Österreich

EU-Gericht kritisiert Willkür der Polizei in Tirol

Behörde hatte einen Massagesalon wegen Prostitutionsverdachts ohne Begründung geschlossen.

Ein Massagesalon in Innsbruck beschäftigte den Europäischen Gerichtshof (Symbolbild). SN/fotolia/6682300
Ein Massagesalon in Innsbruck beschäftigte den Europäischen Gerichtshof (Symbolbild).

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich in den vergangenen Monaten mit einem privaten Massagesalon in Innsbruck beschäftigen. Die Polizei hatte den in einer Mietwohnung untergebrachten Salon Ende 2017 kurzerhand geschlossen - am Mittwoch nun urteilte der EuGH, dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt war.

Das Gericht bemängelte, dass die Polizei ihre Maßnahmen nicht begründet hatte - nämlich weder die Schließung noch die Aufhebung der Sperre, die per Bescheid etwa zwei Wochen später erfolgte. Das ist besonders skurril, denn zur Schließung führte damals der Verdacht, dass in dem Massagesalon Geheimprostitution betrieben werde. Die Polizei ging mit ihrem vermeintlichen Erfolg damals auch sogleich in die Medien. Einer der Beamten hatte sich als Freier ausgegeben und dadurch habe sich der Verdacht der Prostitution ergeben. Bei der polizeilichen Kontrolle waren neben der Besitzerin noch zwei weitere Masseurinnen anwesend. Doch in den Akten stand dann nichts davon.

Den Massagesalon betreibt eine bulgarische Staatsbürgerin mit einer Gewerbeberechtigung ganz legal. Nach der Schließung ging sie zu Anwalt Armin Zelinka in Innsbruck. Dem Juristen wurde bei der Polizei die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt, dass es kein Strafverfahren gegen die Bulgarin gebe. Schließlich erhob Zelinka für die Masseurin beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dass festgestellt werde, die Schließung sei rechtswidrig erfolgt. Das Landesverwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH vor. Die Richter in Luxemburg entschieden nun, dass das Tiroler Landespolizeigesetz dem EU-Recht widerspreche, da es für eine Polizeimaßnahme keine Begründung verlange und gleichzeitig einem Beschwerdeführer eine Begründung sehr wohl abverlange. Zelinka sagte am Mittwoch, aus seiner Sicht müsse nun das Tiroler Landespolizeigesetz adaptiert werden.

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