Zeitungsverband legt EU-Beschwerde gegen ORF-Gesetz ein

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will das ORF-Gesetz kippen - indem er es auf EU-Ebene prüfen lässt. Dies teilte der VÖZ am Donnerstagnachmittag den SN mit.

Man habe - dem Formalprozess entsprechend - zunächst die EU-Wettbewerbskommission in Kenntnis gesetzt, dass man eine Beschwerde einlegt, beschrieb der Zeitungsverband. In einem nächsten Schritt werde die Beschwerde bei der Wettbewerbskommission "anhängig gemacht" - und zwar noch vor jener Nationalratssitzung ...