Wenn Demonstranten die Kreise der Politiker stören

Der Innenminister hat was gegen Proteste. Na ja, er kommt ja aus einem demokratiepolitischen Entwicklungsgebiet.

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HEVI Viktor Hermann

Protestdemonstrationen, das sieht man derzeit wieder sehr schön in Rumänien, können den Mächtigen ganz schön auf die Nerven gehen und ihnen manchmal sogar echte Probleme bereiten. Kein Wunder, dass Regierende nahezu überall allergisch reagieren, wenn in ihren Ländern viel und eifrig demonstriert wird. Verständlich also, wenn Innenminister in regelmäßigen Abständen versuchen, Gesetze so zu verbiegen, dass das Demonstrieren für die Demonstranten schwieriger und für die Obrigkeit erträglicher wird.

Innenminister Sobotka, per Amtsdefinition für die innere Ordnung in der Republik zuständig, möchte das Demonstrationsrecht verschärfen, weil es immer mehr Demonstrationen gibt. Demonstrationen und Proteste sind ein Ausdruck dafür, dass eine Gesellschaft vom Gedanken der Demokratie und der Meinungsfreiheit tief durchdrungen ist. Demonstrationen und Proteste verweisen die viel beklagte Politikverdrossenheit ins Reich der Mythologie. Wer demonstriert und protestiert, nimmt am politischen Prozess weit mehr teil als jener, der lediglich alle paar Jahre zur Wahl geht. Man könnte als Politiker auch auf den Gedanken kommen, dass mehr Demonstrationen mehr politische Beteiligung der Bürger bedeuten, die man fördern sollte, nicht einschränken.

Der Innenminister kommt aber aus einem Bundesland, in dem die Politiker noch vom alten Schlag sind. Das heißt, sie glauben dort noch fest, Demokratie sei es, wenn die Volkspartei gewinnt, und Bürgermitwirkung an der Politik sei, wenn die Bürger das wollen, was der Landeshauptmann will. (So wie in Wien Demokratie mit der Herrschaft der SPÖ gleichgesetzt wird.) Also ist Herr Sobotka überzeugt, Demonstrationen und Proteste seien ein Übel, das der Innenminister zu bekämpfen hat. Noch dazu, wenn binnen eines Jahres sich die Zahl der Demonstrationen nahezu verdoppelt hat.

Es wäre hoch an der Zeit, dass jemand dem Innenminister auseinandersetzt, wie wichtig die freie Meinungsäußerung auch in Form von öffentlichen Kundgebungen ist, selbst wenn diese für Politiker unbequem sind. Sich in der Argumentation für ein schärferes Demonstra tionsrecht hinter den Bedürfnissen von Geschäftsleuten zu verstecken, ist für einen gestandenen Politiker ziemlich erbärmlich. Wirtschaftstreibende leiden mit Sicherheit weit mehr an bürokratischen Hemmnissen, die ihnen das ganze Jahr über zu schaffen machen, als an der einen oder anderen Demonstration, die friedlich vorüberzieht.

Die Obrigkeit soll den ruhigen und fried lichen Ablauf von Demonstrationen sicherstellen. Sie soll diese Art der Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs aber bloß nicht behindern oder gar einschränken.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 04:08 auf https://www.sn.at/kolumne/hevi/wenn-demonstranten-die-kreise-der-politiker-stoeren-392326

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