Wirtschaft

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Österreich behält vor dem Europäischen Gerichtshof Recht: Es hat das geplante deutsche Vignettensystem als reine "Ausländermaut" empfunden und geklagt.

Es kommt nicht oft vor, dass ein EU-Staat einen anderen wegen Vertragsverletzung klagt. Österreich gegen Deutschland - das war der erst siebte derartige Fall in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er endete am Dienstag mit einem juristischen Sieg auf ganzer Linie für Österreich: Deutschland muss seine Pkw-Maut in der geplanten Form begraben.

Dabei war diese seit 2015 beschlossen und hätte 2020 in Kraft treten sollen. Doch aus dem Prestigeprojekt des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt wird nun nichts. ...

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Aufgerufen am 01.12.2021 um 11:29 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/richter-stoppen-deutsche-pkw-maut-72179644