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"Schlappe" für CSU, "Klatsche" für Regierung - die Reaktionen zur Pkw-Maut

Österreich ist in Europa in aller Munde. Die deutsche Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch. Was Politiker und Politikerinnen zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sagen.

EuGH bringt deutsche Pkw-Maut zu Fall SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
EuGH bringt deutsche Pkw-Maut zu Fall

Das Land Salzburg freut sich über die Entscheidung des EuGH: Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) ließ wissen: "Wir begrüßen, dass die deutsche Pkw-Maut nicht wie angekündigt kommt. Salzburger, die übers Deutsche Eck fahren, hätten zahlen müssen, und Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos nicht. Das entspricht nicht dem europäischen Gedanken."

Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, frohlockte: "Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen".

Die NEOS jubelten über das "klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen". Nun brauche es "gesamteuropäische Verkehrslösungen und nicht ein kleinliches nationalstaatliches Denken, das nur böses Blut und gegenseitige Klagen zur Folge hat. Das gilt auch für ein vernünftiges europäisches Mautsystem der Zukunft, das transparent, fair und effizienter ist", sagte NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. "Mit dem Urteil heißt es nun Aufatmen - auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer", erklärte der ÖAMTC. So viele Österreicher hätten nach Schätzungen der Interessensvertretung zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. Laut ARBÖ wären vor allem die Auto-Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen gewesen. Der ÖAMTC warnte jedoch anlässlich des Aus für die deutsche Pkw-Maut vor einer deutlichen Mehrbelastung für den motorisierten Individualverkehr durch die Aufnahme von Pkw in die EU-Wegekostenrichtlinie.

Auch der Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut, weil das deutsche Mautmodell der europäischen Idee widersprochen hätte. Der VCÖ fordert nun ein diskriminierungsfreies Mautmodell: "Im Interesse des Klimaschutzes ist es wichtig, dass auch ökonomische Instrumente eingesetzt werden, um Anreize auf den Öffentlichen Verkehr zu setzen."

"Ösis kippen Pkw-Maut" - mit diesen Worten titelte die "Bild" erwartungsgemäß auf ihrer Online-Seite am Montagvormittag. Ähnlich die Online-Schlagzeilen aller deutschen Medien. Ähnlich auch die Wortmeldungen aus der Politik. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof ist nach Worten des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eine "Schlappe" für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU. Die SPD habe immer gesagt, dass die Maut europarechtskonform sein müsse, die inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe und zu Mehreinnahmen führen müsse, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag nach Gesprächen mit der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Keines dieser Kriterien sei erfüllt worden. "Und deswegen wird es in dieser Form auch keine Maut geben."

Nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Verkehrsministerkonferenz-Chefin Anke Rehlinger (SPD) den "Maut-Murks vom Tisch". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte "das Vorhaben in Gänze zurückziehen", teilte Rehlinger mit. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich "massiv schädlich" gewesen. "Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut", sagte die saarländische Verkehrsministerin.

Die Niederlande sind froh über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Pkw-Maut in Deutschland rechtswidrig und diskriminierend ist. Das ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag. Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte die Ministerin.

FDP-Chef Christian Lindner hat das Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis." Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.

Die Grünen werten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut als "Klatsche für die Bundesregierung" und fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern." Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität.

Quelle: SN

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