Purger am Sonntag

Alexander Purger berichtet jeden Sonntag in seiner Kolume "Purger am Sonntag" über die aktuellsten Neuigkeitn der Innenpolitik.

In der Schießbude des Tagespolitik

Politik kann ganz schön verwirrend sein. Einerseits ruft sie mutig den Kampf gegen die Teuerung aus, andererseits verteuert sie mit der CO₂-Steuer den Spritpreis. Einerseits überlegt sie Schritte gegen das Zubetonieren des Bodens, andererseits hebt sie Strafsteuern auf unbebaute Baugründe ein. Einerseits

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PURGER AM SONNTAG
Alexander Purger

Politische Zauberwörter, die keiner hören will

Ständig muss man heutzutage neue Wörter lernen. Im Kontext der katholischen Kirche ist es der Begriff der Synodalität. Er geht zurück auf das alte griechische Wort Synode ("gemeinsamer Weg") und soll nach dem Willen von Papst Franziskus ein neues Selbstverständnis der Kirche signalisieren: Nicht

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Wann werden Renner-Ring und Tandler-Platz gekippt?

"Rund 44 Milliarden kostet die Irrenpflege, gewiss nicht produktiv und umso irrationaler, als ein Großteil der Menschen, die in den Irrenanstalten ihr Leben verbringen, dorthin kommen auf Grundlage jener Schädigungen, welche sie sich selbst erworben haben, durch Syphilis und Alkohol (...) Bei der Kenntnis

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Alexander Purger

Das politische Konzert war auch schon einmal besser

Sitzt man in einem schlecht gespielten Konzert oder einer mangelhaften Opernaufführung, muss man sich nicht ärgern. Man sollte trotzdem aufmerksam zuhören, denn aus einer schlechten Aufführung lernt man am besten, was eine gute Aufführung ausmacht und wie schwer sie zu bewerkstelligen ist. Ein gutes

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STANDPUNKT

Kickl steuert auf Haiders und Straches Dilemma zu

Nach der Wahl in Niederösterreich ist ein Ergebnis relativ unbeachtet geblieben - nämlich dass ÖVP und FPÖ zusammen 64 Prozent der Stimmen, also fast die Zweidrittelmehrheit erzielt haben. Wer von einer rot-grün-pinken Ampel links der Mitte träumt, sollte sich eher ein anderes Bundesland aussuchen.

Wie transparent und sauber sind anonyme Anzeigen?

Wahlkampfzeit ist Anonyme-Anzeigen-Zeit. Das sieht man derzeit in Niederösterreich. Dort wird nächsten Sonntag gewählt und der Wahlkampf wurde und wird von anonymen Anzeigen, anonymen Sachverhaltsdarstellungen und anonymen Vorwürfen geprägt. Da waren am Beginn des Wahlkampfes die anonymen Anschuldigungen

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Das Problem der SPÖ ist die Oppositionsbank

Früher war es eine Spezialität der ÖVP: Kaum kündigte sie eine Neujahrsklausur an (damals Dreikönigstreffen genannt), ging verlässlich eine Obmanndebatte los. Da das dem jeweiligen Obmann verständlicherweise eher lästig war, wurden die Dreikönigstreffen schließlich gestrichen. Eine gute Lösung?

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Wie man verlässlich Demokratieverdrossene züchtet

Viel ist derzeit von Demokratieverdrossenheit die Rede. Eine Studie über das schwindende Vertrauen in unser Regierungssystem jagt die nächste. Die Politik reagiert auf das Problem so, wie sie auf jedes Problem reagiert: mit neuen Gesetzen. Diesfalls sollen sie für mehr Transparenz und weniger Korruption

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Ein Menetekel für Türkis-Grün im Bund

Seit ihrer Angelobung muss sie damit leben, und bis ans Ende ihrer Tage wird die türkis-grüne Koalition im Bund damit konfrontiert sein - mit Gerüchten, dass sie unmittelbar vor dem Platzen steht und es zu vorgezogenen Nationalratswahlen kommt. Seit mittlerweile drei Jahren stellen sich diese Gerüchte

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Ist das Erwerben einer höheren Pension strafwürdig?

Beim gegenwärtigen Feilschen darüber, wer wie viel Pensionserhöhung bekommen soll, möchte man es kaum glauben: Österreichs Pensionssystem ist eigentlich nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut! Der Bezug einer höheren Pension ist demnach nicht - wie in der Debatte mitunter suggeriert wird - ein

Wo sollen eigentlich all die Milliarden herkommen?

Die politische Debatte dreht sich derzeit um die Teuerung. Es liegt eine Menge an guten Vorschlägen vor, wie man sie den Menschen abgelten, die Steuern auf Energie senken und die Preise deckeln könnte. Diese Vorschläge wären noch um eine Idee besser, wenn dazu gesagt würde, wie man sie finanzieren

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Österreich ist und bleibt ein militärisches Vakuum

Als Russland am 24. Februar den souveränen Nachbarstaat Ukraine militärisch angriff, saß auch hierzulande der Schock tief. Selbst der frühere SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky meinte im Fernsehen nachdenklich, dass Österreich in der Vergangenheit wohl zu viel in die soziale und zu wenig in die

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Die Hofburg-Wahl und die Würde des Amtes

Die nun doch schon beträchtlich lange Geschichte der Zweiten Republik bietet den Vorteil, dass man einfach zurückblättern kann, wenn man etwas wissen will. Zum Beispiel darüber, wie Präsidentschaftswahlkämpfe ablaufen und welche Folgen sie haben. Die letzten beiden Bundespräsidenten, die sich

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Das Theater, das nie das angekündigte Stück aufführt

Ganze Zeitungsseiten wurden in den vergangenen Tagen der weltbewegenden Frage gewidmet, ob der Laptop eines ehemaligen Finanzministers in einem Kinderwagen oder in einer Wickeltasche transportiert wurde. Man muss für diese Artikel dankbar sein, enthüllen sie doch, auf welch fundamentalem Missverständnis

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POLITIK PUR
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Rendi-Wagners Erfolgsrezept: Schweigen ist Gold

Die Tage der ÖVP im Kanzleramt könnten gezählt sein. Zuletzt häuften sich Umfragen, die für die nächste Nationalratswahl (deren regulärer Termin im Herbst 2024 ist) den ersten Platz der SPÖ zusprechen. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt zwar in der Kanzlerfrage hinter Karl Nehammer zurück.

Als Otto Habsburg eindringlich vor Putin warnte

Hätte man früher, als Wladimir Putin im Westen noch hofiert und gefeiert wurde, bereits ahnen können, was er dereinst anrichten würde? Viele wollen es jetzt, im Nachhinein, immer schon gewusst haben. Aber es gab einen, der es damals auch laut und deutlich sagte. Das war Otto Habsburg (1912-2011).

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