Wirtschaft

US-Regierung will Förderung von E-Autos und erneuerbaren Energien stoppen

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses will kündigt weiteren Abschied vom Klimaschutz an - doch ohne Kongress geht gar nichts.

Keine Förderung mehr in den USA? (Symbolbild) SN/APA (dpa)/Jan Woitas
Keine Förderung mehr in den USA? (Symbolbild)

Die US-Regierung will die staatliche Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien abschaffen. Dies sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Montag, als er auf die Pläne des größten US-Autobauers General Motors angesprochen wurde, Werke zu schließen und Tausende Arbeitsplätze abzubauen.

Trump hatte bereits im Vorfeld des G-20 Gipfels entsprechende Maßnahmen angekündigt. Kudlow verwies am Montag darauf, dass Käufer von E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf Steuererleichterungen in Höhe von 2.500 bis 7.500 Dollar hätten.

Es sei Ziel der Regierungspolitik, diese Subventionen zu beenden. Und das gelte auch für andere Förderungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden seien, "Erneuerbare, und so weiter". Der Stopp sei für die "nahe Zukunft" vorgesehen, "2020 oder 2021".

Allerdings ist für einen derartigen Schwenk die Zustimmung des Kongresses notwendig. Damit wird nicht gerechnet, zumal es im Repräsentantenhaus ab Jänner eine deutliche Mehrheit der Demokraten geben wird.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen und Amerika "wieder stark" zu machen. Nun ist er damit konfrontiert, dass GM bis zu 15.000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen will. Mit den Sparplänen will der Autobauer Mittel freilegen, um die hohen Investitionen in die Elektromobilität und selbstfahrende Autos zu stemmen.

Auch Ford plant einen Strategieschwenk, dem ein Stellenabbau folgen könnte. Den US-Herstellern sitzen die Investoren im Nacken, denen der Umbau nicht schnell genug voranschreitet.

Die Sparpläne sind Trump ein Dorn im Auge, weil sie seine Wiederwahl 2020 gefährden könnten.

Kudlow machte klar, dass von einer Änderung der Förderpolitik nicht nur GM betroffen sein werde. Das sei rein rechtlich wohl nicht möglich, sagte er.

Quelle: Apa/Reuters

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