Nach jahrelangem Tauziehen wurden im Oktober erstmals wieder drei Syrer und ein Afghane in ihre Heimatländer abgeschoben. Es handelte sich um verurteilte Straftäter. Solche Abschiebungen scheitern oft an einem völkerrechtlichen Grundsatz: dem „Non-Refoulement-Prinzip“. Dieses verbietet die Rückschiebung von Personen, wenn ...
Zu viele Rechte für Flüchtlinge? Das sagt Irmgard Griss
Braucht die EMRK eine Reform, damit Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können? Nein, sagt Irmgard Griss. Für die ehemalige Höchstrichterin sind Einschnitte bei den Menschenrechten tabu.
BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Sieht keinen Änderungsbedarf bei Menschenrechten: Irmgard Griss.