Österreich

Operation "Luxor": Razzien bei Muslimbruderschaft - Millionenbeträge wurden sichergestellt

Ein Jahr dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz an. Jetzt erfolgten insgesamt 60 Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, Wien, Kärnten und der Steiermark. Gegen 70 Beschuldigte wird nun ermittelt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informierte am Montagvormittag in einer Pressekonferenz über die Terror-Razzia.

Montag früh haben insgesamt 930 Polizisten und Verfassungsschützer Razzien in vier Bundesländern gegen Personen und Vereine durchgeführt, die die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützen sollen. Ermittelt wird gegen mehr als 70 Beschuldigte und mehrere Vereine und Gesellschaften, wie die Staatsanwaltschaft Graz Montag früh mitteilte.

60 Wohnungen, Häuser sowie Geschäfts- und Vereinslokale wurden durchsucht. In der Folge wurden 30 Personen festgesetzt, sie sollen "zur sofortigen Vernehmung" den Behörden vorgeführt werden. Das bestätigte Innenminister Karl Nehammer in einer Pressekonferenz am Montagvormittag.

Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. "Wir führen einen Kampf an zwei Fronten", sagte Nehammer. Zum einen werde das unmittelbare Umfeld des Attentäters vom 2. November ermittelt, andererseits gegen Hintermänner und Finanzierer, die derartige Taten ermöglichen. Der Innenminister nannte die Muslimbruderschaft "zutiefst gefährlich". Sie versuche, die Demokratie auszuhebeln, "die Scharia einzuführen, die Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind, zu bekämpfen".


Die Aktion begann um 5 Uhr früh

Im Zuge der Operation "Luxor" waren Nehammer zufolge 930 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sprach von einer gemeinsamen "Schwerpunktaktion", der eine breit angelegte Ermittlung mit 21.000 Stunden Observation vorausgegangen sei. Neben Polizisten seien Beamte der Wega, Cobra, der Landeskriminalämter sowie Observationseinheiten und Bargeldspürhunde seit 5 Uhr früh im Einsatz gewesen.

Dabei seien Geldbeträge in Millionenhöhe sichergestellt worden, wie Ruf darlegte. Zudem wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente gefunden. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen. Die Aktion war gegen 8.30 Uhr laut einem Polizeisprecher so gut wie abgeschlossen. Die geplante Aktion war bereits in der Vorwoche bekannt geworden. Sie trug zunächst den Namen Operation "Ramses".

Bild: SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Es war eine breit angelegte Schwerpunktaktion.
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Kein Zusammenhang mit Wien-Attentat

Seitens der StA wurde betont, dass die Razzien "in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen". Der Aktion seien "umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen" des führend zuständigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVT Kärnten und Niederösterreich.

Nehammer: "Schlag gegen Nährboden des Extremismus"

Innenminister Karl Nehammer sagte in einer ersten Stellungnahme: "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor. Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen. Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen, waren Ziel der Aktion."

Mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld des islamistischen Attentats in Wien mit vier Todesopfern hatten Nehammer zuletzt stark unter Druck gebracht. So hagelte es schwere Vorwürfe, dass Österreichs Polizei Informationen aus der Slowakei (versuchter Munitionsankauf durch den später getöteten Attentäter) ungenügend verwertet hätte.

Bild: SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Muslimbruderschaft ist zutiefst gefährlich.
Karl Nehammer, Innenminister (ÖVP).

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir Ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird, und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen."

"Unterstützung der Muslimbruderschaft aus Österreich"

In der Mitteilung der Grazer Staatsanwaltschaft heißt es im Übrigen: "Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei der Muslimbruderschaft um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen.

Die Muslimbruderschaft tritt in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf, unterhält nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg. So unterstützen nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch Vertreter der Muslimbruderschaft in Österreich unabhängig von ihren Herkunftsländern die Tätigkeit der 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründeten, palästinensischen Terrororganisation Hamas."

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte, dass sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islam richteten. "Vielmehr sollten die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird", hieß es bei der Behörde.

Die Muslimbruderschaft ist schon länger im Visier der österreichischen Behörden. 2018 wurde etwa das Zeichen der Muslimbruderschaft verboten, genauso wie etwa die Zeichen der palästinensischen Hamas oder der rechtsextremen türkischen Bewegung "Graue Wölfe".

Gegründet wurde die Muslimbruderschaft 1928 in Ägypten von Hasan al-Banna, die den "Teufel des Kolonialismus" bekämpfte und zu einer bedeutenden Bewegung des politischen Islam wurde, der die Unvereinbarkeit des Islam mit der modernen westlichen Welt betont.

Daten und Fakten. SN/APA
Daten und Fakten.

Verfassungsschutz warnt vor Einzeltätern

Die Gefahr des islamistischen Terrorismus wurde auch in dem bislang letztmals 2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht thematisiert. So schrieb das BVT: "Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Zwar kehrten bislang weniger Jihad-Reisende (Foreign Terrorist Fighters, FTF) nach Österreich zurück als erwartet, dennoch stellt diese Gruppe der sogenannten 'Rückkehrer' ein erhebliches, schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit dar. Aber auch von radikalisierten Kleinstgruppen oder Einzeltätern ('lone actors') aus dem sogenannten 'Home-grown-Extremismus' geht ein beträchtliches Bedrohungspotenzial im Sinne von wenig elaborierten Anschlägen mit Hieb-, Stich- oder Schusswaffen sowie Kraftfahrzeugen aus."

Aus der Annahme eines "wenig elaborierten Anschlags" ist am Abend des 2. November 2020 in Wien blutige Realität geworden.

Quelle: APA

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