Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) fordert erneut die Besteuerung von Vermögen. Eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro mit einem durchschnittlichen Zinssatz von einem Prozent würde jährlich rund 4,5 Milliarden ins Staatsbudget spülen, sagt GPA-djp-Bundesvorsitzende Barbara Teiber. Die Besteuerung auf Erbschaften könnte weitere Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich bringen. Mit diesen Einnahmen könnten wichtige Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Bildung und Pflege finanziert werden.
In der Bevölkerung gebe es eine breite Zustimmung für vermögensbezogene Steuern, um zukünftige Herausforderungen für die Gesellschaft zu finanzieren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) unterstützen 64 Prozent der (rund 1000) Befragten die Besteuerung von Vermögensanteilen über eine Million Euro, ein knappes Viertel (24 Prozent) ist dagegen. Ähnlich hoch (66 Prozent) ist die Zustimmung zur Besteuerung von Erbschaften ab einer Höhe von einer Million Euro.
Als "sehr reich" gilt laut Umfrage mehrheitlich ein Vermögen von einer Million Euro in Form von Geldvermögen oder Immobilien. Nach den Vorschlägen der Gewerkschaft soll Vermögen darunter nicht zusätzlich besteuert werden. Laut GPA-djp-Chefin Teiber wären "mehr als 95 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher von einer solchen Vermögensbesteuerung gar nicht betroffen".
Die GPA-djp schlägt vor, dass Vermögen zwischen einer und zwei Millionen Euro mit 0,5 Prozent besteuert werden sollen. Bis zu zwei Millionen Euro Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent liegen, bei Vermögen über drei Millionen bei 1,5 Prozent. Das ergäbe im Mittelwert einen Steuersatz von rund einem Prozent.
Das aktuelle Steuersystem sei ungerecht und trage dazu bei, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft weiter zunehme, argumentiert die GPA-djp. Aktuell würden in Österreich 80 Prozent aller Steuern von unselbstständig Beschäftigten geleistet. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze 40,5 Prozent des Vermögens in Österreich, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen 2,5 Prozent des Reichtums besitze.
Zusatzeinnahmen aus einer Vermögensbesteuerung wären erforderlich, um die im aktuellen Regierungsprogramm geplanten Ausgaben zu finanzieren, argumentiert die Gewerkschaft GPA-djp. Experten der Gewerkschaft beziffern Maßnahmen für Themen wie Klimaschutz, öffentlichen Verkehr, Bildung, Pflege sowie eine Entlastung in der Landwirtschaft sowie bei den Steuerzahlern in Summe auf 6,4 Milliarden Euro.
Im internationalen Vergleich befinde sich Österreich bei der Besteuerung von Vermögen unter den Schlusslichtern. Unter den OECD-Staaten liege Österreich mit vermögensbezogenen Steuern von aktuell 1,3 Prozent an vorletzter Stelle, knapp vor Estland, argumentiert GPA-djp-Vorsitzende Teiber. Im OECD-Durchschnitt würden vermögensbezogene Steuern mit 5,7 Prozent besteuert.
Die Kosten für die Kampagne, die sich auf Onlinemedien konzentriert und außer TV-Spots auch Kinowerbung umfasst, beziffert Teiber auf rund 50.000 Euro.