Ein Bürgermeister nutzte Handynummern von mehreren Kunden seines Arbeitgebers für Wahlwerbung in eigener Sache. Dadurch verletzte der Politiker den Datenschutz, befand die zuständige Behörde. Anlass war im Vorjahr die Landtagswahl in Niederösterreich gewesen. Dafür hatte der Bürgermeister um Vorzugsstimmen geworben und gleich ein Foto eines Musterstimmzettels mitgeschickt.
Die Datenschutzbehörde (DSB) musste sich mit einem Fall politischer Wahlwerbung befassen, über die sich Bürger in Niederösterreich beschwert hatten. Im Vorfeld der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 hatten sie von einem Gemeindeoberhaupt unaufgefordert Wahlwerbung auf ihre Handys erhalten.
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