Wer ist verantwortlich für das Millionengrab Hypo?

Wer für das Milliardengrab Hypo Alpe Adria verantwortlich ist, liegt auf der Hand. Interessanter ist die Frage, wer zahlt für das Debakel?

• "Aufstieg" und Niedergang einer einst kleinen Regionalbank begann mit dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der glaubte, er könne eine öffentliche Bank als Selbstbedienungsladen für seine Projekte missbrauchen. Schließlich hat er die Bank verkauft. Was bleibt, waren Garantien in Milliardenhöhe.

• Verantwortlich ist auch ein willfähriges Management, das einen extrem risikoreichen Expansionskurs fuhr und dessen Geschäfte (Kroatien, Liechtenstein) die Gerichte seit Jahren beschäftigen.

• Ein kritischer Prüfbericht der Notenbank (2006/07) hätte auch die Alarmglocken in Wien zum Läuten bringen müssen. Doch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Aufsichtsbehörde verhielten sich auffallend zurückhaltend.

• Obwohl die Hypo mitten in der Finanzkrise kollabierte und verstaatlicht wurde, ist die Finanzkrise nicht Ursache, sondern maximal Auslöser des Zusammenbruchs.

• Seit der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 ist wenig bis nichts passiert. Abgesehen davon, dass der Finanzbedarf von Jahr zu Jahr steigt. Und hier können sich die jeweiligen Finanzminister - von Josef Pröll bis Michael Spindelegger - als zuständige Ressortverantwortliche nicht aus der Verantwortung stehlen. Die von der EBRD (europäische Entwicklungsbank) angebotene Beteiligung wurde ebenso nicht realisiert wie die Ausgliederung notleidender Aktiva in eine Abbauanstalt ( "Bad Bank"). Diese Hinhaltetaktik hat mittlerweile Milliarden gekostet und der Reputation Österreichs in der EU und auf den Finanzmärkten geschadet.

Und wer zahlt? Bisher hat der Steuerzahler vier Mrd. Euro gezahlt und nach neuesten Berechnungen der Nationalbank soll der weitere Finanzbedarf bei ca. elf Mrd. Euro liegen. Weit mehr als ursprünglich angenommen.

Dieser Anstieg erklärt sich unter anderem damit, dass ein Großteil der Aktiva der Hypo Immobilen in Südosteuropa sind, und deren Wertverfall in den letzten drei Jahren rund ein Drittel ausmachte. Anstatt Jahr für Jahr den Wertverlust zu berichtigen, wäre es billiger, sie möglichst schnell an den Mann zu bringen. Um das rasch und effizient zu tun, trennt man die "guten" und die "schlechten" Aktiva (Bad Bank). Dass eine solche Strategie erfolgreich ist, hat man in Deutschland und anderswo gesehen. Es rächt sich, das in Österreich versäumt zu haben.

Die Politiker sagen, sie wollen den Steuerzahler schonen. Wenn der Staat Eigentümer einer Bad Bank ist, erhöhen deren Schulden die Staatsschuld. Aber auch die Kapitalzuschüsse für die Hypo waren oder sind für den Bund defizitwirksam und erhöhen indirekt die Staatsschuld. Um den Steuerzahler zu schonen, sucht man daher "kreative Lösungen". Die Banken sollen dabei "freiwillig" helfen, sagt der Finanzminister. Eine dieser Lösungen schaut wie folgt aus: Der Eigentümer der "Bad Bank" ist nicht der Staat, sondern ein Fonds, in den die Banken Zahlungen leisten. Mit denen werden wiederum die in die Bad Bank ausgelagerten Verluste aus der Vergangenheit gedeckt. Auch der Finanzminister weiß, dass Banken dem Bund nichts schenken können. Laut Aktienrecht wäre das Untreue. Also muss er ihnen einen Tausch anbieten. Der da lauten könnte: Reduktion der Bankenabgabe gegen Einzahlung in den Hypo-Restrukturierungsfonds. Die Folge: weniger Einnahmen, das heißt, höheres Budgetdefizit, was sich wiederum in der Staatsschuld niederschlägt.

Und die Moral von der Geschichte: Am Ende zahlt der Staatsbürger - ob als Steuerzahler oder Bankkunde - für die Versäumnisse der Politik. Alles andere ist Vernebelungstaktik.