Eigentlich war mit der Entscheidung zu der ein Jahr alten ORF-Beschwerde gegen die "Streaminglücke" erst im Herbst gerechnet worden. Doch am Montag wurde sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt. Den Begriff hatte sich der ORF in der Ära Wrabetz ausgedacht. Er bedeutet, dass Personen, die ORF-Angebote via Streaming, aber nicht per Fernseher oder Radio nutzen, keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Diese Menschen könnten nun ein Programmentgelt entrichten müssen.
Der ORF begrüßte den VfGH-Spruch freilich. "Damit wird ermöglicht, dass die ORF-Angebote in Zukunft von allen Menschen, die sie nutzen können, auch finanziert werden", hieß es in einer Stellungnahme. Damit könne jene Lücke geschlossen werden, die dem Medienhaus andernfalls einen jährlichen Einnahmenentgang von fünf bis sechs Millionen Euro beschert hätte (bei einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro). Überdies deutet der ORF die vom VfGH festgestellte Finanzierungsgarantie als "Sicherstellung der Unabhängigkeit des Unternehmens".
"Entsetzt" über den VfGH zeigte sich in einer ersten Reaktion hingegen FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen." Die Konsequenz müsse sein, die GIS-Gebühr gänzlich abzuschaffen.
Erfreut über den VfGH-Spruch waren indes die Neos. "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", sagte Mediensprecherin Henrike Brandstötter - was man seit Jahren fordere: "Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren." Die Regierungsparteien sollten sich nicht bis Ende 2023 mit der Reparatur des Gesetzes Zeit lassen, "sondern sich rasch an die Arbeit machen", forderte Brandstötter.
Auch Medienwissenschafter Josef Trappel sagte im SN-Gespräch, dass der müden Medienpolitik nun "Beine gemacht" würden: "Der VfGH ordnet jetzt die Prioritäten von Medienministerin Raab neu", sagte er. Auch der ORF müsse sich nach der Decke strecken: Findet eine Gebühr für alle Haushalte die Unterstützung der Bevölkerung? Oder droht eine Finanzierung nach Gutdünken des Finanzministeriums? Trappel: "Medienpolitisch keine wünschenswerte Alternative."