standortfeindlich sind und Betriebe treffen". Skepsis gegenüber der Politik Dazu komme, dass die Finanz "bei der Steuereintreibung auf sehr plakative Maßnahmen setzt", die aber Menschen träfen, die nicht in den obersten Einkommensbereichen angesiedelt seien. Steuereintreibung sei wichtig, bei den Methoden schieße die Finanzpolizei aber vielfach übers Ziel hinaus. Viele Menschen hätten zudem den Eindruck, dass die Einnahmen falsch verwendet würden. Das gehe mit genereller Skepsis gegenüber der etablierten Politik einher, das zeige auch das Aufkommen neuer politischer Gruppierungen und dem Wunsch nach Erneuerung der Demokratie.

Die Bürger seien mündiger und auch immer besser informiert und sie verlangten nach Mitsprache. Sie seien der Ansicht, dass die öffentliche Hand mit den Steuermitteln nicht effizient umgehe. Wenn sich dieser Eindruck festige, steige der Steuerwiderstand. Ein gern zitiertes Beispiel dafür ist die Debatte, die die Kinderbuchautorin Astrid Lindgren 1976 in ihrer Heimat Schweden auslöste. In Reaktion auf einen Grenzsteuersatz von 102 Prozent schrieb Lindgren eine Geschichte, die maßgeblich zur Wahlniederlage der bis dahin 44 Jahre regierenden Sozialdemokraten beitrug. Andererseits müsse man sich vor Augen halten, sagt Gröhs, "dass die breite Masse der Steuerzahler in Wahrheit keinen Widerstand leisten kann". Unselbstständigen werde die Steuer auf ihr Einkommen abgezogen, auch bei allen, die ihr Geld bei einer Bank in Österreich anlegten, greife der Fiskus automatisch zu. Spielregeln ändern sich Die Besteuerung an der Quelle sei grundsätzlich der richtige, weil einfache Weg, sagt Gröhs, da funktioniere das österreichische Steuersystem. Zunehmend schlechter sei die Lage im betrieblichen Bereich, "weil sich die Spielregeln ständig ändern". Unternehmer seien gewöhnt, Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, sagt Gröhs, "in der Steuerpolitik ist Unsicherheit aber ein Riesenproblem". Für ihn führt an der Vereinfachung des Steuersystems kein Weg vorbei. Die ist im Regierungsprogramm als Absichtserklärung angeführt, darunter auch die von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder geforderte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die Vereinfachung könnte man "einigermaßen budgetneutral hinbekommen", eine spürbare Entlastung und ein neuer Steuertarif kosteten aber viel Geld. Das gehe nur mit strukturellen Reformen bei den Staatsausgaben. Dass da nichts weitergehe, habe damit zu tun, "dass es uns wirtschaftlich noch immer sehr gut geht". Das sei aber kein Selbstläufer, "wenn wir das nicht endlich angehen, haben wir ein größeres Problem", sagt Gröhs.

Dass viele Menschen angesichts der Ausgaben für die Abwicklung der Hypo auf die Barrikaden steigen, kann Gröhs nachvollziehen. Immerhin machten die Kosten dafür so viel aus wie eine "ordentliche Tarifreform in einem Jahr"

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Quelle: (SN).

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