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Gutes Ceta, böses TTIP? Was die Handelsabkommen eint und trennt

Seit Jahren verhandeln Experten, wie die EU leichter mit Kanada und den USA Handel treiben kann. Die Abkommen werden oft über einen Kamm geschoren.

Gutes Ceta, böses TTIP? Was die Handelsabkommen eint und trennt SN/APA/EPA/JOERG CARSTENSEN
Demonstrationen gegen Ceta und TTIP.

Die EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA treffen auf heftige Kritik. Für den 17. September blasen die Gewerkschaften zum Protest. In zahlreichen europäischen Städten wird demonstriert, auch in Salzburg. Ceta gilt als Blaupause für TTIP, und die Gegner lehnen beides mit den gleichen Argumenten ab. Wo also liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

DIE FORMALIEN: Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Verträgen liegt auf der Hand: Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist fertig und praktisch zur Unterschrift bereit. An TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch gefeilt. Die nächste Runde wird für Mitte Oktober erwartet. Die EU-Kommission betont denn auch, TTIP könne man jetzt noch gar nicht kritisieren. "Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet", sagte ein Sprecher kürzlich. "Da sind wir noch nicht."

DIE PARTNER: Es sind sehr verschiedene Länder, mit denen da ein Vertrag über den Wegfall von Zöllen und Vereinheitlichung von Standards verhandelt wurde und wird. Kanada hat rund 35 Millionen Einwohner, eine sozialliberale Regierung und nur wenige global bestimmende Unternehmen. Die USA sind mit 319 Millionen Menschen gegen 509 Millionen Europäer ein ganz anderer Sparringspartner. Die Supermacht hat diverse dominierende Weltkonzerne, auch in digitalen Zukunftsbranchen.

DER VERHANDLUNGSERFOLG: Mit diesem Partner Kanada ist es zum Teil gelungen, Schwachstellen aus Ceta herauszuverhandeln. Statt rein privater Schiedsgerichte soll es nun einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof geben. Kanada öffnet sich - anders als bisher die USA - auch bei öffentlichen Aufträgen für EU-Unternehmen.

DIE GEMEINSAMKEITEN: Die Unterschiede bei beiden Abkommen fallen indes für die Kritiker kaum ins Gewicht: Sie nennen beide im gleichen Atemzug. Die Änderung der Schiedsgerichte bezeichnet die Europäische Initiative gegen TTIP und Ceta als "neue Verpackung". Weitere Argumente der Kritiker: Die Verhandlungen zu beiden Abkommen seien im Geheimen geführt worden, Großunternehmen hätten darauf Einfluss genommen, Ceta und TTIP würden es schwieriger machen, privatisierte Betriebe wie Wasserwerke oder Müllabfuhr wieder in öffentliche Hand zu bekommen.

DAS GRUNDSÄTZLICHE: Für die Kritiker stimmt die ganze Richtung nicht. Sie sehen in beiden Abkommen gleichermaßen den Kotau vor transnationalen Großkonzernen, die kleineren Unternehmen und normalen Bürgern die Bedingungen diktierten und das Leben schwer machten.

Quelle: Dpa

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