Oberstes US-Gericht zu Zöllen: Zweifel an Rechtmäßigkeit

Gerade in der Frage um die Befugnisse forderten sowohl Richter, die dem konservativen Flügel des Supreme Court zugerechnet werden, als auch Richter aus dem linken Lager nachdrücklich den Anwalt der Trump-Regierung zu Erläuterungen auf. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet werden kann, ist unklar.

Wichtiger Test für die Befugnisse des Präsidenten

Der Fall hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und gilt als wichtiger Test für die Befugnisse des Präsidenten. Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das für den Einsatz bei nationalen Notständen vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Verhängung von Zöllen ist die Heranziehung des Gesetzes jedoch umstritten. Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, dass Trumps Vorgehen rechtswidrig sei, da die Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräume.

Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Entscheidung gegen Trump würde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einreißen. Trump hatte am Sonntag geschrieben, sollte das Gericht die Zölle kippen, "wären wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation führen würde". Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Sollte der Gerichtshof gegen Trump entscheiden, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Trumps Anwendung des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gesetz erlaubt es einem Präsidenten, in einem nationalen Notstand den Handel zu regulieren, erwähnt Zölle jedoch nicht ausdrücklich. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur "Regulierung" von Importen schließe Zölle ein.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner hat Trump einen weltweiten Handelskonflikt ausgelöst. Er nutzte die Zölle, um Handelspartnern wie der EU und Japan Zugeständnisse abzuringen oder sie für politische Entscheidungen zu bestrafen. Die Zölle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (America zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben.

Trump mit drastischer Warnung

Der Präsident whatte den Supreme Court deshalb im Voraus vor einer negativen Entscheidung gewarnt. Bei einem Aus für die Zölle würden die Vereinigten Staaten zum "Dritte-Welt-Land", behauptete er. Dann fielen milliardenschwere Einnahmen weg und die heimische Industrie sei ungeschützt.

Der Anwalt der Trump-Regierung, John Sauer, sagte vor dem Obersten Gericht, eine Aufhebung der Zölle würde "katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" haben und die USA "gnadenlosen Handelsvergeltungsmaßnahmen" anderer Länder aussetzen.

Spielzeug-Hersteller gegen Zölle

Geklagt gegen die Trump-Zölle haben kleinere US-Unternehmen, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Bis zu einer Entscheidung dürften Monate vergehen. Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump zuvor bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben.

Vergangenen Freitag hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington.

Trump mit altem Gesetz

Trump hatte sich beim Verhängen der Zölle auf ein Notstandsgesetz (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Das Berufungsgericht erklärte, dieses Gesetz verleihe dem US-Präsidenten zwar "weitreichende Befugnisse", um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Diese enthielten aber nicht ausdrücklich die Befugnis, "Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben".

Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.

(Quelle: APA/Reutersdpa)