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Unterach: Gemeinde büßt für Grundstückskäufe am See

Die oberösterreichische Tourismusgemeinde am Attersee, Nachbargemeinde von St. Gilgen, nutzte zwei einmalige Chancen, im Ortszentrum öffentliche Flächen direkt am See zu kaufen. Vom Land Oberösterreich wurde sie dafür gemaßregelt.

Der freie Seezugang im Ort Unterach brachte die Gemeinde in Nöte.
Der freie Seezugang im Ort Unterach brachte die Gemeinde in Nöte.
Der ehemalige Gasthof zum Goldenen Anker in Unterach wurde abgerissen.
Der ehemalige Gasthof zum Goldenen Anker in Unterach wurde abgerissen.
Auf dem Areal des früheren Gasthofs entstand in Unterach eine Freifläche für die Allgemeinheit.
Auf dem Areal des früheren Gasthofs entstand in Unterach eine Freifläche für die Allgemeinheit.

Öffentliche Zugänge zu Badeseen sind wertvoll für die Gesellschaft und toll für den Tourismus. Da aber einige Seen in Privatbesitz sind, ist eine Ausweitung öffentlich zugänglicher Ufergrundstücke nicht einfach. So gab es in Kärnten im Jahr 2020 sogar ein erfolgreiches Volksbegehren, um öffentliche Seegrundstücke abzusichern. In Oberösterreich wurde das Ziel des freien Zugangs zu Wäldern, Bergen, Flüssen und Seen sowie zu anderen Naturschönheiten 2019 sogar in der Landesverfassung verankert.

Dass man sich bei der Verfolgung solcher Anliegen sogar große Probleme einhandeln kann, zeigt ebenfalls ein Beispiel aus Oberösterreich. Dort muss die Gemeinde Unterach nun bis auf Weiteres jede außertourliche Ausgabe von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck genehmigen lassen, denn nach dem Ankauf eines Seegrundstücks und eines angrenzenden Areals im Ortszentrum wurde die Kommune mit rund 1500 Einwohnern zu einer sogenannten Ausgleichsgemeinde erklärt. Das heißt, sie ist auf finanzielle Zuschüsse des Landes angewiesen. Das führte nun sogar dazu, dass der Gemeindebrunnen, der durch einen Blitzschlag im Sommer kaputt wurde, vorerst nicht instand gesetzt werden kann, wie Peter Steiner, ein ehemaliger ÖVP-Gemeinderat in Unterach, im SN-Gespräch erzählt. Dabei gehe es lediglich um wenige Tausend Euro.

Steiner ist sehr unglücklich über die Entwicklung, dabei habe die Gemeinde genau das gemacht, was das Land Oberösterreich als besonders erstrebenswert erachte. Steiner schrieb sich seine Enttäuschung über die Landespolitik kürzlich in einem offenen Brief an die Landesregierung in Linz von der Seele. Nun werde man dafür bestraft, dass man die Vorgaben des Landes umgesetzt habe, nämlich Seegrundstücke zu kaufen, wenn es möglich sei, heißt es darin.

Der langjährige Bürgermeister von Unterach, Georg Baumann (ÖVP), ist ebenfalls hörbar enttäuscht und will über die Situation öffentlich nichts mehr sagen. Nur so viel versichert er: "Ich stehe zu dem, was passiert ist."

Die Vorgeschichte reicht einige Jahre zurück und ist nicht ganz unkompliziert. Es geht um zwei Grundstücke im Ortszentrum von Unterach. Eines liegt direkt am Attersee und das zweite dahinter, dort befand sich früher der Gasthof Zum goldenen Anker. Die Gemeinde erwarb die insgesamt 18.000 m² großen Flächen in den Jahren 2016 und 2019, um sie unverbaut für die Allgemeinheit zu erhalten. Dafür wurden vom Land Oberösterreich insgesamt 2,8 Millionen zugesichert.

In der ÖVP Unterach wird betont, die Grundkäufe seien eine einmalige Chance gewesen. Ein Hotelprojekt auf dem Areal des ehemaligen Gasthofs soll nun auf einem anderen Grundstück realisiert werden, weil der Investor dem zugestimmt habe. Sonst hätte man die erneute Verbauung im Ort nicht verhindern können. Außerdem erhalte Unterach die Ertragsanteile des Bundes für seine rund 1500 Einwohner, doch wegen der vielen Zweitwohnsitze habe man Kosten in der Größenordnung, als hätte der Ort etwa doppelt so viele Hauptwohnsitze.

Der oö. Landesrechnungshof kritisierte 2022, dass die Gemeinde das zuerst erworbene Seegrundstück weiterverpachtet habe. Zudem sei im Land politisch entschieden worden, ohne auf die hohe Verschuldung von Unterach von mehr als 8 Millionen Euro zu achten.

Im Büro der seit dem Vorjahr zuständigen Regionalreferentin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), die selbst in Innerschwand, unweit von Unterach, lebt, hieß es auf SN-Anfrage: Die Zusage des Landes gelte weiterhin. "Die Gemeinde bekommt das Geld. Immer dann, wenn eine Kreditrate zurückbezahlt wurde, kommen nachher die Bedarfszuweisungen des Landes", sagte Stefan Neißl aus dem Ressort Langer-Weninger.

Beim Attersee, Österreichs größtem Binnensee (er gehört den Bundesforsten), sind nach einer Aufstellung des Landes Oberösterreich von Juli 2023 rund 75 Prozent des Ufers nicht öffentlich zugänglich. Auf dem verbleibenden Viertel - was laut Tourismuslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) einer Uferlänge von zwölf Kilometern entspricht - gibt es 100 frei zugängliche Stellen, davon 17 Badeplätze (dazu zählen auch Strandbäder mit Eintritt).