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Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Österreich behält vor dem Europäischen Gerichtshof Recht: Es hat das geplante deutsche Vignettensystem als reine "Ausländermaut" empfunden und geklagt.

Deutschland muss seine Pläne für eine Ausländer-Maut begraben (Symbolbild).
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Deutschland muss seine Pläne für eine Ausländer-Maut begraben (Symbolbild).
Österreichs neuer Verkehrsminister Andreas Reichhardt sprach nach dem Erfolg vor dem EuGH von einem guten Tag für die EU.
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Österreichs neuer Verkehrsminister Andreas Reichhardt sprach nach dem Erfolg vor dem EuGH von einem guten Tag für die EU.
Europarechtler Walter Obwexer betonte, der EuGH sei bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben.
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Europarechtler Walter Obwexer betonte, der EuGH sei bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben.
Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss jetzt Vorschläge machen, wie die bereits budgetierten Maut-Einnahmen ersetzt werden. Von den mit dem Inkasso beauftragen Firmen drohen Schadeneersatzforderungen
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Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss jetzt Vorschläge machen, wie die bereits budgetierten Maut-Einnahmen ersetzt werden. Von den mit dem Inkasso beauftragen Firmen drohen Schadeneersatzforderungen

Es kommt nicht oft vor, dass ein EU-Staat einen anderen wegen Vertragsverletzung klagt. Österreich gegen Deutschland - das war der erst siebte derartige Fall in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er endete am Dienstag mit einem juristischen Sieg auf ...