Neue Verordnung zu MKS tritt ab Montag in Kraft

Im Kampf gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt ab Montag eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums, mit der die bestehenden Importbeschränkungen gezielt angepasst werden. Konkret wird das bisher flächendeckende Einfuhrverbot laut Mitteilung vom Samstag für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn auf jene Gebiete beschränkt, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder weitere Sperrzonen ausgewiesen sind. Bedenken kamen aus dem Burgenland.

Betroffen vom Einfuhrverbot bleiben weiterhin folgende Produktgruppen aus den genannten Restriktionsgebieten: lebende Tiere empfänglicher Arten, frisches Fleisch und Rohmilch, Gülle und Stallmist sowie Wildbret, Wild in der Decke und Jagdtrophäen. Diese Maßnahmen seien Teil eines umfassenden Vorsorgekonzepts, das Österreich in enger Abstimmung mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), den Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission umsetze. Ziel bleibe es, die Einschleppung der hochansteckenden Tierseuche auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, hieß es in einer Aussendung.

Aktuelle Lageeinschätzung erlaubt "geografisch zu differenzieren"

Die Veterinärbehörden in Ungarn und der Slowakei hätten zwischenzeitlich intensive Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ergriffen. Die aktuelle Lageeinschätzung erlaube es daher, das Importverbot "geografisch zu differenzieren" - unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus, wie das Ministerium betonte.

Unverändert aufrecht bleiben die verstärkten Grenzkontrollen, die vorübergehende Schließung kleinerer Grenzübergänge sowie die strengen Biosicherheitsvorgaben für Betriebe. Auch die wöchentlichen flächendeckenden Beprobungen in der Überwachungszone sowie die risikobasierten Untersuchungen in der erweiterten Sperrzone werden fortgeführt.

Indes bewertet die AGES die epidemiologische Lage weiterhin laufend. Die Umsetzung aller Schutzmaßnahmen erfolge in enger Abstimmung mit den zuständigen Ministerien, den Landesbehörden und der Europäischen Kommission, betonte das Gesundheitsministerium.

Burgenland sieht vorschnelle Lockerung des Einfuhrverbots kritisch

Bedenken kamen aus dem Burgenland. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderten in einer gemeinsamen Aussendung "die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten" aus Ungarn und der Slowakei "mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs". Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde Kontrollen an den Grenzen "de facto unmöglich" machen, hieß es. "Das ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu verantworten", betonte Haider-Wallner. Für Berlakovich kommt die Entscheidung vor der Osterwoche "eindeutig" zu früh. "Wir müssen alles tun, damit die Seuche nicht auf Österreich übergreift", so der frühere Landwirtschaftsminister.

An der Grenze wäre die genaue Herkunft kaum zu kontrollieren, gaben Haider-Wallner und Berlakovich zu bedenken. "Die neue Regelung würde die Kontrollen in einer kritischen Phase im Kampf gegen die Seuche ad absurdum führen", zeigte sich die Grünen-Politikerin überzeugt. Sie verwies darauf, dass der jüngste Fall von Maul- und Klauenseuche in der Slowakei erst vor einer Woche festgestellt wurde. "Die Seuche ist in der Slowakei und Ungarn nicht gestoppt. Vorschnelle Lockerungen sind jetzt das Letzte, was wir brauchen."

( S E R V I C E - Informationen darüber, welche Gebiete aktuell als Schutz-, Überwachungs- oder Sperrzonen gelten, sind auf der Website der Verbrauchergesundheitsbehörde abrufbar: www.verbrauchergesundheit.gv.at)