Wirtschaft

Wie der Fiskus die digitale Wirtschaft einfangen will

Mit dem Plan einer EU-weiten Digitalsteuer ist Finanzminister Löger in der EU-Präsidentschaft abgeblitzt. Jetzt soll Österreich Amazon, Google & Co. im Alleingang besteuern. Die Arbeitsgruppe dafür ist bereits gegründet.

Zum Einkaufen im Internet genügt es, Tasten zu drücken und am Bildschirm zu wischen. Jetzt aber will der Finanzminister die Firmen stärker in die Pflicht nehmen.  SN/andranik123 - stock.adobe.com
Zum Einkaufen im Internet genügt es, Tasten zu drücken und am Bildschirm zu wischen. Jetzt aber will der Finanzminister die Firmen stärker in die Pflicht nehmen.

Auf der Prioritätenliste der österreichischen EU-Präsidentschaft stand die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer weit oben. Geworden ist daraus nichts, die erforderliche Einstimmigkeit scheiterte am Widerstand von Ländern wie Dänemark, Finnland, Irland und Schweden.

Jetzt versucht es Finanzminister Hartwig Löger im nationalen Alleingang. "Österreich geht hier in einer Vorreiterrolle voran", kündigte er am Freitag an. Anfang 2020 sollen erste Maßnahmen für die Besteuerung ausländischer Internet-Unternehmen starten.

Großes Ziel dahinter sei die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen nationalen und digitalen Unternehmen, sagt der Finanzminister. Zudem gehe es um Steuergerechtigkeit auch darum, dass es für österreichische und europäische Klein- und Mittelbetriebe keine Mehrbelastungen geben soll.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).  SN/apa (techt)
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Einzelheiten sollen schrittweise in Expertengesprächen erarbeitet werden. Fix ist bereits, dass sich die Steuer an den Erlösen aus Online-Werbung ausrichten soll. Eine Besteuerung auf Basis erzielter Gewinne würde ins Leere laufen. Denn digitale Großkonzerne würden hier zu Lande wegen globaler Verschiebungen nur sehr geringe Gewinne ausweisen, erläuterte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.

Die erste Sitzung der Expertengruppe soll am Dienstag stattfinden. Ihr sollen neben "den besten Köpfen" aus dem Finanz- und dem Medienministerium auch Vertreter diverser Medienbereiche angehören, etwa des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Verbands Österreichischer Privatsender oder des ORF.

Ausgangsbasis für die Besteuerung des Werbeumsatzes könnten jene drei Prozent sein, die auch für die EU-weite Digitalsteuer diskutiert worden waren. Das sei aber "keineswegs in Stein gemeißelt", unterstrichen Löger und Fuchs. Erste Ergebnisse sollen in einigen Wochen vorliegen. Die Steuer könnte ein Volumen um die 200 Millionen Euro jährlich einspielen, schätzt Löger.

Neben der Einführung einer nationalen Digitalsteuer geht es dem Finanzminister auch um weitere "Schärfungen", um für mehr Fairness im Bereich der digitalen Wirtschaft zu sorgen. Das betrifft zum einen gesetzliche Rahmenbedingungen in der Sharing Economy, also elektronische Vermittlerplattformen wie AirBnB (Privatquartiere) oder Uber (Fahrdienste). Auch sie sollten künftig Steuern und Abgaben unterliegen und in die Pflicht genommen werden, um Fairness gegenüber heimischen Dienstleistern und Tourismusunternehmern herzustellen, sagte der Minister.

Dasselbe gilt für den Handel. Bei Onlinepaketen soll die Untergrenze von 22 Euro Warenwert wegfallen, darunter fiel bisher keine Umsatzsteuer an. Auffällig viele Sendungen wiesen Etikettierungen unter dieser Grenze auf. Solche "betrügerische Unterdotierungen" sollen künftig wegfallen, sagt Löger. In Summe handle es sich also um ein Gesetzesbündel, das die Novellierung mehrere Gesetze umfasse. Einiges soll Anfang 2020 greifen, manches erst später.

Von der Opposition ernteten die Pläne des ÖVP-Finanzministers und des FPÖ-Staatssekretärs Kritik. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bezeichnete die Ernennung einer Arbeitsgruppe als "Nullnummer". Kanzler Sebastian Kurz und Löger hätten während des Ratsvorsitzes "überhaupt nichts für eine europäische Lösung für die Digitalsteuer getan", lautet der Vorwurf.

Löger sieht das ganz anders. Österreich habe sich in der Zeit des Ratsvorsitzes "mit vollem Nachdruck" für die Steuer eingesetzt. "Entscheidende Fortschritte" seien erzielt worden. Weil einige "jedoch bis zum Schluss" blockierten, sei nicht einmal ein Minimalkompromiss möglich gewesen. Außer Streit steht für den Minister die Notwendigkeit einer Besteuerung auf Basis der digitalen Betriebsstätte. Doch es werde dauern, bis es dazu auf europäischer Ebene Einigkeit gibt.

Aufgerufen am 23.09.2019 um 07:03 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/wie-der-fiskus-die-digitale-wirtschaft-einfangen-will-67314415

Schlagzeilen