Viele Projekte wurden von der türkis-grünen Bundesregierung bei ihrem Antritt zum Jahresbeginn angekündigt, die die Erreichung der Klimaziele im Fokus hatten. Die Öffi-Milliarde, darunter das bundesweite 1-2-3-Österreich-Ticket, wirkt angesichts der derzeitigen Coronakrise und den prognostizierten wirtschaftlichen Folgen wie eine Utopie, die dem Virus zum Opfer gefallen ist. Weltweit sieht es nicht anders aus: UNO-Klimachefin Patricia Espinosa gab am Donnerstag folgende Einschätzung: "Ich befürchte, dass einige Länder ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zurückfahren." Dabei propagieren Experten wie Umweltschützer, dass gerade in dieser Krise eine Chance läge, auch für die Umwelt einen Gewinn herauszuschälen.
Aktivisten fordern Kurswechsel der Politik
Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, sagt:"Unter dem Motto der Regierung - Koste es was es wolle - müssen wir im Hinblick auf die Wirtschafts- und Klimakrise vorausschauend investieren, um beiden Krisen entgegenzuwirken." Ein Kurswechsel sei nötig, so schlägt die Aktivistin vor, die Hilfspakete "schlau" einzusetzen. Wenn die Konjunkturpakete einerseits die Wirtschaft fördern und gleichzeitig die Umwelt schonen würden, wäre dies eine "Win-Win-Situation" für alle - für die Wirtschaft, die Umwelt und die Menschen. "Fossile Förderungen müssen endlich beseitigt und dafür klimafreundliches Handeln belohnt werden", sagt Rogenhofer. Das Klimavolksbegehren, das bis 4. März auflag, wurde von mehr als 114.000 Menschen unterstützt. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. "Die fossile Abhängigkeit, die uns unsere Natur und unsere Gesundheit kostet, muss endlich beendet werden", hatte Rogenhofer noch Anfang März gesagt. Aktuell ist die Gesundheit akut gefordert, die Klimakrise könne aber genauso wenig warten, wie Experten bestätigen. UNO-Generalsekretärin Espinosa machte dieser Tage deutlich: "Corona zeigt, wie stark uns eine globale Krise treffen kann." Auf lange Sicht sei jedoch die Klimaerwärmung die größte Bedrohung für die Menschheit.
Den Abbau klimaschädlicher Subventionen bei gleichzeitiger Schaffung von klimafreundlichen Investitionen sieht auch Greenpeace Österreich als zentralen Faktor für einen erfolgreichen Corona-Wiederaufbau. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse prognostiziert gar, dass die Coronakrise ein wahrer Jobmotor sein könnte. Alleine im Bereich der Photovoltaik orte man 200.000 zukunftsfähige Jobs. "Die Fehler, die im Nachspiel der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 gemacht wurden, können wir uns diesmal nicht leisten", sagt Klimaexperte Adam Pawloff von Greenpeace. Kurzfristige Hilfsmittel für Fluglinien und fossile Großkonzerne müssten daher an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, so die Forderung. Auch der Ruf nach einer CO2-Steuer fehlte in der von Holger Bär und Matthias Runkel veröffentlichten Studie nicht: Durch die Verschiebung der Steuerlast von niedrigen Einkommen hin zu einer höheren Besteuerung von umweltschädlichen Emissionen sowie Ressourcenverbrauch, bekäme klimaschädliches Verhalten letztlich "seinen Preis."
Von der Leyen: "White Deal" und "Green Deal" sollen vereint werden
Dass die Pariser Klimaziele nur gemeinsam in der europäischen Union erreicht werden können, liegt auf der Hand. Gleich verhält es sich im Kampf gegen das Coronavirus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete diese Woche, sie wolle neben der Umwelt und der Digitalisierung nun auch die Gesundheitsvorsorge zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen. Zum "Green Deal" für den Klimaschutz solle ein "White Deal" hinzukommen. "Wir schützen die Gesundheit des Planeten und wir schützen die Gesundheit der Menschen", sagte von der Leyen. Erreichen wolle sie dieses Ziel durch eine "achtsame Globalisierung". Die Wirtschaft könne nun nicht mehr ausschließlich ökonomisch gedacht werden. "Das Digitale, das Klima und die Gesundheit werden von Stunde an immer mit am Tisch sitzen."
Der österreichische EU-Kommissar, der für das Budget der europäischen Union federführend verantwortlich ist, sprach vom "Neustart im Gleichklang" im Zusammenhang mit der Pandemie. Der EU-Finanzrahmen stünde fest, es werde also nicht mehr Budget geben. Dennoch solle sich an den Grundprinzipien nichts ändern. "Auch der Green Deal wird uns nicht abhanden kommen", sagte Kommissar Hahn.
Das zentrale Projekt der EU-Kommission, ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu schaffen, steht nun vor einer Hürde. Klimaschutzprojekte könnten nun nach hinten verschoben werden. Andererseits schafft die Krise täglich Fakten, so beispielsweise über den Ausstoß von Treibhausgasen. Kaum Flieger heben ab, der Verkehr hat sich massiv verringert, Fabriken stehen still. Die Ausstöße in ganz Europa sollen seit Beginn der Beschränkungen um rund 58 Prozent gesunken sein, wie die Consulting-Firma Sia laut einem Bericht der Financial Times berechnet hat. Dies ist freilich nur eine Momentaufnahme. Fährt die Wirtschaft wieder hoch, könnten die CO2-Emissionen ähnlich der Krise im Jahr 2008 um ein Vielfaches steigen.
Kogler: Innovative Forschung soll gefördert werden
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte diese Woche im Interview mit der "Zeit", dass die Klimaprogramme nicht hinfällig seien. "Im Gegenteil", das Geld für den Wiederaufbau solle in innovative Zweige der Forschung für modernste Umwelttechnologien fließen. Gerade für die Grünen wäre es schmerzlich, müssten sie ihre Domäne, den Klima- und Umweltschutz, nun im Zuge ihrer ersten Regierungsverantwortung hintanstellen.
Dennoch müssen viele Unternehmen vom Staat aufgefangen werden, die dem Klima mehr schaden als nützen: Die Lufthansa-Tochter AUA beispielsweise soll laut Wissenschaftsministerin Margarethe Schramböck aus dem 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds gestützt werden. Die Höchstgrenze für einzelne Unternehmen liege zwar bei 120 Millionen Euro, diese könne im Einzelfall aber überschritten werden, sagte Schramböck am Donnerstag. Kolportiert werden rund 800 Millionen Euro. Auch die Automobilbranche meldete massive Einbußen an.
Aktivistin Katharina Rogenhofer sagt: "Für Österreich liegen viele Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auf der Hand, die nun vorgezogen und umgesetzt werden müssen." Wie die Regierung diese Herkulesaufgabe bewältigt, kann man letztlich nur an den Taten messen. Bereits in der Präambel des türkis-grünen Regierungsprogramms heißt es: "Der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft sind nicht als Widerspruch zu sehen". Dies können die Regierenden sogleich unter Beweis stellen, auch wenn sie das unter Anbetracht der wohl größten Gesundheitskrise unserer Zeit tun müssen.